Neue 5G-Ziele in der „Digitalen Dekade“ der EU

Als Teil ihrer Ziele für die Digitale Dekade werde die Kommission neue Investitionsziele für 5G skizzieren, wobei der Schwerpunkt auf öffentlich-privaten Initiativen liege, so Stuckmann. [Shutterstock]

Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine „Digitale Dekade“ mehrere neue Ziele im Bereich 5G  festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.

Die Zielvorgaben für die Digitale Dekade bis 2030 sollen von der Kommission am 9. März offiziell vorgestellt werden. Übergeordnetes Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU bei der Bereitstellung von wichtigen Technologien zu verringern.

Angesichts der Verzögerungen in den EU-Staaten bei der Einführung von 5G-Netzen wird erwartet, dass gerade 5G in den neuen Plänen eine wichtige Rolle spielen dürfte.

Vestager: EU-Staaten sollten bei 5G nicht nachlassen

Digitalkommissarin Margrethe Vestager hat die Telekommunikationsministerien der EU-Staaten dazu aufgerufen, Verzögerungen bei der Zuweisung von 5G-Frequenzen „so weit wie möglich zu vermeiden“. 

„5G wird auf jeden Fall drin sein,“ bestätigte Peter Stuckmann, Referatsleiter bei der Europäischen Kommission und zuständig für zukünftige Verbindungssysteme. Man könne die Digital Decade-Pläne „im Prinzip einen ‚Mini-5G-Aktionsplan‘ nennen“, sagte er bei einer Online-Veranstaltung von Forum Europe am Dienstag.

Laut Stuckmann hat nur die Hälfte der EU-Länder die Ziele für die Zuweisung von Niederfrequenzbändern für 5G-Spektren erreicht, während der Block bei der Zuweisung von Millimeterfrequenzbändern „sehr weit“ hinter den Vorgaben zurückliege.

Die EU hinke außerdem beim Bau von Mobilfunk-Basisstationen mit geringer Reichweite hinterher, die für gewisse 5G-Technologien benötigt werden, so Stuckmann weiter. Er verglich die aktuelle Situation in der EU mit Südkorea, wo bereits Hunderttausende solcher Stationen gebaut wurden.

Mehr Investitionen, mehr Sicherheit

Als Teil ihrer Ziele für die Digitale Dekade werde die Kommission neue Investitionsziele für 5G skizzieren, wobei der Schwerpunkt auf öffentlich-privaten Initiativen liege, so Stuckmann. Dies deckt sich mit einer Studie der Europäischen Investitionsbank (EIB), die diese Woche veröffentlicht wurde und in der sich ebenfalls für höhere und raschere Investitionen in den Aufbau von 5G-Kapazitäten in Europa ausgesprochen wird.

Mit Blick auf die Sicherheitspolitik kündigte Stuckmann an, die Kommission werde versuchen, auf Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit der Netzwerke aufzubauen, wie sie in der 5G-Toolbox vom vergangenen Jahr bereits enthalten sind. Darin waren die EU-Länder damit beauftragt worden, Risikoprofile von einzelnen Telekommunikationsanbietern zu bewerten.

Damit will man gegebenenfalls gewisse Telekom-Anbieter aus Drittstaaten vom 5G-Ausbau ausschließen, wenn diese als „risikoreich“ eingestuft werden.

5G-Ausbau: Außenministerium darf mitreden – ohne Veto

Das kommende IT-Sicherheitsgesetz soll unter anderem das deutsche 5G-Netz schützen. In der Huawei-Frage kämpfte vor allem das Auswärtige Amt um ein Vetorecht. Nun darf es mitbestimmen – aber nicht alleine blockieren.

5G-Aktionsplan und Kritik

Die neuen 5G-Ziele sollen in einer Überarbeitung des 5G-Aktionsplans der EU-Kommission weiter detailliert werden, hieß es. Diese Überarbeitung soll ebenfalls noch in diesem Jahr vorgestellt werden.

Im bisherigen 5G-Aktionsplan der EU aus dem Jahr 2016 hatten sich die Nationalstaaten zu einer Reihe von Zielen verpflichtet, darunter die Einführung von 5G-Diensten in allen Mitgliedsstaaten in mindestens einer Großstadt bis Ende 2020. Darüber hinaus verpflichteten die im Kodex für elektronische Kommunikation von 2018 festgelegten Zeitrahmen die Mitgliedsstaaten rechtlich dazu, die Verfügbarkeit von 5G-Funkspektren vor Ende 2020 sicherzustellen. Beide Ziele wurden verfehlt. Gründe dafür sind die Coronavirus-Pandemie, Bedenken über die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und – zumindest in einigen Staaten – eine hitzige Debatte über die angeblichen Gesundheitsrisiken von 5G.

15 EU-Staaten schlagen Alarm wegen "Anti-5G-Bewegung"

Mehrere EU-Staaten drängen die Europäische Kommission, der „Desinformation im Zusammenhang mit 5G-Telekommunikationsnetzen“ entgegenzuwirken. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Block die Ziele für die Einführung der neuen Technologie verfehlen könnte.

Diese Verzögerungen führten im weiteren Verlauf zu einer Erklärung des EU-Rechnungshofes, man werde die bisherige 5G-Strategie der Kommission ab Januar 2021 untersuchen.

Inzwischen haben die Prüfer mitgeteilt, ihre Untersuchungen hätten bereits Belege für eine „recht unterschiedliche“ Herangehensweise an das Thema 5G-Sicherheit in den Mitgliedsstaaten sowie Unterschiede in den Zeitplänen für die Einführung der Technologie zutage gebracht.

Paolo Pesce vom Rechnungshof – der Teil des Teams ist, das die 12-monatige Überprüfung durchführt – hatte bereits Anfang Januar kritisiert, eine erwünschte „Harmonisierung“ innerhalb des Blocks bei den Sicherheitsstandards habe nach wie vor nicht stattgefunden

„Die Mitgliedsstaaten haben notwendige Sicherheitsmaßnahmen entwickelt und begonnen, diese zu implementieren, um die Risiken zu minimieren,“ räumte Pesce ein. „Aber aus den bisher gesammelten Informationen geht hervor, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in unterschiedlichem Tempo vorgehen.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

EU-Staaten beim Thema 5G-Sicherheit nicht gleichauf

Die EU-Länder machen „unterschiedliche Fortschritte“ bei den 5G-Sicherheitsprotokollen, so der Europäische Rechnungshof. Die Protokolle waren von der Europäischen Kommission eingeführt worden, um die EU-weite Sicherheit der neuesten Telekommunikationsnetze zu gewährleisten.

5G-Verzögerungen: COVID ist Schuld

Die portugiesische Regierung hat am vergangenen Donnerstag den Stillstand bei der Implementierung von 5G-Mobilfunknetzen in der Europäischen Union auf die Pandemie zurückgeführt. Nun soll alles besser werden.

EU werkelt an Zertifizierungssystem für 5G-Sicherheit

Ein EU-weites Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit von 5G-Netzwerken soll in der gesamten EU eingeführt werden, um technische Schwachstellen in der nächsten Generation der mobilen Kommunikation zu beheben. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch (3. Februar) mit.

Subscribe to our newsletters

Subscribe