EU-Parlamentarier wollen Geoblocking abschaffen

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Europaparlamentarier im Binnenmarkt-Ausschuss haben eine neue Geoblocking-Verordnung verabschiedet, mit der Benutzer Zugang zu Streaming-Webseiten und E-Books innerhalb der EU haben könnten. Damit gehen die Parlamentarier noch weiter als der Vorschlag der Europäische Kommission – Streit mit der Industrie ist vorprogrammiert.

Musik-Streaming-Seiten wie Spotify, E-Book-Händler und Anbieter von anmeldepflichtigen Online-Games wären nach den gestern vorgeschlagenen Regeln verpflichtet, ihre Dienste in allen EU-Staaten zu verkaufen, in denen sie Copyright-Rechte halten.

29 MEPs stimmten für den von der polnischen Parlamentarierin Róża von Thun und Hohenstein (EVP) eingebrachten Vorschlag. Drei votierten dagegen, vier enthielten sich.

Thuns Vorschlag trifft bei Online-Verkäufern und Streaming Services einen Nerv: sie hatten Stimmung gegen einen grenzübergreifenden Zugriff gemacht und argumentiert, ihre Geschäfte könnten darunter leiden.

Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission und verantwortlich für den digitalen Binnenmarkt, hatte letztes Jahr ein schwächeres Gesetz vorgeschlagen, das die Regelungen für grenzübergreifenden Zugriff auf copyrightgeschützte Inhalte nicht ändern würde und lediglich e-Commerce-Webseiten zum grenzübergreifenden Verkauf innerhalb der EU verpflichtet hätte.

Thun sagte EURACTIV.com, ihr Vorschlag sei „nur ein kleiner Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, auch, wenn Onlinefirmen nicht verpflichtet wären, urheberrechtlich geschützte Filme und TV-Programme für alle EU-Bürger freizuschalten.

Verbraucherorganisationen und viele MEPs hatten gefordert, dass neue Richtlinien Geoblocking und andere Zugangsbeschränkungen auch für audiovisuelle Inhalte in der gesamten EU verbieten sollten.

Ansip hatte in seinem Vorschlag letztes Jahr grenzübergreifenden Zugang zu Musik-Streamingdiensten gefordert. Obwohl er seinen Vorschlag während einer Pressekonferenz im Dezember als „sicherlich nicht den ehrgeizigsten“ aller Gesetzesentwürfe bezeichnete, strich die Kommission den grenzübergreifenden Zugang zu Streamingdiensten aus ihrem Vorschlag.

EU-Kommission will gegen Geoblocking vorgehen

Noch immer ist der Zugang zum Internet von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz abhängig. Außerdem beschränkt sogenanntes Geoblocking häufig den Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Das will die EU-Kommission nun ändern.

Was Thun als „kleinen Schritt“ bezeichnet, ist eBook-Verkäufern und Streaming-Seiten ein Dorn im Auge.

„Alle Buchhändler dazu zu verpflichten, ihre E-Books grenzübergreifend zu verkaufen, ist eine Katastrophe“, so Fran Dubruille, Vorsitzende der Buchhändler-Vereinigung European and International Booksellers Federation, gegenüber EURACTIV.

Dubruille erklärte, dass höhere Online-Zahlungsgebühren für grenzübergreifende Transaktionen und höhere Kosten, um die Seiten sicher für europaweite Verkäufe zu machen, kleine Buchhändler träfen, die ohnehin schon E-Books mit Verlust verkaufen, um die Verbrauchernachfrage zu befriedigen.

„Diese kleinen Händler werden sich aus dem Markt zurückziehen, wenn sie nicht pleitegehen wollen“, prophezeit sie.

Im Gegensatz dazu unterstützt die Verbraucherorganisation BEUC Thuns Vorschlag und fordert weiterreichende Richtlinien, die Geoblocking auch für audiovisuelle Inhalte verbieten.

BEUC-Sprecher Johannes Kleis rief dazu auf, die Regularien zu vereinheitlichen und auszubauen. Thuns Vorschlag würde es Konsumenten bereits erleichtern, Musik von Seiten zu streamen, die nicht überall in der EU operieren oder in den jeweiligen Ländern andere Angebote haben. „Man sollte diese Konsumenten nicht dazu zwingen, nicht-legale Wege zum Streamen von Musik oder Filmen zu finden“, sagte er mit Verweis auf Raubkopie-Seiten.

BEUC begrüßte auch die Klausel im Gesetzesentwurf, die Onlinehändler dazu verpflichten würde, ausländische Kredit- und EC-Karten zu akzeptieren.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner von Thuns Geoblocking-Vorschlag: Streaming-Webseiten und E-Book-Händler könnten ihre Preise erhöhen, wenn sie gezwungen sind, EU-weit zu verkaufen.

Die Preise für die Dienste von Spotify beispielsweise sind in Bulgarien, Estland und einigen anderen EU-Ländern nur halb so hoch wie für Benutzer in westeuropäischen EU-Staaten. Spotify hat bereits gewarnt, dass die Preise angehoben werden müssten und dadurch Benutzer absprängen, wenn die Geoblocking-Richtlinien implementiert würden.

Thun kontert diese Bedenken: Firmen wie Spotify und E-Book-Händler würden von einer Aufhebung des Geoblocking profitieren, weil sie mehr Kunden erreichen könnten. „Wenn sie mehr Kunden erreichen, werden sie sogar mehr verdienen. Es gibt eine weitverbreitete Einstellung, nichts ändern zu wollen – aber die Welt ändert sich ständig“, so Thun.

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