Angela Merkel fordert eine einheitliche europäische Regelung zum Datenschutz. Allerdings gerät die Bundeskanzlerin in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zunehmend unter Druck. Der Bundesnachrichtendienst wusste Medienberichten zufolge schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen von Daten deutscher Bürger.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass sich US-Nachrichtendienste auf deutschem Boden an deutsches Recht halten müssen. Sie erwarte eine entsprechende Zusage der amerikanischen Regierung, sagte sie im ARD-Sommerinterview.
Die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington sei ein "erster Schritt" zur Aufklärung über die Tätigkeit der US-Dienste gewesen, so Merkel. Es werde nun überprüft, ob diese in der Vergangenheit auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten hätten. Dazu habe Präsident Barack Obama die Anweisung gegeben, bestimmte Akten offen zu legen. Diese Zusage sei ein "wichtiges Zeichen".
"Man muss sich aufeinander verlassen können"
"Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält", so die Bundeskanzlerin. "Wir sind befreundete Partner, wir sind in einem Verteidigungsbündnis. Man muss sich aufeinander verlassen können." Der Innenminister werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium über den weiteren Aufklärungsprozess Bericht erstatten.
Es brauche eine einheitliche europäische Regelung zum Datenschutz, unterstrich Merkel. Es gebe zum Beispiel noch keine Einigung darüber, ob Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook den europäischen Ländern Auskunft geben müssen, an wen sie Daten weiter geben. Deutschland strebt dies an und wird diesen Wunsch auf dem nächsten europäischen Justiz- und Innenrat noch einmal deutlich machen. "Das muss Teil eines solchen Datenschutzabkommens sein."
Echtes Engagement der Bundesregierung
Zu dieser Ankündigung der Bundeskanzlerin erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Ich freue mich, dass nun auch die Bundeskanzlerin den EU-Datenschutz für sich entdeckt hat. Leider ist es ihre eigene Bundesregierung, die seit nunmehr eineinhalb Jahren den Vorschlag für eine durchsetzungsfähige Datenschutzverordnung torpediert."
Innenminister Friedrich leiste damit international agierenden Datensammlern wie Facebook, Microsoft und Google Vorschub und verkaufe die Rechte von europäischen Bürgern, so Albrecht. "Auch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erweist er damit einen Bärendienst. Merkel muss nun einen Vertrauensbeweis liefern und sich auf EU-Ebene für schärfere Datenschutzstandards stark machen. Ohne ein echtes Engagement der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung wird von Merkels Ankündigungen nur Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bürgerrechte bleiben. Der informelle Rat der Innen- und Justizminister am Donnerstag und Freitag (18./19.7.) bietet ihr Gelegenheit, das zu widerlegen."
Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amteseids vor
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel den Bruch ihres Amtseids vor und forderte eine parlamentarische Untersuchung. "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Der Bundestag müsse nun prüfen, inwieweit es Pflichtversäumnisse oder sogar Grundgesetzverletzungen im Kanzleramt gegeben habe.
"Schaden vom Volke abzuwenden, das stelle ich mir anders vor", sagte Steinbrück. Jeden Monat seien 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten der Deutschen abgesaugt worden, und der vom Kanzleramt koordinierte Bundesnachrichtendienst habe dies wissen müssen. "Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist", erklärte Steinbrück.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, wies Steinbrücks Vorwürfe als absurd zurück. "Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist", sagte er. "Nur Herr Steinbrück braucht da offenbar noch Nachhilfe."
Friedrich verteidigt Ausspähung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte nach seinen Gesprächen in Washington die Ausspähung der internationalen Kommunikation durch die NSA verteidigt. Dadurch seien weltweit 45 Anschläge verhindert worden, fünf davon in Deutschland, sagte er in Interviews von ARD und ZDF. Alle Geheimdienste der Welt, auch der Bundesnachrichtendienst, arbeiteten mit ähnlichen Programmen. Die US-Regierung habe ihm aber versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreibe.
Die Opposition kritisierte Friedrichs Reise als Farce, er habe sich mit Belanglosigkeiten abspeisen lassen. "Die Reise war ein Desaster, Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt", erklärte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann am Samstag. "Wir wissen immer noch nichts über die millionenfache Überwachung in Deutschland." Oppermann ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht. Der geheim tagende Ausschuss will am Mittwoch erneut über den Fall beraten.
"Völlige Luftnummer"
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte Friedrichs Reise eine "völlige Luftnummer". Merkel habe auch vier Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe nichts vorzuweisen. "Mit Placebo-Reisen ihrer Minister wird sie sich bei den drängenden Fragen der Konsequenzen aus dem Skandal nicht bis zur Bundestagswahl retten können", sagte Notz der "Rheinischen Post". Kritik erntete die Kanzlerin auch von der Linkspartei. Mit der Ablehnung von Snowdens Asylgesuch habe sich Merkel zur Komplizin der Datenspitzel gemacht, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping im "Tagesspiegel".
Der Bundesnachrichtendienst (BND) wusste nach einem Zeitungsbericht offenbar schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen von Daten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. Darauf weise die Praxis hin, dass der BND in den vergangenen Jahren immer wieder US-Geheimdienste um Hilfe gebeten habe, wenn Deutsche im Ausland entführt wurden, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. "Darin ging es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger." Die Zeitung berief sich bei ihren Informationen auf Angaben aus US-Regierungskreisen.
Dem Bericht zufolge bat der BND bei Entführungen von Deutschen etwa in Afghanistan oder auch im Jemen die amerikanischen Dienste um Hilfe. Dabei sei es um die letzten Telefon- und Mailkontakte der Entführten gegangen. "Die Daten der NSA flossen so mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe ein, um Entführte zu befreien", hieß es in dem Bericht. US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonten "Bild" zufolge, dass der BND seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung der NSA wisse und in Gefahrenlagen darauf zurückgreife. Dass die deutschen und US-Nachrichtendiensten seit Jahren eng kooperieren, ist offiziell nicht bestritten worden.
EURACTIV/rtr/dto
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EURACTIV Brüssel: Prism case prompts Merkel to seek tougher EU data protection laws (15. Juli 2013)