The Capitals Spezial: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts

Die Reform des EU-Urheberrechts ist umstritten. EURACTIV dokumentiert den Stand der Dinge sowie die Positionen einzelner Mitgliedstaaten. [EPA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute mit einem zusätzlichen Spezial zur umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie und der Sicht der Mitgliedstaaten.

///

Die Urheberrechtsrichtlinie der EU, die darauf abzielt, den Urhebern von Online-Inhalten Rechtsschutz und Vergütung zu bieten, wurde im April dieses Jahres verabschiedet. Die Mitgliedstaaten sind nun verpflichtet, die Reformen bis Juni 2021 in ihre jeweils eigenen Rechtsakte einzubetten.

Frankreich ist das erste und bisher einzige Land, das die EU-Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Offiziell in Kraft tritt sie dort Ende Oktober. Dies wiederum hat zu teils heftigen Reaktionen seitens der Plattformindustrie geführt: Google kündigte kürzlich technische Änderungen an seinem „News“-Service an, um die gesetzliche Verpflichtung zu umgehen, Presseverlage für die von ihnen erstellten Inhalte entsprechend der neuen Regeln zu bezahlen.

EURACTIV hat europaweit mit Vertretern der nationalen Regierungen gesprochen, um ein umfassendes Bild davon zu erhalten, wie sich die zukünftige Umsetzung der Richtlinie entwickelt – und ob die Reaktion der Industrie möglicherweise Einfluss auf die Implementation der Urheberrechtsrichtlinie haben oder diese gar verhindern könnte.

(Samuel Stolton, Redakteur Digitales, EURACTIV.com)

///

BERLIN

Konsultationen und Protest: Nachdem Tausende gegen die Urheberrechtsrichtlinie auf die Straßen gegangen waren, ist die deutsche Regierung – die die Pläne grundsätzlich unterstützt – etwas zurückgerudert und hat eine Protokollerklärung veröffentlicht, in der es heißt, bei der Umsetzung der Richtlinie sei unter anderem ein Ziel, „das Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen“.

Bis zum 6. September hielt das Bundesjustizministerium öffentliche Konsultationen über die optimale Umsetzung der Richtlinie ab (Ergebnisse hier). Seitdem wird an einem Umsetzungskonzept gearbeitet. Es scheint allerdings nach wie vor unklar zu sein, wie sogenannte „Uploadfilter“ vermieden werden können. „Wir sehen uns auch genau an, wie die Richtlinie in anderen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wird,“ teilte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber EURACTIV mit.

Als die Richtlinie auf EU-Ebene gebilligt wurde, kommentierte die Bundesregierung, die Reform würde „notwendige Anpassungen des veralteten europäischen Rechtsrahmens“ bringen. Desweiteren gehe man davon aus, dass die Diskussion und die praktische Umsetzung „vom Geist getragen ist, eine angemessene Vergütung der Kreativen zu gewährleisten, Uploadfilter
nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren.“

Allerdings war der Widerstand in Deutschland stark. Insbesondere die Piratenpartei erwies sich erwartungsgemäß als Gegner der Pläne. Der politische Geschäftsführer der Partei, Daniel Mönch, erklärte kürzlich: „Google kann ohne größere Nachteile für das eigene Geschäft auf die Inhalte der Verleger verzichten […] hier geht es nicht nur um die Bonuszahlungen für die Chefs der größten Verlagshäuser, sondern auch um die Zukunft von zehntausenden Beschäftigten bei großen und kleinen Medienunternehmen, von denen viele auf die Angebote von Google angewiesen sind.“

Ähnlich sieht das Alexandra Geese, Europaabgeordnete der deutschen Grünen. Sie fordert daher andere Lösungen im Machtkampf mit Google und anderen Plattformen: „Es ist widersinnig, die Finanznot der Medienhäuser von amerikanischen Plattformen lösen zu lassen.“ Sie hoffe, dass Europa zukünftig seine eigenen „kreativen Modelle“ entwickeln werde, um Medienangebote zu finanzieren. „Dafür kann ich mir eine europäische Plattform vorstellen.“

