US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?

"Obwohl alle Cloud-Anbieter im europäischen Cloud-Verband willkommen sind, sollten die daraus resultierenden Cloud-Kapazitäten nicht den Gesetzen ausländischer Gerichtsbarkeiten unterliegen," heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. [Shutterstock]

Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.

Zwar sind internationale Firmen seit der Gründung von Gaia-X involviert; dennoch scheinen Altmaiers Kommentare der Idee zuwiderzulaufen, eine „souveräne“ EU-Infrastruktur für Cloud-Dienste zu schaffen. Diese sollte eigentlich hauptsächlich von Firmen betrieben werden, die auch aus der EU stammen.

Zahlreiche europäische Firmen, aber auch Unternehmen „wie beispielsweise Google, Microsoft, IBM dürfen teilnehmen,“ betonte Altmaier am heutigen Donnerstag.

Wenn Gaia-X letztendlich in Betrieb genommen wird, „werden US- oder indische Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Dienste anzubieten“, so der Minister. Grundvoraussetzung sei, dass die „Gaia-X-Standards eingehalten werden. So wollen wir eine Art Gold Standard, einen internationalen Standard, entwickeln.“

Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne

Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.

Die Gaia-X-Initiative wird als ein Versuch der EU gesehen, „digitale Souveränität“ im Bereich Cloud-Infrastruktur zu erlangen – einer Branche, die üblicherweise von US-Firmen dominiert wird. Viele in Europa hatten Bedenken geäußert, dass die Beteiligung der USA an der Cloud-Infrastruktur des Blocks vor allem die EU-Datenschutzstandards beeinträchtigen könnte.

Das Projekt zielt daher darauf ab, ein Umfeld zu schaffen, in dem EU-Daten unter europäischen Datenschutzstandards ausgetauscht und gespeichert werden. Damit soll sowohl der Industrie als auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen und Sicherheit bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten geboten werden.

Nicht-EU-Firmen stehen bereit

Die derzeitigen Regeln sehen dementsprechend eigentlich vor, dass der Einfluss von Nicht-EU-Firmen auf den Betrieb von Gaia-X begrenzt sein sollte. Beispielsweise dürfen Nicht-EU-Unternehmen nicht als Mitglieder in den Aufsichtsrat eintreten. Dennoch bleibt bisher unklar, welche und wie solche Beschränkungen durchgesetzt werden könnten.

Angesichts der heutigen Äußerungen Altmaiers dürfte das zu erwartende Ausmaß der (voraussichtlichen) Beteiligung von US-Firmen jedenfalls größer geworden sein.

Ebenfalls heute gab die Handelslobby Digital Europe, die einige der US-Tech-Giganten zu ihren Mitgliedern zählt (darunter Google, Apple, Facebook und Apple), bekannt, die Firmen hätten sich umgehend um eine Beteiligung am Gaia-X-Projekt beworben.

Drei der Mitglieder des Lobbyvereins – SAP, Bosch und Siemens – sind Gründungsmitglieder der Gaia-Initiative.

Altmaiers Cloud-Initiative und das Streben nach einer europäischen digitalen Souveränität

Im Oktober wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier detailliertere Pläne für die Etablierung einer wegweisenden europäischen Cloud-Initiative namens „Gaia-X“ vorlegen.

Europäische Cloud-Föderation

Altmaier kündigte des Weiteren die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu Cloud-Technologien an. Ziel sei es, eine sogenannte „European Cloud Federation“ zu gründen.

Lediglich Zypern und Dänemark haben die Initiative bisher nicht unterzeichnet. Altmaier zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dies lediglich eine rein technische Verzögerung sei. Er erwarte, dass Nikosia und Kopenhagen in wenigen Tagen nachziehen werden.

Die Unterzeichner verpflichteten sich zu einer engen Zusammenarbeit bei der Schaffung europäischer Cloud-Systeme, die ein „belastbares und wettbewerbsfähiges europäisches Angebot für die Bedürfnisse des öffentlichen und privaten Sektors“ bieten.

Altmaier sagte weiter: „Diese Charta wird uns helfen, bestehende Cloud-Infrastrukturen zu vernetzen und das Projekt Gaia-X weiter zu entwickeln.“ Zu diesem Zweck sieht die Erklärung die Gründung einer „Europäischen Allianz für Industriedaten und Clouds“ vor, die von der Kommission gefördert werden soll.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton teilte diesbezüglich mit, die Allianz könne voraussichtlich vor Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Darüber hinaus sollten die Unterzeichner und die EU-Exekutive ein „EU-Cloud-Regelwerk“ konzipieren, das die europäischen Standards für Cloud-Dienste im Detail darlegt.

In Anspielung auf den US Cloud Act heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Obwohl alle Cloud-Anbieter im europäischen Cloud-Verband willkommen sind, sollten die daraus resultierenden Cloud-Kapazitäten nicht den Gesetzen ausländischer Gerichtsbarkeiten unterliegen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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