Vestager: EU-Staaten sollten bei 5G nicht nachlassen

Beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in der EU hat es in letzter Zeit eine Reihe von Rückschlägen gegeben. [Shutterstock]

Die unter anderem für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hat die Telekommunikationsministerien der EU-Staaten dazu aufgerufen, Verzögerungen bei der Zuweisung von 5G-Frequenzen „so weit wie möglich zu vermeiden“. 

Vestagers Aufforderung dürfte auch in Reaktion auf eine Reihe von Rückschlägen beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in der Union erfolgen: Kürzlich wurde bekannt, dass mehrere EU-Länder wie Polen, Spanien, Österreich, Portugal und die Tschechische Republik ihre Auktionen für 5G-Frequenzen verschoben haben.

Im Gespräch mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern per nicht-öffentlicher Videokonferenz am Dienstag sagte Vestager einer anonymen Quelle zufolge, sie könne zwar die Gründe für die Verzögerungen bei der Zuteilung nachvollziehen, die Mitgliedsstaaten sollten aber dennoch versuchen, das vorherige „Tempo zu halten“, um die aktuellen Zeitvorgaben zu erreichen.

Zu den aktuellen EU-Zielen im Bereich „Telekommunikation der nächsten Generation“ gehören die Einführung von 5G-Diensten in allen EU-Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2020 sowie ein „rascher Aufbau“ von Netzkapazitäten, die eine „ununterbrochene 5G-Abdeckung in städtischen Gebieten und entlang der Hauptverkehrswege bis 2025“ gewährleisten sollen.

So ist es jedenfalls im 5G-Aktionsplan für Europa vorgesehen, der bereits im Jahr 2016 vorgestellt wurde.

Kroatischer Ratsvorsitz drängt auf Aktionsplan für 5G und 6G

Die Europäische Kommission steht unter Druck, einen überarbeiteten Aktionsplan für 5G- und 6G-Mobilfunk vorzuschlagen, damit die Verbindungskapazitäten des Blocks gestärkt werden. Das schreibt zumindest der kroatische EU-Ratsvorsitz.

EURACTIV hatte kürzlich über einen geleakten Entwurf eines Schreibens der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft an die Kommission berichtet, in dem letztere aufgerufen wird, einen überarbeiteten „Action Plan“ für 5G sowie 6G vorzulegen.

Die Exekutive hatte allerdings bereits in ihrer Mitteilung zur digitalen Strategie vom Februar Pläne für einen aktualisierten Aktionsplan zu den beiden Technologien skizziert.

Mögliche Staatsbeihilfen

Darüber hinaus hat EURACTIV.com erfahren, dass die Kommission eine Überprüfung ihrer Beihilfepolitik im Hinblick auf die öffentliche Finanzierung von Breitbandnetzen in den EU-Mitgliedstaaten einleiten will.

Vestager soll den Ministerinnen und Ministern am Dienstag gesagt haben, die bisherigen Richtlinien für diese Art der öffentliche Finanzierung, die noch aus dem Jahr 2013 stammen, müssten vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie aktualisiert werden.

"Lokomotive" für die EU: Vestager findet Deutschlands massive Staatsbeihilfen richtig

Deutschlands Entscheidung, die gelockerten EU-Beihilferegeln möglichst weitgehend auszunutzen, könne sich als „eine Lokomotive“ für die gesamte EU-Wirtschaft erweisen, so Margrethe Vestager. Es brauche aber auch ein starkes EU-Konjunkturpaket, um zukünftige Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

Die Kommission wendet derzeit die Richtlinie zum Breitbandausbau von 2013 an, wenn sie über finanzielle Unterstützung von Staaten beim Ausbau von Breitbandnetzen entscheidet. Diese Richtlinie legt strenge Bedingungen für die öffentliche Finanzierung, um ein möglichst „wettbewerbsfreundliches“ Umfeld zu fördern. Die Regeln schaffen aber auch Raum für öffentliche Investitionen, falls private Initiativen nicht ausreichend sind.

EU-Quellen teilten EURACTIV.com am Dienstagabend mit, die Kommission bereite derzeit eine öffentliche Konsultation sowie eine Studie über diese Leitlinien vor, die zu einer Lockerung der bisherigen Regelungen führen könnten. So sollen mehr öffentliche Investitionen möglich werden.

Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission zur künftigen Digitalstrategie vom Februar auch auf die Bedeutung einer Aktualisierung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten hingewiesen. Diese zielt darauf ab, den Ausbau von Breitbandnetzen kosteneffizienter zu gestalten.

Coronavirus-Apps

Außerdem scheinen die Digitalministerien der EU-Staaten am Dienstag eine „weitgehende Einigung“ über einen koordinierten Ansatz für Coronavirus-Tracking-Apps erzielt zu haben, obwohl Frankreich einen eigenen Ansatz mit einer zentralisierten Datenspeicherung für seine App gewählt hat, berichtet eine weitere Quelle.

Auch das Nicht-mehr-EU-Land Vereinigtes Königreich hat sich bei der Entwicklung seiner eigenen App für ähnliche, zentralisierte Standards entschieden.

Wer kontrolliert die Daten? – Das Ringen um die Corona-App

Seit Wochen bemüht sich die Bundesregierung um die Einführung einer Corona-App zur Nachverfolgung von Infizierten und Ansteckungen.

Die Europäische Kommission ist jedoch der Ansicht, dass ein dezentralisierter Ansatz die Privatsphäre besser schützt. Auch das European Data Protection Board – die Dachorganisation, die die Arbeit der nationalen Datenschutzbehörden überwacht – geht davon aus, dass ein dezentralisiertes Modell besser mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar ist.

Der französische Staatssekretär für Digitales Cédric O, der an der Videokonferenzsitzung am Dienstag ebenfalls teilnahm, kündigte allerdings zuvor gegenüber BFM TV an, dass in der kommenden Woche bereits Testläufe für die „StopCovid“-App seines Landes stattfinden werden.

Die App könnte dann am 2. Juni landesweit eingeführt werden; zuvor braucht es allerdings noch eine Debatte und Abstimmung im Parlament.

Trotz der technischen Abweichungen in Frankreich und im Vereinigten Königreich hätten die Ministerinnen und Minister gestern die wichtige Bedeutung einer „Interoperabilität“ der unterschiedlichen Systeme hervorgehoben, so eine Quelle.

Die neuesten Digitalpolitik-Pläne der Europäischen Kommission

EURACTIV.com hat Zugriff auf ein Dokument der EU-Kommission erhalten, in dem potenzielle Strategien zu Themen wie Wettbewerb, digitale Plattformen, Digitalsteuern und 5G vorgestellt werden.

Ebenso wurde erneut festgehalten, dass Tracking-Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten potenziell eine Rolle bei der Beendigung der während der Pandemie durchgesetzten Grenzschließungen spielen könnten.

Mit dieser Position schließen sich die Telekommunikations- sowie Digitalministerinnen und -minister also der Sichtweise ihrer Innenministerien an. Diese hatten vergangene Woche ebenfalls mitgeteilt, dass derartige Apps „zur Lockerung oder Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und [der] möglichen Aufhebung der Einreisebeschränkungen an den Außengrenzen der Union beitragen könnten“.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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