Trotz „Puffer“ bei Netz-Kapazitäten: Österreich trifft Vorsichtsmaßnahmen

Das österreichische Mobilfunknetz hält der zusätzlichen Belastung stand - noch. [The Hornbills Studio/Shutterstock]

Das Coronavirus hält die Menschen in ihren Häusern, Kommunikation läuft nur noch elektronisch – das belastet die Netze. Zum Schutz der österreichischen Kapazitäten erlaubte die Regulierungsbehörde RTR die Drosselung bestimmter Online-Angebote. Das wäre konform mit der EU-Netzneutralität. Allerdings versichert der zweitgrößte Anbieter Österreichs im Gespräch mit EURACTIV: Noch seien die Netze nicht ausgelastet.

Die Verbreitung des Coronavirus wird zur Belastungsprobe für Österreichs Internet-Infrastruktur. Quasi über Nacht explodierten die Zugriffe. Die Zahl der simultan laufenden Videokonferenzen stieg nicht nur durch Home Office, sondern auch, weil viele Familien und Freundeskreise nur so miteinander kommunizieren können. Hinzu kommt, dass Menschen in Isolation vermehrt Streaming-Dienste wie Netflix oder Amazon Prime nutzen, um sich die Zeit tot zu schlagen. Und nicht zuletzt ist das Internet eine essentielle Informationsquelle, besonders für jene, bei denen daheim kein Fernseher steht. Doch Bandbreite ist, aufgrund praktischer Hardware-Limitationen, eine endliche Ressource.

Zur Sicherung des österreichischen Internets ist es Mobilfunkbetreibern seit Mittwoch gestattet, im Notfall bestimmte Online-Dienste (beispielsweise Videostreams) zu drosseln, während andere Dienste (beispielsweise Informationsportale der Regierung) mit gleichbleibender Geschwindigkeit übertragen werden.

Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) veschickte ein entsprechendes Schreiben an die drei größten österreichischen Mobilfunkbetreiber sowie an den Verein Internet Service Provider Austria, den Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber und die Wirtschaftskammer Österreich.

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Entscheidung liegt bei Betreibern

Eine solche Maßnahme würde die Netzneutralität umgehen. Sie basiert auf einer EU-Verordnung und legt fest, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen. Es ist beispielsweise verboten, dass Youtube-Videos schneller übertragen werden als jene von Vimeo.

Gegenüber EURACTIV betonte eine Sprecherin der RTR, dass die Entscheidung über solche „Verkehrsmanagementmaßnahmen“ bei den Beitreibern liege, und dass eine „strenge Meldepflicht“ dafür gelte. Die EU-Verordnung erlaubt Ausnahmen zur Netzneutralität, um temporäre Überlastungen zu verhindern.

Allerdings steckt der Teufel hier im Detail. Thomas Lohninger, Geschäftsführer der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works, wies via Twitter darauf hin, dass eine Drosselung ganzer Klassen von Diensten EU-Rechts-konform sei – also beispielsweise aller Videostreams von 4K auf HD, oder die Verlangsamung von Filesharing. Doch weiterhin verboten sei  die Diskriminierung einzelner Anbieter, wie Netflix. Das würde, so Lohninger, gegen den Gleichbehandlungs-Grundsatz der EU-Verträge verstoßen.

Immer noch „großer Puffer“

Laut RTR gebe die derzeitge Auslastung des österreichischen Netzes „keinen Hinweis darauf, dass von dem in der EU-Verordnung eingeräumten Recht auf Drosselung von bestimmtem Verkehrsarten Gebrauch gemacht werden könnte“.

Ähnlich optimistisch klingt Peter Schiefer, Unternehmenssprecher von Magenta (ehemals T-Mobile), Österreichs zweitgrößtem Mobilfunkanbieter. Im Gespräch mit EURACTIV bezeichnet er die neue Regelung als „reine Vorsichtsmaßnahme“, er sehe „momentan keine Belastung des Netzes, die einen Eingriff nötig machen würden.“

Er beobachte zwar nur das Verhalten der Magenta-Kund*innen, versicherte aber, dass sich die Tendenzen mit anderen Mobilfunkbetreibern decken: Zwar seien die Leute mehr online unterwegs, vor allem tagsüber im Vergleich zu pre-Corona-Zeiten, allerdings gebe es immer noch „einen großen Puffer“ bis zur Auslastung.

Wesentlich stärker gestiegen sei die Nutzung des Telefonnetzes, an Sonntag und Montag habe es ein „all-time high“ im Sprachvolumen gegeben. Aber auch da gebe es keinen Anlass zur Sorge, die Netze würden das aushalten.

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Schweizer Netze unter Druck

Im Nachbarland Schweiz gehen die Behörden einen Schritt weiter, und kündigten an, „nicht versorgungsrelevante Dienste einzuschränken oder zu blockieren“, zitiert das Magazin nzz.ch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Schweizer Medien berichten von Netzstörungen beim größten Anbieter Swisscom, weil die Telefonate sich verdreifacht haben.

Wieso Schweizer Netze mit der Mehrbelastung schlechter zurechtkommen als österreichische, kann Schiefer nicht sagen – denn auch die Nachbarn hätten in den letzten Jahren viel in den Netzausbau investiert.

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