Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen

Vertrauenswürdig? Die neuesten Erkenntnisse nähren die Angst vor einer Privatisierung des NHS und vor Datenschutzbrüchen. [EPA/ANDY RAIN]

Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft. Dies dürfte im Vorfeld der Wahlen am 12. Dezember zu weiteren Spannungen zwischen der britischen Regierung einerseits und der Opposition sowie Datenschutzaktivisten andererseits führen.

Wie die Wochenzeitung The Observer berichtet, haben internationale Pharmakonzerne wie Merck, Bristol-Myers Squibb und Eli Lilly Verträge mit der britischen Regierung abgeschlossen, die den Kauf von entsprechenden Lizenzen im Wert von bis zu 330.000 Pfund (rund 392.000 Euro) beinhalten.

Aus den der Zeitung vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass die Clinical Practice Research Datalink (CPRD) – die für die Erteilung von Lizenzen für den Zugang zu britischen Patientendaten zuständige Regierungsbehörde – im Jahr 2018 damit über zehn Millionen Pfund Umsatz erzielt hat.

Datenerfassung in Großbritannien: Mehr Befürchtungen vor Parlamentswahlen

Die britischen politischen Parteien wurden von der Datenschutzbehörde des Landes darauf hingewiesen, dass sie die einschlägigen Gesetze über die Speicherung und den Schutz von Daten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. Dezember einhalten müssen.

Diese neuen Erkenntnisse dürften die Debatte über ein Handelsabkommen, das das Vereinigte Königreich mit den USA für die Zeit nach dem Brexit anstrebt, neu entfachen. Während des Wahlkampfes hat die oppositionelle Labour-Partei mehrfach davor gewarnt, die regierenden Konservativen könnten zulassen, dass Teile des nationalen Gesundheitswesens privatisiert und im Rahmen eines Handelsabkommens von US-Unternehmen aufgekauft werden.

Erst vergangene Woche machte Labour-Chef Jeremy Corbyn die Öffentlichkeit auf kürzlich geleakte Papiere aufmerksam, in denen die Debatten zwischen Beamten der beiden Länder dokumentiert sind. Daraus gehe hervor, dass sich die US-Stellen einen weiteren Ausbau von Partnerschaften für den Datenaustausch zum Ziel gesetzt haben.

So betonte der US-Handelsbeauftragte Robert Tanner in den Gesprächen, der „freie Datenfluss“ habe für die USA mit Blick auf die zukünftigen (Handels-)Beziehungen zum Vereinigten Königreich „oberste Priorität“.

Auch Amazon kann auf Gesundsheitsdaten zugreifen

Darüber hinaus kamen am Wochenende weitere Befürchtungen sowie Kritik in Bezug auf das Interesse der USA an britischen Gesundheitsdaten auf. Dokumente, die im Rahmen einer formellen Anfrage freigegeben wurden, zeigen, inwieweit auch der amerikanische E-Commerce-Riese Amazon in der Lage ist, Daten des britischen National Health Service (NHS) zu nutzen. Amazon hatte Anfang des Jahres einen umstrittenen Vertrag mit dem britischen Gesundheits- und Sozialministerium abgeschlossen, der es dem Unternehmen ermöglicht, auf NHS-Daten zuzugreifen, um so seine Produkte und Dienstleistungen verbessern zu können, beispielsweise das sprachgesteuerte Gerät Alexa.

Die Anfrage der Datenschutzorganisation Privacy International führte zur Offenlegung der ursprünglichen Vertragsvereinbarung vom Dezember 2018 zwischen dem britischen Gesundheitsministerium und Amazon, in der es heißt, dass der US-Firma der Zugang zu allen „Gesundheitsinformationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Symptome, Ursachen und Definitionen, und allen damit verbundenen urheberrechtlich geschützten Inhalten, Daten, Informationen sowie anderen Materialien“ gestattet werden soll.

