Präzedenzfall: Zensur bei Facebook?

Die Nutzer müssen nach Ansicht von polnischen NGOs darüber informiert werden, "warum ihre Inhalte blockiert wurden und Argumente zu ihrer Verteidigung vorbringen können". [EPA-EFE/LUONG THAI LINH]

Eine polnische NGO hat Klage gegen den US-amerikanischen Social-Media-Riesen Facebook eingereicht. Die Organistaion kritisiert, ihre Meinungsfreiheit sei auf der Plattform eingeschränkt worden. Der Fall gilt als der erste in Europa, der sich mit der Frage der „Zensur durch Privatunternehmen“ befasst.

Zuvor waren Fanseiten und Gruppen der „Sozialen Initiative für Drogenpolitik“ (SIN), einer Hilfsorganisation gegen Drogenmissbrauch, von Facebook entfernt worden. Diese hätten nach Ansicht der Internetfirma gegen die sogenannten „Community-Standards“ verstoßen.

Auch der Instagram-Account der SIN war im Januar 2019 gelöscht worden. Instagram ist im Besitz von Facebook.

SIN klagt nun, Facebook habe damit gegen Artikel 23 und 24 des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches verstoßen. Diverse Rechte der Gruppe, einschließlich der Meinungsfreiheit, seien verletzt und der Ruf der SIN geschädigt worden.

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Das Hauptziel der Online-Kommunikationskanäle der NGO sei es, Drogenaufklärung und „Warnungen vor den schädlichen Auswirkungen psychoaktiver Substanzen“ zu vermitteln. Diese Präventionsstrategie ziele darauf ab, junge Menschen zu erreichen, „die dazu neigen, nicht auf Experten oder Lehrer zu hören, aber sehr aktiv in sozialen Medien sind“.

Der Ansatz von SIN zur Drogenprävention wurde von einer Reihe globaler Institutionen unterstützt, darunter die Vereinten Nationen, die EU und das Rote Kreuz.

„Durch das Blockieren unserer Kommunikationskanäle hat Facebook es uns erschwert, denjenigen Menschen zu helfen, die diese Hilfe am meisten brauchen,“ kritisierte Jerzy Afanasjew von der SIN in einer Erklärung. Darüber hinaus habe Facebook „unseren guten Ruf geschädigt, indem nahegelegt wurde, dass wir etwas Illegales tun.“

In den Klage-Dokumenten, die von EURACTIV eingesehen werden konnten, fügt die SIN hinzu, man wolle mit der Klage „die Rechte der Nutzer verteidigen, deren Meinungsfreiheit durch willkürliche Verbote durch den Technologieriesen massiv eingeschränkt wurde“. Ein faires World Wide Web solle „frei von Zensur sein; Zensur nicht nur von Seiten des Staates, sondern auch von privaten Unternehmen.“

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Rechtliche Unterstützung

Die Klage, die am heutigen Dienstag vor das Bezirksgericht Warschau gebracht wird, wird auch von der Panoptykon-Stiftung unterstützt, einer polnischen NGO, deren erklärte Mission „der Schutz der Grundrechte und -freiheiten im Kontext sich schnell verändernder Technologien“ ist.

Dorota Głowacka, Rechtsanwältin bei Panoptykon, erläutert die Gründe für das Gerichtsverfahren: „Das strategische Ziel unseres Gerichtsverfahrens ist es, Online-Plattformen herauszufordern und sie so zu motivieren, sich von ihren derzeitigen undurchsichtigen und willkürlichen Methoden der Inhaltsmoderation zu lösen sowie Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Meinungsfreiheit besser schützen.“

Die Nutzer müssten ihrer Ansicht nach darüber informiert werden, „warum ihre Inhalte blockiert wurden und Argumente zu ihrer Verteidigung vorbringen können“.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hat sich Facebook auf Nachfrage von EURACTIV zu diesem Thema nicht geäußert.

Nicht die erste Klage

Es ist nicht das erste Mal, dass der Social-Media-Riese mit einer Klage konfrontiert wird, die darauf abzielt, das Geschäftsgebaren des Unternehmens zu verändern. In der Vergangenheit haben sich solche „strategische Gerichtsverfahren“ als wirksame Methode erwiesen, um Druck auf die Praktiken von Facebook auszuüben.

Der österreichische Aktivist Max Schrems reichte bereits 2013 eine Beschwerde gegen die US-EU-Datenübertragungspraktiken („Safe Harbour“) ein und zwang die Europäische Kommission damit, zuzugeben, dass angemessene Garantien für den Datentransfer zwischen den USA und der EU nicht gewährleistet worden waren.

In einem jüngeren Fall Anfang dieses Jahres wurde zwischen Facebook und der American Civil Liberties Union eine historische Einigung über Probleme mit der Facebook-Plattform für bezahlte Werbung erzielt.

Die Beschwerde führte zu tiefgreifenden Änderungen im Werbekonzept von Facebook und beseitigte diskriminierende Merkmale des „Targeted Ads Framework“ der Firma.

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Das polnische Ministerium für digitale Angelegenheiten unterzeichnete im Dezember 2018 eine Absichtserklärung mit Facebook, die Bestimmungen für polnische Nutzer der Plattform vorsieht. Mit diesen Bestimmungen wird den Unsern das zusätzliche Recht eingeräumt, die Entfernung von Inhalten anzufechten. Facebook behält sich jedoch weiterhin die endgültige Entscheidung über etwaige Maßnahmen/Löschungen vor.

Aus Sicht von Juristin Głowacka sollten Entscheidungen über die Moderation von Inhalten hingegen nicht ausschließlich Facebook überlassen werden. „Endgültige Entscheidungen von Plattformen [über die Entfernung von Inhalten] sollten einer unabhängigen Kontrolle durch die Gerichte unterliegen“, sagte sie.

Sie machte auch den Präzedenfall-Charakter der aktuellen Klage deutlich: „In unserem Fall geht es um Facebook, aber wir hoffen, dass dadurch Standards gesetzt werden, die auch die Geschäftspolitik anderer Plattformen beeinflussen werden.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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