„Unbequemer“ Digitalrat soll technologische Entwicklung vorantreiben

Angela Merkel und Francois Hollande haben eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung der digitalen Wirtschaft vereinbart.

Kanzlerin Merkel soll direkt in die Arbeit des Digitalrates einbezogen sein. [Christliches Medienmagazi/Flickr]

Die schwarz-rote Bundesregierung will in der laufenden Legislaturperiode in Sachen Digitalisierung einiges nachholen. Am Mittwoch wurde daher ein Digitalrat eingesetzt, der die Politik auch kritischen Blicken unterziehen soll. Viele wichtig Fragen bleiben wohl außen vor.

Im Koalitionsvertrag nimmt die Digitalisierung viel Raum ein. Es geht um die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, digitale Infrastrukturen wie das 5G-Netz einschließlich der Versorgung im ländlichen Raum, um Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und einiges mehr. Laut EU-Index ist Deutschland in Sachen Digitalisierung nur Mittelmaß. Das soll sich in den nächsten Jahren ändern.

In der neuen Regierung wurde mit Dorothee Bär erstmals eine Staatssekretärin für die digitale Agenda eingesetzt. Sie soll die Arbeit am Thema zwischen den Ministerien koordinieren. Wirtschaftsvertreter zeigten sich dennoch unzufrieden. Viel wollten gar ein eigenes Digitalministerium.

Schritt für Schritt zur 5G-Technologie

Die EU-Kommission will bis 2020 in allen Mitgliedsstaaten mobiles Internet in 5G-Geschwindigkeit verfügbar machen. Zunächst geht es um die Vergabe der Frequenzen. EURACTIV sprach mit Matthias Kurth.

Nun haben einige von ihnen direkten Einfluss auf die digitale Agenda der Bundesregierung. Zumindest als Berater. Denn viele der Mitglieder des neuen Digitalrates sind „Macher“ aus großen Unternehmen oder innovativen Stat-ups. Darüber hinaus gehören Vertreter aus Wissenschaft und Forschung dem Gremium an, das, wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel geht, „klein und schlagkräftig“ sein soll. Die zehn Mitglieder wurden bereits präsentiert.

Von nun an soll der Rat mindestens zweimal jährlich mit der Bundeskanzlerin und anderen Regierungsmitgliedern tagen und darüber hinaus eigene Sitzungen durchführen. Ein „kritischer Blick“ sei erwünscht. Allerdings steht zu befürchten, dass dieser vor allem dann erfolgt, wenn es gilt, die Regierung anzutreiben, mehr und schneller in die Digitalisierung zu investieren.

Auffällig ist, dass den „Machern“ im Rat keine Arbeitnehmervertreter gegenüberstehen und dass es keine Experten für ethische Fragen gibt. Digitalisierung ist politisch betrachtet weit mehr, als eine technische Frage. Tiefgreifende Veränderungen der Arbeitswelt stehen bevor und die Fortschritte im Bereich der Künstliche Intelligenz werfen viele ethische Fragen auf.

Gesetze gegen "Hassrede" vs. Meinungsfreiheit

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.

Dabei soll der Rat nach dem Willen der Regierung „auch unbequem sein und antreiben“. Darauf sei sie angewiesen, wenn sie „bei technologischen Entwicklungen Schritt halten“ will. Das mag sein. Aber wenn der Digitalrat auf diesen Aspekt begrenzt bleibt, fällt er hinter die öffentliche Debatte zurück. Es geht bei der Digitalisierung neben technologischen Fragen auch um ganz neue sozialpolitische Herausforderungen, einen immensen Bedarf an neuen Weiterbildungskonzepten und -angeboten, darum, wie der Mensch die Kontrolle über die Maschine behält und wo die Grenzen verlaufen, über die hinweg Entscheidungen nicht an Computer delegiert werden dürfen und vieles mehr.

Viele hilfreiche Vorschläge hat in diesem Bereich beispielsweise der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gemacht. Auch Betriebsräte und Gewerkschaften beteiligen sich an der Debatte. Auch für diese Beiträge braucht es politische Aufmerksamkeit.

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