Vestager: Automatische Gesichtserkennung verstößt gegen EU-Datenschutzrecht

Für EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist klar: Die automatische Überwachung mit Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum "wäre mit der DSGVO nicht vereinbar." [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Laut den strikten Datenschutzregelungen der EU dürfte die automatische Identifizierung durch Gesichtserkennungstechnologie illegal sein, betonte die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.

In einem Pressegespräch in Brüssel sagte Vestager bereits am vergangenen Donnerstag, die „DSGVO in ihrer jetzigen Form würde klar und deutlich sagen: ‚Nicht machen‘. Dies wäre mit der DSGVO nicht vereinbar.“

Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung der EU legt die Bedingungen fest, unter denen personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden können. Eine solche Bedingung ist die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person.

Vestager fügte vergangene Woche jedoch hinzu, dass es Ausnahmen von dieser Regel geben kann: Bei Fragen der öffentlichen Sicherheit könnten Gesichtserkennungstechnologien erlaubt sein; Personen dürften dann gegebenenfalls automatisch (und legal) identifiziert werden.

Die neuesten Digitalpolitik-Pläne der Europäischen Kommission

EURACTIV.com hat Zugriff auf ein Dokument der EU-Kommission erhalten, in dem potenzielle Strategien zu Themen wie Wettbewerb, digitale Plattformen, Digitalsteuern und 5G vorgestellt werden.

Im Allgemeinen fügte die Digitalchefin der EU gegenüber der Brüsseler Presse hinzu, die Kommission werde sich noch Zeit nehmen, bevor sie darüber entscheidet, wie die automatische Gesichtserkennung aus der Ferne gesetzlich geregelt wird. Man wolle die nationalen Regierungen bis dahin aber nicht daran hindern, die Technologie – natürlich nur gemäß der bereits bestehenden EU-Vorschriften – zu nutzen.

Tatsächlich ist die Gesichtserkennung bereits in unseren Smartphones und bei den Passkontrollen auf Flughäfen präsent. Aber ihr ferngesteuerter Einsatz, auch durch öffentliche Behörden, wird bei der Einführung künstlicher Intelligenz zunehmend zu einem kontroversen Thema. Auch die Proteste in Hongkong haben an dieser Entwicklung einen Beitrag geleistet.

In ihrem Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, das am 19. Februar veröffentlicht werden soll, hatte die EU-Kommission zunächst ein Verbot derartiger Technologien von bis zu fünf Jahren in Erwägung gezogen. In einem aktuellen Entwurf des Dokuments wurde dieses zeitweilige Verbot jedoch wieder gestrichen.

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung "nicht vereinbar" mit EU-Grundrechten

Fälle von „allgemeiner und verdachtsloser“ Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.

Vergangene Woche bekräftigte Vestager erneut, die EU-Kommission werde aktuell keine neuen Maßnahmen ergreifen und sich die Zeit nehmen, um über angemessene Regulierung nachzudenken: „Was wir in dem Papier in einer sehr juristischen Sprache sagen werden, ist: Lasst uns inne halten und herausfinden, ob es irgendwelche [Situationen] gibt, und wenn ja, unter welchen Umständen die Gesichtserkennung aus der Ferne zugelassen werden sollte.“

Sie wies aber auch darauf hin, dass die Technologie aufgrund der Verpflichtung zur Zustimmungseinholung der betroffenen Personen ihrer Ansicht nach aktuell gegen die DSGVO verstößt. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte zuvor dieselbe Warnung ausgesprochen.

Angesichts der oben genannten möglichen Ausnahmen bei Fragen der öffentlichen Sicherheit müsse man nun mit den Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Organisationen besprechen, ob weitere Ausnahmen zur DSGVO hinzugefügt werden können, so Vestager: „Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, was der Ansatz dabei sein soll. Denn es betrifft Sie alle.“

Vestager fordert "besonders hohe" Standards für künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz, die im öffentlichen Sektor eingesetzt wird, müsse „besonders hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen“, forderte die für die Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Die Präsentation des Weißbuchs zur KI am kommenden Mittwoch wird der Ausgangspunkt für einen insgesamt zwölfwöchigen Konsultationsmarathon sein. Die Ergebnisse daraus sollen in die Überlegungen der Kommission einfließen, bevor sie einen Gesetzesvorschlag vorlegt. Dieser wird für Ende des Jahres erwartet.

Neben dem Weißbuch veröffentlicht die Kommission am Mittwoch auch eine generelle Mitteilung über das digitale Zeitalter und eine „Europäische Daten-Strategie“.

Da einige Arten künstlicher Intelligenz „sehr negative Auswirkungen auf die Grundwerte und die menschliche Unversehrtheit“ haben können, so Vestager, wolle die Kommission einen sogenannten risikobasierten Ansatz verfolgen, um in einigen Bereichen neue Regeln einzuführen. Sie ist überzeugt: „Wir gehen davon aus, dass es einen Ruf nach einer Regulierung der risikoreichen Aspekte dieser Technologien geben wird.“

Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes werde daher mit Sicherheit „sensible Sektoren“ abdecken, einschließlich der Gesundheits-, Energie- und Verkehrspolitik sowie der öffentlichen Verwaltung. Innerhalb der einzelnen Sektoren werde man sich mit risikoreichen Anwendungen befassen, bei denen eine menschliche Aufsicht erforderlich sein könnte.

Obwohl die dänische Kommissarin also davon ausgeht, dass in naher Zukunft neue Regelungen notwendig werden, fügte sie mit Blick auf die möglichen Auswirkungen auf kleinere Unternehmen hinzu, die Reaktion der EU-Exekutive dürfte nicht „zu grob und plump“ ausfallen.

Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm

Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.

Obwohl Europa nur einen Bruchteil der von den USA und China investierten Mittel für die KI aufwendet, zeigte sich Vestager zuversichtlich, dass das Weißbuch und die später folgenden neuen Regelungen den Weg für eine stärkere Verbreitung dieser Technologien ebnen werden.

„China hat die Daten, die USA haben das Geld, und wir haben den Verwendungszweck,“ erklärte sie und verwies auf das Ziel der EU, „Exzellenz“ bei der Nutzung der KI zu erreichen.

Sie argumentierte weiter, Europa dürfe in dieser Hinsicht aber seine „Bereitschaft zum Schutz der Grundwerte“ nicht aufgeben: „Ich denke, dass ist der beste Weg. Dieser europäische Ansatz hat uns so weit gebracht und uns zu einem der attraktivsten und lebenswertesten Orte auf dem Planeten gemacht.“

Vestager schloss mit Blick auf die individuellen Freiheiten und Datenschutzgesetze: „Wir sollten die Chinesen chinesisch sein lassen. Wir sind darin definitiv nicht gut. Für uns ist es sehr viel besser, bei dem zu bleiben, woran wir glauben.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Samuel Stolton und Tim Steins]

LEAK: Kommission entwirft Plan zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenraums bis 2030

Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts einen echten Binnenmarkt für Daten schaffen, der ihrer Wirtschaftskraft entspricht, wobei neun „strategische Sektoren“ Vorrang haben und bis zu sechs Milliarden Euro für Investitionen in Datenzentren aufgewendet werden sollen.

MEP: Datenschutz kann die Entwicklung künstlicher Intelligenz einschränken

Im Interview spricht die griechische Parlamentsabgeordnete und Digitalexpertin Eva Kaili über die Vor- und Nachteile von striktem Datenschutz, künstlicher Intelligenz und Kryptowährungen.

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-"Weißbuch"

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.