Oliver Süme, Vorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft, fügt hinzu: „Mit dem neuen Urheberrecht wird das Gegenteil dessen erreicht, was zuvor wiederholt als das Ziel der Richtlinie ausgegeben wurde. Statt der eigentlichen Urheber profitieren nur die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger sowie die großen Plattformen.“

Süme warnt: „Die Urheberrechtsrichtlinie hat das Potential, das Internet, wie wir es kennen, für immer zu verändern.“

Mehr dazu: „Urheberrecht-Filter sind nichts Neues“

(Alicia Prager & Florence Schulz, EURACTIV.de)

///

PARIS

„Inakzeptables“ Verhalten von Google: Frankreich ist das erste EU-Land, das die Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt hat. Das entsprechende französische Gesetz wird am 24. Oktober in Kraft treten und soll es den (Online-) Verlegern ermöglichen, durch die Schaffung eines sogenannten „Nachbarrechts“ eine Vergütung für die Zweit- oder Weiternutzung ihrer Arbeit auf Online-Plattformen zu verlangen.

Wie berichtet, will Google diese Regelung allerdings umgehen und so Zahlungen an Online-Publisher vermeiden. Die Ankündigung wurde in Frankreich heftig kritisiert, sowohl von Verlegern als auch von der Regierung. „Diese Entscheidung [von Google], die auf keinerlei Austausch oder Konsultation erfolgt, scheint eine absolute Umgehung des französischen Rechts und, allgemeiner gesagt, der europäischen Richtlinie zu sein,“ protestierte der größte Presseverband. Kulturminister Franck Riester nannte die Entscheidung des Internetriesen „inakzeptabel“.

>> Mehr dazu: EU-Urheberrechtsrichtlinie „nicht in Gefahr“

(EURACTIV.fr

///

LONDON

Brexit-Effekte: EURACTIV hat sich kürzlich mit Regierungsvertretern des britischen Amtes für geistiges Eigentum, das für die Urheberrechtsgesetzgebung zuständig ist, getroffen. „Die Regierung unterstützte die Ziele der EU-Urheberrechtsrichtlinie während der gesamten Verhandlungen,“ erklärte ein Beamter und fügte hinzu, London wünsche sich eine „gerechtere Entlohnung für Urheber im Online-System“.

Interessanterweise arbeitet das britische Amt für geistiges Eigentum allerdings nach dem Brexit-Zeitplan, der noch von Theresa May ausgearbeitet wurde. Demnach würde eine Übergangsfrist nach dem britischen Austritt schon Ende 2020 auslaufen. Die Urheberrechtsrichtlinie muss hingegen erst bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt werden – was, wie das Amt bestätigte, „außerhalb der im Ausrittsabkommen vorgesehenen Umsetzungsfrist liegt“. Faktisch würde die europäische Urheberrechtsrichtlinie damit wohl nicht in britisches Recht umgesetzt.

Auf Nachfrage, ob das Vereinigte Königreich gegebenenfalls eine eigene Version anstrebe, antwortete der Beamte lediglich, die Regierung werde derartige Fragen „zu gegebener Zeit“ angehen. 

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

MADRID

Viel Zustimmung: „Internet-Giganten werden künftig keine Gewinne mehr auf Kosten von Inhalten erzielen, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind; Inhalte, die sie verbreiten, ohne ihre Schöpfer dafür zu entlohnen,“ zeigte sich die spanische Vereinigung für die Stärkung des geistigen Eigentums (Adepi) kürzlich gegenüber EURACTIV Spanien zufrieden. „Die Richtlinie muss bis spätestens 7. Juni 2021 [in nationales Recht] umgesetzt werden, aber es wäre ratsam, dies so schnell wie möglich zu tun,“ hieß es weiter.

