Immer neuer Ärger mit dem großen Freund – Unerklärter Drohnenkrieg, US-Feldzug gegen EU-Internet-Datenschutz: Wo bleibt da die „Wertegemeinschaft“ EU-USA, fragt Hermann Bohle in seinem Standpunkt und plädiert für die Emanzipation Europas, das den militärischen Schutz der USA nicht mehr benötige.
Der Autor
Hermann Bohle, Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Österreichs Zeitung "Die Presse" geht hart mit Präsident Barack Obamas USA ins Gericht, die in ihrem unerklärten und völkerrechtlich mehr als fadenscheinigen Drohnen-Krieg auch österreichische Zulieferungen verwenden. Englands hoch angesehene "Chatham House"-Denkfabrik liefert erschreckende Zahlen: Bis Anfang 2013 ca. 3.000 Opfer dieses Feldzugs, davon 15 bis 26 Prozent Zivilisten, nur 2 Prozent hochrangige Terroristen.
Der Ärger mit dem großen Freund endet da nicht: In Brüssel/Straßburg will die US-Internet-Industrie Europas Datenschutz unterwandern.
Beide Vorgänge – und sie sind keine Einzelfälle – verdunkeln die so genannte Wertegemeinschaft zwischen den USA und der EU. Leider wird dieses – eigentlich wichtigste – transatlantische Band immer dünner.
Auch im gesamten Sozial- und Klimabereich sind die gemeinsamen Werte eher inexistent. Zu schweigen von Guantanamo, Waterboarding und Folterungen im US-Auftrag in anderen Ländern (man macht sich selbst nicht die Hände schmutzig). Oder von amerikanischem Rassismus.
Neben den zivilen Todesopfern des unerklärten Drohnenkrieges der USA droht Gefahr aus dem Internet. Vor Jahren schon scheiterte ein französisches Gericht, das Internet-Nazi-Propaganda (aus Amerika – im Namen der "Meinungsfreiheit") dem Server verbieten wollte. Jetzt beschäftigt Amerikas Internet-Business (Wiens Blatt "Die Presse" nennt Facebook und Microsoft) US-Lobbyisten, teilweise als solche nicht einmal deklariert, die EU-Europas neues Datenschutzgesetz aushöhlen wollen.
Im Namen des allmächtigen Kommerz
Den in den USA uneingeschränkten Verkauf von Kundendaten wollen die Lobbyisten europäisieren. Im Rechtsausschuss des Europaparlaments zählte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht bereits 168 "Vorsprachen" von Interessentenvertretern, überwiegend aus den Vereinigten Staaten.
Euroatlantische Wertegemeinschaft? Nicht einmal die Daten von Kindern, die ahnungslos, oft unerlaubt im Net herumwuselten, wollen die Amerikaner schützen. Dabei irritiert, dass sie dazu teils getarnt als Anwälte in Brüssel und Straßburg am Werke sind. Dass passt so wenig zur Wertegemeinschaft wie die auch gegen Alliierte gesteuerte Industriespionage der amerikanischen NSA (das Europapalament machte dazu in der Vergangenheit einiges aktenkundig).
Europas Nato-Allianz mit Nordamerika ist vorerst noch von – zusehends begrenzterem – Nutzen. (Hierzu lohnt die Lektüre der Studie des Sicherheitsexperten Theo Sommer von der "Zeit", erschienen bei der Körber-Stiftung: Die Nato habe "ausgedient". Auch Helmut Schmidt sehe das so.)
Die Allianz wird aber immer peinlicher, falls Obama nicht doch noch in ihn gesetzte Hoffnungen erfüllt. Wofür bislang wenig spricht.
Woran ein nicht überlebensfähiger Brutalo-Kapitalismus zentral mitschuldig ist. Die Völker werden ihn leid: z.B. 67 Prozent – also mehr als zwei Drittel – der Deutschen halten die jetzige Wirtschaftsordnung für nicht gerecht (ZDF-Politbarometer vom 21. Februar 2013).
Europa kann das alles besser machen, ist bereits im Begriff dazu. Es muss sich endlich von Amerika emanzipieren. Das kann und muss gleich bei den geplanten Verhandlungen der EU mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone beginnen. Thematisch dorthin gehören auch Internet-Unterwanderung und Industriespionage.
Und einiges mehr: Amerikas Klimaschutz- und Sozial"dividende": Mit sparsamer Sozial- und Klima-/Umwelt-Politik verschaffen sich die USA Kosten- und Preisvorteile. Diese amerikanische Einstellung ist längst gemeingefährlich im Weltmaßstab. Wie der geschäftstüchtige Larifari-Umgang mit dem Internet.
Europa kann und muss in der anstehenden Freihandelszonen-Verhandlung Amerika zur sozialen Fairness zwingen. Und zur Neuentdeckung eines endlich auch amerikanischen, klima- oder internet-politischen Gewissens. Beides will Europa – auch als Beispiel für die Welt. Die EU-Emanzipation vom angelsächsischen Catch-as-catch-can, die Zähmung des Brutalokapitalismus hat also längst begonnnen.
Da gehören nun die Karten auf den Tisch. Das fällt Europa leichter, weil es den militärischen Schutz der USA nicht mehr benötigt.
Links
"Die Presse": Nicht die Drohnen sind das Problem, Barack Obama ist es (21. Februar 2013)
"Die Presse": Motoren aus Österreich für den Drohnenkrieg der USA (21. Februar 2013)
"Die Presse": Eine Drohne für alle Fälle: Markt für unbemannte Fluggeräte wächst rapide (21. Februar 2013)