„Wenn die USA weiter Zugang zu [unserem] Markt haben wollen, müssen sie unsere Grundrechte akzeptieren“, fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Im Interview mit der taz gibt der potentielle Kommissionspräsident einen Vorgeschmack auf seine Politik.
Martin Schulz, der frischgekürte sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahlen, machte im Gespräch mit der Tageszeitung taz klar, dass er als Kommissionspräsident der EU beim Datenschutz Beine machen würde. Um Europas Position gegenüber den USA zu stärken, müssten die 28 EU-Mitgliedsstaaten zunächst untereinander verbindliche Kriterien definieren, wie sie die Privatsphäre ihrer Bürger schützen wollen. "Das kann kein Nationalstaat mehr alleine leisten", so der amtierende EU-Parlamentspräsident.
Seien sich die Europäer erst mal einig, könnten sie gestärkt in die Freihandelsverhandlungen mit den USA treten. "Wenn wir mit einem starken Datenschutzpaket in die Verhandlungen gehen, kann das die Amerikaner durchaus beeindrucken", ist Schulz überzeugt. "Wir, 507 Millionen EU-Bürger, sind der reichste Binnenmarkt der Welt. Wenn die USA weiter Zugang zu diesem Markt haben wollen, müssen sie unsere Grundrechte akzeptieren."
Im Zuge der Enthüllungen zur NSA-Abhöraffäre wurden jene Stimmen lauter, die die Verhandlungen mit den Amerikanern auf Eis legen wollen. Nicht so EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie forderte, das Abkommen auszuhandeln, dabei den Datenschutz jedoch nicht zur Verhandlungsmasse zu machen und bei den Gesprächen strikt auszuklammern. "[Der Datenschutz] ist ein Grundrecht und daher nicht verhandelbar", so Reding.
Ganz anderer Meinung ist da der Sozialdemokrat Schulz: "Ich glaube, dass wir dieses Recht in dem Freihandelsabkommen mit den USA verankern müssen." Das Thema müsse "ganz oben auf die Agenda der transatlantischen Beziehungen" gesetzt werden. Am besten verabschiede man gleich ein umfassendes europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen. "Wir müssen die Verhandlungen mit Maßnahmen unterfüttern, die die Wahrung der Grundrechte in Europa garantieren", fordert Schulz.
Eine "Silicon-Valley-Entwicklung" in Europa
Doch die Europäer dürften sich nicht einzig darauf beschränken, von den Amerikanern den Schutz ihrer Grundrechte einzufordern, so Schulz weiter. Stattdessen müsse die EU digital selbständiger, unabhängiger werden.
"Alle großen sozialen Netzwerke und Speicherkapazitäten und damit fast die gesamte Verwendung von gespeicherten Daten liegt heute in den Händen von Unternehmen in den USA. Das kann so nicht bleiben." Europa müsse mehr in die digitale Infrastruktur investieren. "Das fängt bei der Breitbandverkabelung an und hört bei eigenen Suchmaschinen und anderen Infrastruktureinrichtungen europäischer Art auf." Schulz erhoffe sich davon eine "Silicon-Valley-Entwicklung" in Europa.
"Wer technologisch völlig abhängig ist, kann schwer Augenhöhe herstellen. […] Das muss Europa als eines seiner großen Projekte betrachten."
pat
Links
Schulz-Interview mit der taz (7. November 2013)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
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