Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen

"Es ist unserer Meinung nach nicht länger hinnehmbar, dass Plattformen einige wichtige Entscheidungen im Alleingang treffen, ohne jegliche Aufsicht, ohne jegliche Rechenschaftspflicht und ohne jegliche Art von Dialog oder Transparenz über die Art von Entscheidungen, die sie treffen." [Shutterstock]

Nach der Sperrung der Nutzerkonten von US-Präsident Donald Trump auf Facebook und Twitter hat die Europäische Kommission betont, es sei „nicht länger hinnehmbar“, dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.

Trumps Accounts waren von den beiden Plattformen unter anderem gesperrt worden, weil er im Vorfeld der Unruhen auf dem Washingtoner Capitol Hill (indirekt) zu Gewalt aufgerufen habe.

Am Montag sprach Prabhat Agarwal, ein Beamter, der die eCommerce-Abteilung der Generaldirektion Connect der Europäischen Kommission leitet, vor dem EU-Parlament darüber, wie der neue Digital Services Act der EU-Exekutive versuche, das Gleichgewicht zwischen der effektiven Entfernung von gewissen Inhalten und der Wahrung der freien Meinungsäußerung im Internet zu wahren.

„Es ist unserer Meinung nach nicht länger hinnehmbar, dass Plattformen einige wichtige Entscheidungen im Alleingang treffen, ohne jegliche Aufsicht, ohne jegliche Rechenschaftspflicht und ohne jegliche Art von Dialog oder Transparenz über die Art von Entscheidungen, die sie treffen,“ erklärte Agarwal.

„Die Meinungsfreiheit ist wahrlich ein essenzielles Gut, ein essenzieller Wert“, fügte er gegenüber dem Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hinzu.

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Mit diesen Kommentaren reagierte Agarwal auch auf die Bedenken einiger EU-Abgeordnete angesichts der Sperrung von Trumps Social-Media-Konten. Damit hätten die Internet-Giganten demonstriert, dass sie ein unverhältnismäßiges Maß an Macht über die Meinungsfreiheit im Netz ausüben können.

„Die Tatsache, dass Plattformen wie Twitter und Facebook entscheiden, wer frei sprechen darf, ist überaus gefährlich,“ warnte beispielsweise die grüne Europaabgeordnete Kim van Sparrentak. „Zuvor haben diese Plattformen jahrelang von der massenhaften Verbreitung von Falschinformationen und Hass profitiert, die nun zum Angriff auf das Kapitol geführt haben […] Wir müssen die Macht über unsere Meinungsfreiheit aus den Händen privater Unternehmen befreien und sie zurück in die Hände demokratischer Institutionen bringen,“ forderte sie weiter.

Parler-Bann und das Thema Werbung 

Agarwal gab derweil auch Einblicke bezüglich der Frage, warum die Europäische Kommission in ihrem Digital Services Act keine strengeren Maßnahmen vorschlägt, um gegen die Werbegeschäftsmodelle der Social-Media-Giganten vorzugehen.

Unter Bezugnahme auf rechtsextreme Plattformen wie Parler, auf denen im Vorfeld der Unruhen der vergangenen Woche zahlreiche Aufrufe zur Gewalt verbreitet wurden, merkte Agarwal an, dass die Einführung strengerer Regeln für Werbeeinnahmen die Fähigkeit, gefährliche Inhalte zu verbreiten, wohl nicht beeinträchtigt hätte: „Das Werbe-Geschäftsmodell kann bei der viralen Verbreitung von Inhalten zwar als Verstärker und Beschleuniger wirken, aber das allein reicht unserer Meinung nach nicht aus, um die Methoden gänzlich zu verbieten.“

„Schauen Sie sich zum Beispiel Parler an, die Social-Media-Plattform, die am Wochenende abgeschaltet wurde: Obwohl sie Werbung künftig monetarisieren wollte, hatte sie noch nicht wirklich begonnen, sich tatsächlich stark auf Werbung zu verlassen,“ erklärte Agarwal. Ein Verbot von Werbung hätte in diesem Fall also „die Viralität“ der Inhalte „nicht verändert.“

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Die Kommentare des Kommissionbeamten folgten, nachdem bereits weitere hochrangige Politikerinnen und Politiker aus dem gesamten Block ihre Bedenken über Trumps Account-Bann auf Social Media äußerten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die dauerhafte Sperrung seines Twitter-Kontos am Montag als „problematisch“ bezeichnet.

Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte weiter, die Einschränkung der Meinungsfreiheit beim Umgang mit Hassrede und Gewaltandrohungen dürfe „nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“ erfolgen. Seibert fügte hinzu, es sei viel mehr „wichtig, dass der Staat, der Gesetzgeber, dazu einen Rahmen setzt.“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire äußerte ebenfalls Besorgnis. Er sagte: „Die Regulierung der digitalen Welt kann und darf nicht von einer Digital-Oligarchie durchgeführt werden.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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