Aus Sicht von Adepi gibt es auch im Allgemeinen wenig Widerstand gegen die Reform des EU-Urheberrechts in Spanien. Die Vereinigung verweist dabei darauf, dass alle Fraktionen im Parlament im vergangenen Februar bereits einer Reform der Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums zugestimmt hatten. In beiden Parlamentskammern herrsche ein „Flair guter Zusammenarbeit“. Das Gesetz über das geistige Eigentum werde allgemein als grundlegender Text für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft angesehen.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

WARSCHAU

Freiheit in Gefahr?: In Polen ist das Ministerium für Kultur und nationales Erbe (MKiDN) für die Umsetzung der Richtlinie verantwortlich. Minister Piotr Gliński wies kürzlich darauf hin, dass „einige Artikel […], insbesondere solche über das Filtern von Inhalten, die Freiheit im Internet bedrohen und den Grundwerten der EU in Bezug auf Meinungsfreiheit, Ideen und die Schaffung neuer Inhalte widersprechen“.

Der stellvertretende Außenminister Konrad Szymański warnte, die aktuelle Form der Richtlinie könne dazu führen, „dass Vorschriften erlassen werden müssen, die einer präventiven Zensur gleichkommen und daher nicht nur nach der polnischen Verfassung, sondern auch nach den EU-Verträgen verboten sind“.

Polen hat es nicht eilig, die Richtlinie umzusetzen. Laut Kuba Jankowski, einem Experten für Urheberrecht, dürfte die Umsetzung der Richtlinie mehrere Änderungen des bisher bestehenden Gesetzes erfordern, „da viele der Bestimmungen neu in der polnischen Gesetzgebung sind“. Das Land werde wohl bis zum letzten Moment warten, bevor es Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen in nationales Recht unternimmt.

Im Gegensatz zur Regierung hat die Initiative „Gemeinsam für die Kultur“ – die von zahlreichen polnischen Künstlerinnen und Künstlern wie dem Oscar-Gewinner Jan A.P. Kaczmarek unterstützt wird – kürzlich zur Unterstützung der EU-Richtlinie aufgerufen. Man spreche sich dafür aus, „die Herrschaft großer transnationaler Riesen in den Griff zu bekommen und ihre Haltung gegen die lokale Kreativwirtschaft zu brechen, damit die Kreativen eine angemessene Vergütung für die Weiterverwendung ihrer Arbeit auf YouTube, Facebook oder anderen großen Plattformen erhalten“. Jan Młotkowski, Leiter der Kommunikationsabteilung des ZAiKS (Polnische Gesellschaft der Autoren und Komponisten), hat die Reform ebenfalls unterstützt und in dieser Hinsicht betont, „Freiheit“ im Internet gebe es erst, „wenn Menschen nicht ausgeraubt werden“.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte dennoch am 7. September an, sein Land werde beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde gegen die Richtlinie einlegen. Polen gehörte zu den fünf Ländern, die die Reform bei der Abstimmung im EU-Rat nicht unterstützten.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

///

ATHEN

Keine Plattformen, keine Eile: Vor zehn Tagen hat das griechische Kulturministerium einen Gesetzgebungsausschuss eingesetzt, um einen entsprechenden nationalen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie auszuarbeiten. Die Frist für diese Aufgabe läuft bis Ende Juni 2020. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch die politische Entscheidung getroffen, ob und wann die Regierung den Gesetzentwurf vorlegt sowie wie die genauen Bestimmungen aussehen sollen. Somit könnte es noch deutlich länger dauern, bis der Entwurf dann auch dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

Quellen erklärten gegenüber EURACTIV Griechenland, da sich im Land keine großen Web-Plattformen angesiedelt haben, werde der Schwerpunkt bei der Gesetzgebung wohl vor allem darauf liegen, keine „unnötigen Probleme mit der Presse“ zu schaffen. So trafen sich kürzlich drei Kabinettsmitglieder mit einem großen Journalismusverband und versprachen dabei, dessen Anregungen für die Umsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

///

BRATISLAVA

1:1-Umsetzung?: Nach Angaben des Kultusministeriums hängen die genauen Umsetzungspläne und der allgemeine Zeitrahmen von Fristen ab, die noch von der Regierung festzulegen sind. Die Regierung selbst hat jedoch noch nicht die nationalen und lokalen Verwaltungsbehörden benannt, die für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie zuständig sein sollen.

