Online-Marktplätze: die EU-Definition für „Gatekeeper“ spiegele ihr Geschäftsmodell nicht wider

Online-Vermittlungsdienste sind einer der digitalen Märkte, die durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) reguliert werden sollen. [ra2 studio/Shutterstock]

Die Kriterien für die Einstufung von E-Commerce-Plattformen als Gatekeeper spiegeln nicht deren Geschäftsmodell wider, heißt es in einem Brief, der von acht europäischen Technologieunternehmen, darunter Booking, Allegro und Zalando, unterzeichnet wurde.

Ein Gatekeeper ist ein einflussreicher Faktor, der die Entscheidungsgewalt über den Zugang zu einer bestimmten Art von Informationen und Inhalten ausübt. Große Online-Plattformen wie Zalando oder Booking sind im digitalen Bereich Gatekeeper die als „Filter“ fungieren.

Der Brief wurde am Mittwoch (27. Oktober) an die EU-Wirtschaftsminister:innen geschickt, um die laufenden Diskussionen über das Gesetz über digitale Märkte (DMA) zu beeinflussen, einen wichtigen EU-Vorschlag zur Regulierung von Online-Plattformen, die so groß sind, dass sie als Gatekeeper bezeichnet werden.

Einer der wichtigsten Punkte des Vorschlags, der derzeit unter den EU-Mitgliedstaaten im Rat diskutiert wird, ist die Definition des Begriffs „Gatekeeper“. Die Einstufung wird auf objektiven Kriterien beruhen, die für jeden digitalen Markt spezifisch sind, insbesondere auf der Anzahl der Nutzer und dem Umsatz.

„Wir sind alarmiert über die jüngsten Vorschläge im Rat, die ‚aktive Endnutzer:innen‘ ungenau als ‚Besucher‘ für alle transaktionsbasierten Plattformen definieren, unabhängig von ihrer Größe“, heißt es in dem Brief.

Infolgedessen würden die DMA-Schwellenwerte für „aktive Endnutzer:innen“ unbeabsichtigt für mehr Unternehmen gelten als gedacht“, heißt es weiter.

Den Unterzeichnern zufolge würde die bloße Berücksichtigung der Anzahl der Website- oder App-Besucher die Anzahl der betrachteten Nutzer dramatisch verzerren und den Anwendungsbereich des DMA auf Unternehmen ausweiten, die nicht die systemische Wirkung haben, die die Verordnung zu bekämpfen versucht.

Die Unterzeichner betonen insbesondere, dass ein Besuch auf ihrer Plattform nicht automatisch zu einem Kauf von Waren oder Dienstleistungen führt. Das bedeutet, dass die Definition des Rates das Geschäftsmodell von Online-Marktplätzen, das auf Transaktionen basiert, nicht berücksichtigt, argumentieren sie.

„Die Vergütung, die wir für einen Kauf erhalten, den ein Nutzer auf unserer Plattform getätigt hat, macht den weitaus größten Teil der Einnahmen aus. Die Zählung von ‚Besuchern‘ ist nicht korrekt, wenn ‚aktive Kunden‘ zählen“, heißt es in dem Brief weiter.

Eine unerwünschte Auswirkung der Vorschriften könnte darin bestehen, ein regulatorisches Hindernis für europäische E-Commerce-Plattformen zu errichten, warnen die Unternehmen. Sie weisen darauf hin, dass einige es vorziehen könnten, unterhalb der Schwellenwerte zu bleiben, um den von der DMA auferlegten Verpflichtungen zu entgehen.

Im Gespräch mit EURACTIV bestätigte ein EU-Diplomat den in dem Brief angesprochenen Punkt und sagte, dieser sei wahrscheinlich aufgrund des politischen Drucks, innerhalb einer kurzen Frist eine Einigung zu erzielen, übersehen worden.

„Das schnelle Tempo der Verhandlungen macht es schwierig, die Dinge zu durchdenken und sicherzustellen, dass alles einen Sinn ergibt“, räumte der Diplomat ein und fügte hinzu, dass das Argument der E-Commerce-Plattformen ein berechtigtes sei.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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