Die Europäische Kommission hat sieben neue Prioritäten für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft verabschiedet. Es geht um Breitbandnetze, digitaler Dienste, Jobs, Cybersicherheit, Urheberrecht, Cloud-Computing und die Elektronikindustrie.
Die EU-Kommission setzt auf die Digitalbranche, um Europas Wirtschaft anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. "2013 wird das bislang arbeitsintensivste Jahr für die Digitale Agenda. Zu meinen obersten Prioritäten zählen die Erhöhung der Breitbandinvestitionen und die Maximierung des Beitrags der Digitalbranche zur wirtschaftlichen Erholung Europas", sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes, die den Bereich Digitale Agenda verantwortet.
Die sieben neuen Prioritäten sind nach Angaben der EU-Kommission:
1. Regulatorisches Umfeld für Breitbandnetze
Mehr private Investitionen in Breitband-Festnetze und Mobilfunk-Hochgeschwindigkeitsnetze sind vonnöten. Oberste digitale Priorität der Kommission für 2013 ist daher die Vollendung eines neuen und stabilen regulatorischen Umfelds für Breitbandnetze. Ein Paket von zehn Maßnahmen für 2013 umfasst Empfehlungen für einen diskriminierungsfreien Netzzugang und eine neue Kostenzuordnungsmethode beim Zugang zu Breitbandnetzen auf der Vorleistungsebene, Netzneutralität, Universaldienst sowie Mechanismen zur Senkung der Baukosten des Breitbandausbaus. Sie beruhen auf neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze und Darlehen aus der vorgeschlagenen Fazilität "Connecting Europe".
2. Öffentliche Infrastrukturen für digitale Dienste
Mit Unterstützung des Rates wird die Kommission die Einführung digitaler Dienste (insbesondere deren grenzüberschreitende Interoperabilität) in Bezug auf elektronische Identitätsnachweise und Signaturen, Unternehmensmobilität, eJustiz, elektronische Patientenakten und kulturelle Plattformen wie Europeana beschleunigen.
3. Digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze
Eine Koalition muss geschmiedet werden, die praktische Schritte unternimmt, um zu verhindern, dass aus Mangel an qualifiziertem Personal bis 2015 eine Million IKT-Arbeitsplätze unbesetzt bleiben. Die Kommission wird die Maßnahmen des öffentlichen und des privaten Sektors koordinieren, die dazu dienen mehr IT-Ausbildungsplätze zu schaffen, mehr direkte Verbindungen zwischen Bildung und Wirtschaft aufzubauen, Standardberufsprofile zu vereinbaren und Qualifikationen zu zertifizieren, um die berufliche Mobilität zu unterstützen. Die Kommission wird ferner einen Aktionsplan vorlegen, um Web-Unternehmer zu fördern und Europa "unternehmensgründerfreundlicher" zu machen.
4. Strategie und eine Richtlinie zur Cybersicherheit
Sicherheit und Freiheit im Internet gehen Hand in Hand. Die EU sollte das weltweit sicherste Online-Umfeld bieten, unter Wahrung der Freiheit und Privatsphäre der Nutzer. Hierzu wird die Kommission eine Strategie und einen Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Mindestniveaus für die Abwehrbereitschaft auf nationaler Ebene vorlegen. Dazu gehören auch eine Online-Plattform zur Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Netzstörungen und Vorschriften für die Meldung von Vorfällen.
5. EU-Rahmenvorschriften zum Urheberrecht
Die Kommission strebt im Wege eines strukturierten Dialogs mit den Interessengruppen im Jahr 2013 eine Lösung für mit dem Urheberrecht verwandte Themen an. Parallel dazu wird die Kommission die laufenden Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des Urheberrechtsrahmens der EU fortsetzen. 2014 soll darüber entschieden werden, ob daraus legislative Reformvorschläge hervorgehen.
6. Cloud-Computing im öffentlichen Sektors
Die Kommission wird im Rahmen der Europäischen Cloud-Partnerschaft Pilotprojekte starten, die die Nachfragemacht des öffentlichen Sektors dazu nutzen, den Aufbau des weltweit größten Cloud-gestützten IKT-Marktes zu unterstützen und somit die derzeitigen nationalen "Festungsmauern" und die negative Wahrnehmung durch die Verbraucher zu überwinden.
7. Strategie für die Elektronikindustrie
Die Kommission wird eine industriepolitische Strategie für die Mikro- und Nanoelektronik vorschlagen.
EURACTIV.de
Links
Kommission: Neue digitale Prioritäten für 2013-2014 (18. Dezember 2012)
Digital "to-do" list: new digital priorities for 2013-2014 (18. Dezember 2012)