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt in jedem Fall erst nach ausführlichen Debatten in einer Arbeitsgruppe. Verschiedene Interessengruppen werden in diesem Rahmen die Möglichkeit haben, ihre Unterstützung für oder Kritik an der Richtlinie zu äußern.

Ansonsten sieht Bratislava derzeit offenbar keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen über die EU-Richtlinie hinaus, da diese „fast alle Aspekte des Urheberrechts umfasst“, so ein Vertreter des Kulturministeriums gegenüber EURACTIV Slowakei.

Der Verband Europäischer Journalisten (AEJ), eine Interessengruppe in der Slowakei, begrüßte indes den Vorschlag für die neue Gesetzgebung. Es sei aber auch „notwendig, eine Norm zu verabschieden, die die Ängste vor einer möglichen Zensur des Internets und der Filterung der Inhalte ausräumt,“ forderte Tibor Macak, Generalsekretär der AEJ und slowakischer Radiojournalist, im Januar.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

PRAG

Nicht viel passiert: Bisher hat das tschechische Kulturministerium einen sogenannten „Stakeholder-Kommunikationsprozess“ gestartet. Damit werden Interessenvertreter aufgefordert, ihre Kritik an der EU-Gesetzgebung zu formulieren und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung einzelner Teile zu machen.

„Wir hatten im August ein Treffen im Ministerium, bei dem wir unsere Meinungen austauschten. Ansonsten ist noch nichts anderes passiert,“ so Václav Mach, Direktor des nationalen Verlegerverbandes, gegenüber EURACTIV Tschechien.

Dennoch hat die Richtlinie bereits zu hitzigen Diskussionen geführt. Der Gesetzgebungsprozess dürfte schwierig werden. „Wir kritisieren die erhebliche Unklarheit der Begriffe im Text und sind mit weiteren Änderungen über diese Richtlinie hinaus zum jetzigen Zeitpunkt absolut nicht einverstanden,“ sagte beispielsweise Věra Průchová vom Suchmachinenanbieter und Verleger Seznam.cz.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

ZAGREB

Vorteile für die Kreativwirtschaft: Das Staatliche Amt für geistiges Eigentum wurde mit der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in Kroatien beauftragt. Bisher wurde eine Arbeitsgruppe mit nationalen Experten gebildet, die für die Anpassung der Richtlinie an das kroatische Recht zuständig sein soll. Die Gruppe wird sich voraussichtlich zum Ende des Jahres das erste Mal treffen.

Auf der offiziellen Website des zuständigen Amtes wurde derweil ein Dokument veröffentlicht, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich über das Verfahren und seine möglichen Auswirkungen zu informieren. Der offizielle Standpunkt der kroatischen Regierung ist grundsätzlich, dass die Urheberrechtsrichtlinie „für die Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter von Vorteil“ sein wird.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

SOFIA

Der übliche Ansatz?: In der Vergangenheit haben die bulgarischen Behörden europäische Rechtsvorschriften nahezu immer im letzten Moment – und manchmal sogar nach Ablauf der Fristen – umgesetzt. So trat beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung der EU im vergangenen Jahr mit einer Verzögerung von über sechs Monaten in Kraft.

„Bulgarien nimmt an den entsprechenden Treffen in Brüssel teil. Die Arbeiten zur Umsetzung der Richtlinie befinden sich noch in einem frühen Stadium,“ teilte das Kulturministerium mit. Die Behörden müssen noch Informationen über die Ansichten der Öffentlichkeit zur Richtlinie einholen sowie Sitzungen mit Interessengruppen abhalten. Diese Verfahren werden voraussichtlich erst Mitte nächsten Jahres beginnen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

[Bearbeitet von Samuel Stolton, Daniel Eck und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.