Der amerikanisch Ex-Geheimdienstmitarbeiter Eward Snowden würde in Deutschland vor dem Bundestag aussagen – sofern er bleiben könnte und geschützt würde. Dies berichtete der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele nach seiner Rückkehr von dem Treffen mit Snowden in Moskau.
"Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald [meine humanitäre] Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt." – Edward Snowden (31. Oktober 2013)
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stand heute (1. November) vor Journalisten Rede und Antwort zu seinem Treffen mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden in Moskau. Zeitgleich veröffentlichte er den Inhalt des Briefs, den Snowden der Bundesregierung, dem Bundestag sowie der Generalbundesanwaltschaft zukommen ließ.
Darin erklärt sich der frühere Geheimdienstmitarbeiter prinzipiell dazu bereit, vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland auszusagen. Zunächst müsse jedoch seine rechtliche Lage geklärt werden. Snowden hoffe, dass er "in der Lage sein werde, [sich] an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen", wie er in dem Schreiben etwas umständlich ausdrückt.
Snowden will nach Deutschland kommen
Der Ex-NSA-Mitarbeiter habe aus von Ströbele nicht näher genannten Gründen große Vorbehalte gegen eine Befragung durch deutsche Beamte in Russland. Lieber würde er dazu nach Deutschland kommen. Das Problem sei allerdings, dass sein Aufenthaltsrecht in Russland verfalle, sobald er das Land verlasse. Bevor er sich also nach Deutschland oder "ein anderes vergleichbares Land" begebe, müsse sichergestellt werden, dass er dort bleiben könne und sicher sei.
Welche weitere Enthüllungen Snowden noch in der Hinterhand habe, dazu könne und wolle Ströbele nichts sagen. In dem rund dreistündigen Gespräch in Moskau, bei dem auch noch zwei deutsche Medienschaffende anwesend waren, habe Snowden jedoch "viel und schnell" geredet und es sei einiges an Informationen rübergekommen, so Ströbele. Der frühere NSA-Mitarbeiter habe "sehr ernst, sehr gefasst gesprochen" und er sei sich des großen Risikos, welches er auf sich genommen habe, sehr bewusst gewesen.
Bei seiner Tätigkeit bei der NSA habe Snowden umfangreiche Einsicht in vertrauliche Dokumente erhalten. Er sei willens und in der Lage, die Informationen aus den für Außenstehende nur schwer verständlichen, teils sehr kryptischen Dokumenten preiszugeben und zu erklären.
Snowden handle nicht aus Hass auf die US-Regierung, betonte Ströbele. Ganz im Gegenteil – am liebsten hätte Snowden die Fakten gleich direkt dem US-Kongress "auf den Tisch gelegt und erklärt", doch das sei leider aufgrund der "Hetze" gegen ihn nicht möglich. Deshalb müsse er den Umweg über andere Länder wie Deutschland nehmen. Snowden "ist in hohem Maß interessiert an der Aufklärung der ganzen Geschichte", sagte Ströbele. Nicht aus Eigennutz sondern um Straftaten an Millionen von Menschen in USA, Europa und der ganzen Welt aufzuklären.
"Ein völliges Gegeneinander wird nicht funktionieren"
Der grüne Politiker ist von dem Amerikaner beeindruckt: "Dass Snowden uns alle gewarnt hat, das danken wir ihm, das danke ich ihm." Ströbele wolle sich aktiv als Vermittler Einbringen, um Snowdens rechtliche Lage so schnell wie möglich zu klären. Er habe dazu vorgestern (30. Oktober) zwei Briefe an den US-Kongress geschickt, um zur Lösung rund um Sowdens Person beizutragen. Denn "ein völliges Gegeneinander wird nicht funktionieren", so die Überzeugung Ströbeles. Aber auch "ein völliges Miteinander wird wahrscheinlich nicht möglich sein", fügte er pragmatisch an.
Zu den genauen Umständen seines Zusammentreffens mit Snowden wollte Ströbele auch auf mehrfache Nachfrage von Journalisten nichts sagen. Die Sicherheit Snowdens liege ihm zu sehr am Herzen. Auch habe er in Moskau weder mit amerikanischen noch mit russischen Behörden Kontakt gehabt. "Ich habe bis zuletzt nicht daran geglaubt, dass es klappt", gibt Ströbele zu. Um Snowden nicht zu gefährden, habe er außerdem sein Handy "in den entscheidenden Stunden" im Hotel-Safe gelassen.
Patrick Timmann