„Neue Generation der Desinformation“ wartet auf neue EU-Kommission

Auf sozialen Netzwerken verbreitete Falschmeldungen bleiben auch nach der Europawahl ein Problem. [Shutterstock.com/Georgejmclittle]

Während die neue Europäische Kommission erst in zwei Monaten ihre Arbeit aufnehmen wird, entwickeln sich Desinformationskampagnen nahezu unreguliert weiter, sagen Bürgerrechtsaktivisten. Währenddessen setzt die EU-Behörde weiterhin auf die Selbstregulierung von Social Media-Plattformen.

Die Sorge vor Fake News, die politische Entscheidungen beeinflussen können, war in der EU bereits vor der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump und dem Brexit-Referendum groß. 2015 richtete die EU-Kommission deshalb eine eigene Abteilung ein: die East StratCom Task Force. Ihre Mitarbeiter durchkämmen das Internet nach Aussagen, die faktisch falsch oder verzerrt sind. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt Russland, das laut EU-Kommission weiterhin hinter den meisten Desinformationskampagnen stecken soll.

Das reiche aber nicht mehr aus, sagt Fadi Quran, Kampagnendirektor bei der Bürgerrechtsplattform Avaaz. „Sich nur auf Russland zu konzentrieren, das ist ‚Desinformation 1.0‘, also die erste Generation von Desinformationskampagnen. Mittlerweile haben wir aber ein neues, fortgeschritteneres Level erreicht, das wir ‚Desinformation 2.0‘ nennen“, so Quran.

Neue Generation von Fake News-Kampagnen

Russland würde in der EU lokale Gruppen trainieren, so der Bürgerrechtsaktivist. Rechte, europäische Akteure würden Russlands Strategien weiterentwickeln und verbessern. „Es ist komplett ineffizient, sich nur auf Russland und ausländische Interventionen zu fokussieren“, so Quran. Denn Desinformation werde immer komplexer. Russland und andere Akteure könnten ihre Spuren verwischen, indem sie auf lokaler Ebene arbeiten.

EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird.

Vor der Europawahl im Mai 2019 untersuchte Avaaz Falschinformationen, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden und die sechs größten EU-Mitgliedsstaaten betrafen. Das Ergebnis: „Wir haben viel mehr hausgemachte Fake News gefunden, die zwar russischen Desinformationen ähneln, aber lokal erstellt wurden“, sagt Quran. Er fordert von der EU-Kommission, sich nicht ausschließlich auf Kreml-nahe Falschinformationen zu konzentrieren und das Mandat der East StratCom Task Force zu erweitern.

„Die Desinformationstaktiken böswilliger Akteure, sowohl interne als auch externe, entwickeln sich genauso schnell wie die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung“, sagt Julian King, scheidender EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, auf Anfrage von EURACTIV. King ist einer von drei Kommissaren, die in der Juncker-Kommission für Falschinformationskampagnen zuständig sind. Kontinuierliche Forschung und die entsprechenden Ressourcen seien daher unerlässlich, um erfolgreich gegen Fake News-Kampagnen vorgehen zu können – egal, wo die Inhalte online gestellt werden, so der Kommissar.

Der Fokus auf Russland sei aber nicht falsch, so King. „Desinformationsstrategien werden oft zuerst von russischen und Russland-freundlichen Quellen verbreitet“, verteidigt er das Vorgehen der EU-Kommission und verweist auf die hauseigene Erfolgsstatistik. Die East StratCom-Einheit hat seit Anfang des Jahres über 1000 Fälle im Zusammenhang mit russischen Quellen ausgemacht. Mehr als doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2018.

Mangelnder politischer Wille

Dieser Anstieg der falschen Informationen im Internet hängt mit der Europawahl im Mai 2019 zusammen. Mit den Europawahlen ist das Wahljahr in der EU aber nicht vorbei. In einigen Mitgliedsländern stehen in den kommenden Monaten Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen an.

„Für Wahlen sind die Mitgliedstaaten zuständig und die Mitgliedsländer sind dafür verantwortlich, sicher zu stellen, dass sie ausreichend vor Einmischungen von außen geschützt sind“, sagt EU-Kommissar Julian King. Die Kommission sei aber bereit, die Mitgliedsländer nach Möglichkeit zu unterstützen.

Fadi Quran von Avaaz geht davon aus, dass rund um die bevorstehenden nationalen Wahlkämpfe erneut gezielt Falschinformationen verbreitet werden. Vor allem in jenen Ländern, wo die Gesellschaft tief gespalten ist und rechte oder populistische Parteien stark sind, wie beispielsweise in Polen, Österreich – und eventuell auch Italien. Hier sei der politische Wille, gegen Fake News vorzugehen, besonders klein, so Quran, da Rechte und Populisten oft von Desinformationskampagnen profitieren.

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.

Aber auch in jenen EU-Mitgliedsstaaten, wo moderate Kräfte an der Macht sind, mangelt es an politischem Willen, wirksam gegen Fake News vorzugehen. Der Grund: Ignoranz, so Fadi Quran von Avaaz.

„Viele Politiker in der EU verstehen nicht wirklich, wie Facebook, Youtube oder Twitter die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen und wie sich Menschen über Politik informieren“, so der Kampagnendirektor. Verfälschte oder falsche Inhalte, die über Social Media-Plattformen verbreitet werden, können das Handeln von Wählern massenhaft beeinflussen. „Einige Politiker erkennen einfach nicht das Ausmaß der Bedrohung“, so Quran.

Selbstkontrolle vs. Regulierung

Die EU-Kommission hingegen habe die Gefahr, die von gezielt verbreiteten Falschinformationen ausgeht, früh verstanden, sagt der Bürgerrechtsaktivist. Allerdings müsse die Behörde entschiedener dagegen vorgehen. Aktuell setzt die EU-Kommission auf einen „Code of Practice“, der Sozialen Netzwerken dazu anhält, Inhalte selber zu kontrollieren.

"Lückenhaft und undurchsichtig": Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen „Kodex gegen Desinformation“ vorgelegt.

Dieser Verhaltenskodex werde von Facebook, Youtube und Co. nicht ausreichend umgesetzt, sagt Quran. Avaaz fordert daher eine gesetzliche Regulierung von Social Media-Plattformen. Geht es nach der Bürgerrechtsorganisation, würde dann unter anderem alle User, die Fake News auf Sozialen Netzwerken erhalten haben, darüber informiert werden und richtiggestellte Informationen bekommen.

Verbindliche Regeln für Soziale Netzwerken will Sicherheitskommissar Julian King in Zukunft nicht ausschließen. Allerdings nur, wenn die momentan laufende Evaluierung des Verhaltenskodex kein für die EU-Kommission befriedigendes Ergebnis bringt. Damit werden sich dann allerdings die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommissare beschäftigen müssen, die Anfang November ihr Amt antreten. Fadi Quran von Avaaz rät den neuen Kommissaren, keine weitere Zeit zu verlieren: „Sie müssen Desinformationen regulieren, bevor Desinformationen letztendlich die europäische Politik regulieren.“

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