Datenschutz: Von "konkreten Maßnahmen" und einem "großen Fehler"

Die EU-Kommission fordert „konkrete Schritten“, um den sogenannten Privacy Shield (Datenschutzschild) zu verbessern. Datenschützer glauben hingegen, dass das Abkommen mit den USA an sich bereits ein Fehler ist.

Der Wortlaut der Vereinbarung erlaubt Amazon jedoch lediglich den Zugriff auf Daten, die von den NHS-Websites abgerufen werden können, und nicht auf personenbezogene Daten, die der NHS über bestimmte Patienten speichert, betonten die Behörden. „Der NHS stellt diesem Unternehmen keine [individuell identifizierbare] Patientendaten zur Verfügung. Der NHS nimmt Datenschutz sehr ernst und hat geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass Informationen korrekt verwendet werden,“ so ein NHS-Sprecher.

Dennoch bezeichnete Privacy International in einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung die Kooperation mit Amazon als „besonders beunruhigend“. Das US-Unternehmen habe schließlich eine „besorgniserregende Leistungsbilanz im Bereich des Datenschutzes“.

Kein Problem?

Die Verwendung von Gesundheitsdaten in diversen Wirtschaftszweigen ist auch in Brüssel zum viel diskutierten Thema geworden. Auf EU-Ebene versucht man, Definitionen und Ansichten zu Begriffen wie „digitale Souveränität“ auszutauschen.

Die Europaabgeordnete Miapetra Kumpula-Natri sagte kürzlich auf einer EURACTIV-Veranstaltung zum Thema zukünftige Chancen und Herausforderungen bei der Datensicherheit, es gäbe „keinen Grund“, warum anonymisierte Daten nicht für die medizinische Forschung verwendet werden sollten. Schließlich stehe dies „nicht im Widerspruch zu den hohen Standards der EU für den Schutz personenbezogener Daten.“

„Es sollte kein Problem sein, wenn Daten, die nicht auf eine bestimmte Person zurückgeführt werden können, für die medizinische Forschung verwendet werden,“ so Kumpula-Natri, die der finnischen sozialdemokratischen Partei angehört. Sie räumte allerdings ein: „Wenn mit den Daten jedoch eine bestimmte Person identifiziert werden kann, dann wären [Datenschutzrechte] wahrscheinlich beeinträchtigt und es müssten deutlich mehr Nachfragen gestellt werden.“

Andere nehmen hingegen einen noch liberaleren Standpunkt beim Austausch von Gesundheitsdaten ein. Christian Guttmann, Global Head of Artificial Intelligence and Data Science bei der Tieto Corporation, betonte beispielsweise, der Zugang zu derartigen Daten sei für die Lösung zukünftiger Gesundheitsprobleme womöglich unerlässlich und könnte gegebenenfalls auch dazu beitragen, „zukünftige Krankheiten vorherzusagen“.

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Für die Menschen in der EU und auch im Vereinigten Königreich ist Vertrauen, vor allem in Datenschutzfragen, aber ein wichtiger Faktor in Bezug auf ihre Gesundheitssysteme und -institutionen.

Trotz der jüngsten Bedenken über die Verträge des Gesundheitsministeriums mit US-Unternehmen setzen die britischen Bürgerinnen und Bürger immer noch ein großes Maß an Vertrauen in ihren nationalen Gesundheitsdienst, wie eine Studie von YouGov im November ergab: 59 Prozent der Befragten gaben dort an, dass sie dem NHS zutrauen, ihre personenbezogenen Daten „ethisch korrekt“ zu verwenden.

In der Umfrage war der NHS damit die einzige staatliche Stelle, der mehr als die Hälfte der Befragten ein solches Vertrauen aussprach.

Die jüngsten Erkenntnisse in Bezug auf die Vereinbarungen der Regierung mit Pharmakonzernen und Amazon könnten sich jedoch negativ auf diesen Vertrauensvorschuss auswirken.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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