Parlament lehnt umstrittenes Online-Urheberrecht ab

Die geplanten Uploadfilter und die Bezahlpflicht für Suchmaschinen sind hoch umstritten; viele fürchten Einschränkungen für Meinungsfreiheit und Recherche. [Foto: Shutterstock]

Der heiß diskutierte Gesetzesentwurf zum Schutz von Urheberechten im Internet ist heute vom EU-Parlament in seiner jetzigen Form abgelehnt worden. Viele Abgeordnete fürchten Zensur.

Es soll Medienschaffende stäken Nutzung- und Urheberrechte im Internet regeln: im Herbst 2016 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Urheberrecht veröffentlicht, der heute im Parlament zur Abstimmung steht. Das Legislativpaket enthält Paragraphen zu einem Leistungsschutzrecht, über das Uneinigkeit herrscht. Suchmaschinen wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie angebotene fremde Nachrichteninhalte anzeigen. Außerdem sollen Anbieter wie Youtube, Facebook oder Twitter für urheberrechtlich geschützte Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, haftbar gemacht werden.

Bei der heutigen Abstimmung im Plenum sprach sich eine Mehrheit von 318 Abgeordneten gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form aus. Die Befürworter kamen auf 278 Stimmen. Viele Abgeordnete fürchten Zensur: unter dem Hashtag #SaveTheLink hatten sich parteiübergreifend Parlamentarier gegen das Gesetz ausgesprochen.

Der Entwurf wird daher vom Rechtsausschuss erneut überarbeitet werden, bevor das Parlament wieder darüber abstimmt. Erst dann können die Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Staaten und Kommission beginnen. Ob der Gesetzgebungsprozess noch vor der Europawahl im kommenden Mai abgeschlossen werden können, ist nach Angaben aus dem Europaparlament fraglich. Es sei nicht unmöglich, hieß es im Rechtsausschuss. „Aber dann muss sehr zügig verhandelt werden.“

Im Mai hatten die Mitgliedstaaten nach langwierigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dem Entwurf bereits zugestimmt, Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie sehen darin eine Gefahr für das „freie Internet“ und warnen vor Zensur.

Reda: "EU-Urheberrechtsreform würde Falschmeldungen fördern"

Günther Oettinger plant eine EU-weite Reform des Urheberrechts. Dies würde die Freiheit, bedrohen, News online zu teilen, warnt Julia Reda im Interview mit EURACTIV.de. Profitieren dürften eher Anbieter von Falschmeldungen, statt Journalisten und kleinere Verleger.

In Deutschland und Spanien existiert bereits ein ähnliches Leistungsschutzrecht, das allerdings, trotz zahlreicher Klagen von Medienschaffenden, wenig Wirkung zeigt. Die italienische Seite von Wikipedia hat diese Seite aus Protest geschlossen; man befürchtet Einschränkungen für journalistische Recherchen unter dem geplanten Gesetz.

Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) warnte heute vor dem Einsatz der geplanten „Uploadfilter“ im Gesetzesentwurf, die das Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material verhindern sollen: „Da werden immer auch unbeabsichtigt Inhalte geblockt“, sagte Bär der „Rhein-Neckar-Zeitung“vom Donnerstag. „Und wenn wir erstmal anfangen, das Internet zu filtern, steigt die Gefahr, dass Zensur plötzlich hoffähig wird“, warnte sie. Die Intention sei „ehrenwert“. Jedoch bestehe schnell die Gefahr des „Overblockings“, etwa gegen satirische Inhalte. „Dann war es das mit der offenen Gesellschaft. Dann haben die Terroristen gewonnen“, warnte sie.

Positionen

Tiemo Wölken (S&D).  Mitglied im Rechtsausschuss:

„Uploadfilter gefährden die Meinungs- und Kunstfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur.“

Dr. Klaus Buchner (ÖDP):

„Die geplanten Änderungen werden die Pressefreiheit beeinträchtigen. Kulturschaffende und kleine Verlage werden das Nachsehen gegenüber großen Konzernen haben, die mehr Kontrolle über das Internet wollen und das Urheberrecht vorschieben, um ihre Profite zu vergrößern.“

Martina Michels (GUE/NGL) zur Verabschiedung des Entwurfs im Rechtsausschuss:

Eine Mehrheit von Christdemokratie, EU-Gegnern, Wirtschaftsliberalen und Nationalisten spielte Steigbügelhalter für die Interessen der deutschen Großverlage um Springer, Funke & Burda. Abgeordnete haben die Anliegen von Monopolisten durchgesetzt, die ihre veränderte Marktstellung im Internetzeitalter nicht akzeptieren wollen, und dafür in dreister Weise einmal mehr die Urheber*innen und die Medienvielfalt argumentativ instrumentalisieren. Niemand hindert die Großverlage, ihre Journalist*innen besser zu bezahlen."

Weitere Informationen

"Kultur- und Kreativwirtschaft muss zu einer politischen Priorität werden"

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der Wachstumsmotor Europas. Die EU muss endlich dafür sorgen, dass dieser Sektor besseren Zugang zu Finanzmitteln und mehr Förderung erhält, meint der EVP-Abgeordnete Christian Ehler.

Leistungsschutzrecht: Google steht Rechtsstreit mit deutschen Verlagen bevor

Bis zu welcher Länge dürfen Suchmaschinenanbieter Inhalte von Verlagen kostenlos anzeigen? Google und die in der VG Media zusammengeschlossenen deutschen Verlage sind hier verschiedener Meinung. Diese wollen nun gegen den Google-Konzern vor Gericht ziehen. 

Unterstützer

HUAWEI

Huawei Technologies ist einer der weltweit führenden Anbieter von Informationstechnologie und Telekommunikationslösungen

Von Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe