In Deutschland nutzen immer mehr Menschen die Internetangebote von Regierungsbehörden. Im europäischen Vergleich liegt die Bundesrepublik aber noch zurück. Hauptgründe für die deutsche Zurückhaltung: Bedenken beim Datenschutz und die mangelnde Durchgängigkeit der Angebote.
Die Initiative D21 und ipima, eine Kooperation der Technischen Universität München und ihrem An-Institut fortiss, untersuchte in einer am Mittwoch (18. Juli) vorgestellten Studie (eGovernment MONITOR 2012) den Bekanntheitsgrad, die Nutzungsbereitschaft und die Zufriedenheit mit digitalen politischen Partizipationsmöglichkeiten – dem sogenannten E-Government.
Verglichen wurde das Nutzerverhalten der Bürger in Deutschland, Großbritannien, Österreich, der Schweiz, Schweden und den USA. In Deutschland verwenden 45 Prozent der Bevölkerung onlinebasierte Beteiligungsangebote und damit mehr Menschen als im Vorjahr.
"Ein Plus von 5 Prozent"
"Was uns besonders freut ist, dass bei den 45 Prozent ein Plus von fünf Prozent enthalten ist", sagte Helmut Krcmar, wissenschaftlicher Leiter des Institute For Public Information Management (ipima) bei der Präsentation der Studie in Berlin. E-Government soll den Bürgern ermöglichen, über das Internet Informationen und Dienste von Behörden und Einrichtungen zu nutzen, wie beispielsweise die elektronische Steuererklärung. Formularbasierte Behördengänge sollen vermieden werden.
"Angesichts sinkender Bevölkerungszahlen und angespannter Haushalte müssen wir verstärkt auf die Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen online setzen", sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe. Den Nutzen für die Bürger sieht sie darin, dass die Angebote rund um die Uhr erreichbar sind und keine Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. Das betrifft auch die Mobile Government-Angebote, die mit "mobilen Endgeräten", also Smartphones und Tablet-Computer, wahrgenommen werden können. In Deutschland nutzen bisher nur acht Prozent der Bevölkerung diese Möglichkeit.
Europäische Nachbarn aufgeschlossener
In anderen europäischen Ländern nutzt die Bevölkerung die E-Government-Angebote viel intensiver. In Österreich liegt die Bürgerbeteiligung bei 68 Prozent und in Schweden bei 70 Prozent. Petra Wolf, Executive Director von ipima, nennt die Undurchschaubarkeit sowie die mangelnde Durchgängigkeit der Angebote als Gründe dafür, dass Deutsche weniger intensiv auf die Internetangebote zurückzugreifen. Zudem wurden häufig Bedenken beim Datenschutz und der Datensammlung sowie die Sorge zum "gläsernen Bürger" zu werden geäußert.
"Sicherheit, Zuverlässigkeit, Datenschutz und eine leichte Bedienbarkeit sind den Bürgern beim elektronischen Kontakt mit dem Staat wichtig", so Wolf. Der Vizepräsident der Initiative D21, Robert Wieland, ergänzt: "Wenn die Angebote nutzerorientierter sind und wir den Datenschutz im Griff haben, würden sich mehr Menschen im Internet beteiligen und hätten so auch mehr Vertrauen in die Politik."
Wachstumspotenzial bei Open Government
Wieland sieht großes Wachstumspotenzial: "36 Prozent der Bevölkerung wären bereit, Open Government-Angebote zu nutzen." Open Government – das heißt, dass allgemeine Informationen und Verwaltungsdaten, die sonst auch öffentlich zugänglich sind, den Bürgern online zur Verfügung stehen und dass politische Entscheidungsprozesse mitgestaltet werden können. Durch zentrale Datenbanken könnte den Bürgern die Auffindbarkeit von Daten erleichtert werden.
Die IT-Beauftragte Rogall-Grothe bemerkt: "E-Government rückt mehr in das Bewusstsein der Menschen." Gegenwärtig wird in der Bundesregierung über das E-Government-Gesetz abgestimmt. Das Gesetz soll laut Bundesinnenministerium "die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten". Laut Rogall-Grothe könnte der Gesetzesentwurf im September dem Bundeskabinett vorgelegt werden.
Felix Weiß
Links
Initiative D21: Studie eGovernment MONITOR 2012
Institute For Public Information Management
Bundesministerium des Inneren: E-Government-Gesetz