Die Bundesregierung bleibt dabei: Edward Snowden bekommt in Deutschland nach wie vor kein Asyl. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Whistleblowers lägen nicht vor. Bundeskanzlerin und Außenminister warnen vor einer Schädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.
Es ist eine deutliche Absage gegenüber Forderung nach Asyl für ehemaligen NSA-Mitarbeiter in Deutschland: "Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich dem Münchner Merkur. "Im Übrigen könnte Snowden Asyl in Deutschland nur beantragen, wenn er sich bereits im Land befände. Die Frage ist bereits im Juli von der Bundesregierung geprüft worden. Damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen", so Friedrich.
Der Bundesregierung wäre es lieber, wenn der Bundestag Snowden in Russland vernehmen würde, sagte Friedrich. Der Innenminister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass er selbst als Mitglied eines Untersuchungsausschusses den einstigen Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber in Kanada befragt habe.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht sich gegen ein politisches Asyl für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland aus. "Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen", sagte Westerwelle Spiegel Online.
Das Parlamentarische Kontrollgremium berät nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwoch erneut über die Affäre um den Geheimdienst NSA. Die Chefs von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, würden sich dabei voraussichtlich zu den Ergebnissen ihrer USA-Reise äußern, hieß es. Außerdem will der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden in Russland berichten. Die beiden Geheimdienstchefs Maaßen und Schindler sollten diese Woche Gespräche mit der NSA führen, der vorgeworfen wird, Kanzlerin Angela Merkels Handy abgehört zu haben.
Der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hatte am Montag Asyl für Snowden gefordert. "Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient", sagte Trittin Spiegel Online.
Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte am Montag Asyl für den Ex-Mitarbeiter der NSA. Per Bundestagsbeschluss will er die Bundesregierung dazu zwingen, mit Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung. "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille."
Bundeskanzlerin Merkel warnte vor einem Zerwürfnis im deutsch-amerikanischen Verhältnis. "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Es gibt kaum ein Land, das von dieser Partnerschaft, dieser Freundschaft, so profitiert hat wie Deutschland. Das hat überragende Bedeutung. Wir handeln im Geist dieses Bündnisses. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das wird die Bundeskanzlerin auch bei allen Entscheidungen der Zukunft leiten."
Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger in Deutschland vor ungesetzlichem Zugriff verpflichtet. "Deshalb arbeitet sie dafür, dass wir mit den Vereinigten Staaten neues Vertrauen herstellen und wir klare Verabredungen als Basis unserer künftigen Zusammenarbeit treffen", so Seibert.
Während Grüne und Linke für den Ex-NSA-Mitarbeiter freies Geleit und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland fordern, werden sowohl bei Union wie SPD die Stimmen lauter, Snowden im Moskauer Asyl zu vernehmen. Zwischen Deutschland und USA besteht ein Auslieferungsabkommen, so dass Snowden eigentlich auf deutschem Boden festgenommen werden müsste.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, wenn eine Befragung in Moskau möglich sei und Snowden dies wolle, "dann sollten wir das schnell machen". Nicht ausgeschlossen sei aber auch, dass Snowden in Deutschland vernommen werde. Es müsse aber eine humanitäre Lösung für den Ex-NSA-Mitarbeiter gefunden werden und die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssten intakt bleiben, sagte er am Sonntagabend in der ARD.
EURACTIV/rtr/dto
Links
EURACTIV Brüssel: Germany ‘sees no reason’ to offer asylum to Snowden (6. November 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Snowden ist bereit, in Deutschland auszusagen (1. November 2013)
Presse
Spiegel Online: Trittin fordert Asyl für Snowden (4. November 2013)
Münchner Merkur: Friedrich: "Snowden ist kein politisch Verfolgter" (5. November 2013)