Trump will sich Digitalsteuer in Frankreich nicht gefallen lassen

Donald Trump. [EPA-EFE/KEVIN DIETSCH]

US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass große US-Konzerne wie Apple, Facebook und Google künftig in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen.

Trump habe eine Prüfung des französischen Vorhabens einer Digitalsteuer für Technologie-Konzerne angeordnet, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch mit. Die USA seien sehr besorgt, dass das Vorhaben, das wohl am Donnerstag im Senat in Paris verabschiedet werden solle, unfairer Weise amerikanische Firmen zum Ziel habe. Schließlich seien US-Unternehmen oft Weltmarktführer.

Zuvor hatte ein Insider gesagt, die US-Untersuchungen könnten dazu führen, dass die USA neue Zölle oder andere Handelsbeschränkungen verhängten. Lighthizer würde demnach bis zu einem Jahr Zeit bekommen, um zu klären, ob eine französische Digitalsteuer den US-Firmen schaden und eine unfaire Handelspraxis darstellen würde. Ähnliche Untersuchungen hatten die USA schon zu den Themen chinesische Handelspraktiken und EU-Subventionen für große Verkehrsflugzeuge durchgeführt.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte im März erklärt, eine dreiprozentige Steuer auf den in Frankreich erwirtschafteten Umsatz großer Internetfirmen könne dem Staat 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Eine solche Steuer würde auf etwa 30 Firmen zielen, die zu einem Großteil in den USA, aber auch in China, Deutschland, Spanien und Großbritannien ansässig seien. Sie würde Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr treffen. Darunter dürften auch Google, Apple, Facebook und Amazon fallen.

Trumps Anordnung wurde parteiübergreifend im US-Senat begrüßt. Der Vorsitzende des dortigen Finanzkomitees, der Republikaner Chuck Grassley, und der ranghöchste Demokrat in dem Gremium, Ron Wyden, teilten gemeinsam mit, die Digitalsteuer, die Frankreich und andere EU-Länder planten, sei klarer Protektionismus. Sie würde US-Arbeitsplätze vernichten und US-Arbeitnehmern schaden.

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