In der EU müsse eine gemeinsame Vorstellung davon entwickelt werden, wie der Datenschutz geregelt werden soll, fordert Angela Merkel (CDU). Die „europäischen Fähigkeiten im Bereich des gesamten Internets“ schätzt die Bundeskanzlerin als „nicht besonders hoch“ ein.
"Es gibt sehr unterschiedliche Vorstellung über Datenschutz in der Welt", erklärte Angela Merkel am Dienstag in einem vom Deutschlandfunk und dem Sender Phoenix veranstalteten Forum. Es gebe beispielsweise Länder, die keine Schwierigkeiten damit hätten, die Kommunikation flächendeckend zu erfassen. In Deutschland gebe es hingegen eine "schwierige und kontroverse" Diskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung. "Und deshalb haben wir diese Richtlinie nicht umgesetzt", so Merkel.
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame Vorstellung davon, wie der Datenschutz geregelt sein sollte", sagte die Bundeskanzlerin. "Dazu soll nach deutscher Vorstellung gehören, dass Internetfirmen, die in Europa operieren, uns sagen, wenn sie Daten an andere Regierungen geben. Glücklicherweise hat sich Frankreich dem angeschlossen." In Europa gebe es hierüber noch keine Einigung. "Aber die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck genau dafür einsetzen", so Merkel. Ein Datenschutzabkommen mit den USA sei indessen "sehr schwierig, weil unterschiedliche Vorstellungen über das Maß an Datenschutz vorhanden sind".
Die europäischen Fähigkeiten seien Merkel zufolge im Bereich des gesamten Internets "nicht besonders hoch". "Wir werden uns die Frage stellen müssen: Was wollen wir in Europa eigentlich können, um überhaupt die Technologien des Internets zu verstehen?" An den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. "Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln", so Merkel.
Maßnahmen-Paket zur IT-Sicherheit
Als Konsequenz aus der NSA-Affäre hat das Bundeskabinett am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen ein Maßnahmen-Paket zur IT-Sicherheit beschlossen. Deutschland und Europa müssten sich in der IT-Technologie aus der Abhängigkeit von den USA lösen, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Merkel hatte am Dienstag erneut dafür plädiert, die europäische IT-Industrie erheblich zu stärken. Die Europäer müssten sich die Frage stellen, ob sie nach der Entwicklung des Flugzeuges Airbus und des Satellitensystems Galileo nicht auch in der IT-Technologie erheblich aufholen müssten.
Die Bundesregierung suche deshalb in Europa Partner, um den technologischen Rückstand aufzuholen und "eigenständig aktionsfähig zu sein", erklärte die Kanzlerin. Weitere Punkte des Maßnahmen-Pakets sind ein Abkommen mit den USA, das gegenseitige Spionage ausschließen soll, sowie eine Initiative zur Verschärfung des europäischen Datenschutzes.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Phoenix (Video): FORUM POLITIK mit Angela Merkel (13. August 2013)
Deutschlandfunk (Audio): Merkel: Datenschutz in Europa regeln (13. August 2013)