Von der Leyens unfertige Cyberagentur

Ursula von der Leyens unfertige Cyberagentur

Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.

Während Ursula von der Leyen am Mittwoch, 3. Juli, in Straßburg Europaabgeordnete trifft, verpasste sie in Deutschland einen anderen Termin. Zusammen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer hätte sie in Leipzig eine Absichtserklärung zur Gründung einer Cyberagentur unterzeichnen sollen. Der Termin ging auch ohne von der Leyen über die Bühne. Unterschrieben haben schließlich Seehofer sowie die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen, alle Unionspolitiker.

Von der Leyen und der drohende Sturm

Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.

Die Gründung der sogenannten „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ wurde von der Bundesregierung bereits im Sommer 2018 beschlossen. Leiten werden die Cyberagentur das Innen- sowie das Verteidigungsministerium. Ziel der Agentur ist es, die digitale Infrastruktur Deutschlands vor Hackerangriffen zu schützen durch die „Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft“ gelingen, so die Homepage der Bundesregierung.

Dazu sollen Innovationen aus dem Privatsektor gefördert werden, die für die innere und äußere Sicherheit relevant sind. Vor allem jene, „die sich durch radikale technologische Neuheit auszeichnen und dadurch marktverändernde Wirkung haben können.“ Das Vorbild der neuen Cyberagentur kommt aus den USA: Die Forschungsbehörde DARPA des US-Verteidigungsministeriums, die es bereits seit den 1950er Jahren gibt. Sie legte die technologischen Grundsteine für das Internet und das Satellitennavigationssystem GPS.

Die deutsche Agentur steckt seit ihrem Beschluss in Schwierigkeiten. Laut offiziellem Zeitplan hätte sie bereits im Frühjahr gegründet werden sollen. Erste Ideenwettbewerbe und Forschungsaufträge sind noch für 2019 geplant. Am Mittwoch wurde nun der Stadtort der zukünftigen Agentur festgelegt: der Flughafen Leipzig/Halle in Sachsen. Bis zu 100 Arbeitsplätze sind hier vorgesehen. Wann es soweit sein wird, ist offen. Die Finanzierung der Agentur steht noch aus.

152,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 soll die Cyberagentur kosten, die als GmbH gegründet werden soll. Die SPD wehrt sich aber laut SPIEGEL-Informationen gegen eine private Rechtsform ohne parlamentarische Kontrolle. Bei der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vor der Sommerpause wurde die Finanzierung der Cyberagentur von der Beschlussliste genommen.

Der Koalitionspartner ist nicht der einzige Kritiker des Projekts. Der Bundesrechnungshof beanstandete die geplante Agentur massiv, wie netzpolitik.org berichtet. Einerseits weist der Rechnungshof auf das Risiko von staatlichen Mehrfachförderungen hin, da es bereits vergleichbare Einrichtungen gäbe. Beispielsweise hat die Bundeswehr schon einen Cyber Innovation Hub für „disruptive Innovationen und digitale Transformation“. Bundesweit gibt es laut dem Bericht des Bundesrechnungshofs noch fünf weitere ähnliche Organisationen.

Andererseits zweifelt der Bundesrechnungshof, ob die Cyberagentur genügend qualifiziertes Personal finden wird, so netzpolitik.org. Die Nachfrage an IT-Spezialisten ist hoch und die Gehälter in Bundesbetrieben sind oft geringer als in der freien Wirtschaft. Der Bundesrechnungshof nennt die Personalpläne der Cyberagentur „ambitioniert“.

Das Verteidigungsminister hält trotz der Kritik an der Agentur fest und hofft auf einen Beschluss im Haushaltsausschuss nach der Sommerpause. Dann könnte die Agentur noch dieses Jahr gegründet werden, so ein Sprecher gegenüber Euractiv.

Cybersicherheit: Frankreich und Deutschland warnen vor "Schritt zurück"

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