„Ungarns Reaktion ist absolut unzureichend“

Guy Verhofstadt will keine technischen Anpassungen des ungarischen Medienrechts, sondern eine grundlegende Änderung. Der Chef der liberalen ALDE-Fraktion greift Budapest scharf an. Foto: EP.

Der Streit um Ungarns Mediengesetz flammt neu auf. Zwar zeigt sich Budapest offen für mögliche Änderungen, fühlt sich aber zugleich im Recht. Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hält Ungarns Argumente für „eindeutig falsch“. EURACTIV.de veröffentlicht exklusiv das Antwortschreiben der ungarischen Regierung an EU-Medienkommissarin Neelie Kroes.

Ungarn wehrt sich gegen EU-Kritik am umstrittenen Mediengesetz. Ungarns Vize-Premier Tibor Navracsics hat in einem Initiates file downloadBrief Bedenken von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes zurückgewiesen. Zugleich sei man offen für mögliche Änderungen, sollten die eigenen Argumente widerlegt werden. In den kommenden Tagen soll es Gespräche mit der Kommission geben. Ein Sprecher der Behörde sagte am Dienstag, man sei zu Verhandlungen bereit, um das Problem schnell zu lösen.

Kroes hatte in einem Brief "ernste Bedenken" gegen Details des Gesetzes geltend gemacht. Ungarn musste bis zum 4. Februar reagieren. Nun wird die Kommission die Antwort prüfen und könnte unter Umständen rechtliche Schritte einleiten. Gibt es keine Einigung, könnte die Brüsseler Behörde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten.

Ungarn steht seit Wochen in der Kritik, mit dem neuen Medienrecht die Pressefreiheit massiv einzuschränken (EURACTIV.de vom 12. Januar 2011).

Liberale: "Gesetz unvereinbar mit EU-Recht"


Guy Verhofstadt
, Chef der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert auch nach einem persönlichen Treffen mit Ungarns Premier Viktor Orbán in Budapest den Geist des Gesetzes. Dieser verletze die grundlegenden Prinzipien der EU. "Die Antwort der ungarischen Regierung ist völlig unzureichend und geht auf den zentralen Vorwurf nicht ein", so Verhofstadt am Montag in einer Erklärung. Es gehe nicht nur um technische Anpassungen des Medienrechts, sondern um eine grundlegende Änderung des Gesetzes. Die Einschätzung der ungarischen Regierung, das Gesetz sei vereinbar mit EU-Vorschriften, sei eindeutig falsch.
 
Verhofstadt verweist unter anderem auf die ungarische Registrierungspflicht für alle Medien. Diese Praxis stelle eindeutig einen Verstoß gegen Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta dar, der die Pressefreiheit garantiert.

Verhofstadt kündigt an, die ALDE-Fraktion werde die Kommission zu rechtlichen Schritten drängen, sollte die ungarische Regierung uneinsichtig bleiben.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro spricht im Interview mit EURACTIV.de über bedenkliche Entwicklungen in Ungarn und fordert von allen EU-Staaten, ihre eigenen Mediengesetze kritisch zu prüfen.

awr

Dokumente

Ungarische Regierung: Initiates file downloadBrief von Vize-Premier Tibor Navracsics an
Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der EU-Kommission. (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Brief von Neelie Kroes zum ungarischen Mediengesetz (21. Januar 2011)

EU: Grundrechtecharta (18. Dezember 2000)

Ungarische Medienaufsicht (NMHH): Act CLXXXV of 2010 on media services and mass media (Mediengesetz)


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