Berater der EU-Kommission fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf, nationale Debatten über die Medienfreiheit zu führen. Die Brüsseler Behörde kann sich dabei vorstellen, die Rolle eines „moralischen Kompasses“ zur Verteidigung der Pressefreiheit zu übernehmen.
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, erhielt am Montag (21. Januar) einen 51-seitigen Bericht mit Ergebnissen und Empfehlungen der High Level Group (HLG) für Medienpluralismus und -freiheit. Freie und pluralistische Medien sind grundlegend für die europäische Demokratie, heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig wird betont, dass es eine Reihe von Herausforderungen gibt, die die journalistische Freiheit potenziell gefährden oder den Pluralismus einschränken können, etwa politische Einflussnahme oder kommerzieller Druck.
Die Beratergruppe unter Vorsitz der ehemaligen lettischen Präsidentin Vaira V??e-Freiberga tadelt zudem "das Fehlverhalten einiger Journalisten, das kürzlich ans Licht kam". Die Autoren bezogen sich auf den Skandal der mittlerweile eingestellten Zeitung "News of the World" des Medienmoguls Rupert Murdoch, deren Journalisten Telefone abgehört hatten. Ein solches Fehlverhalten "hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit des Sektors und langfristig sein Überleben zu beschädigen".
Die Gruppe, der auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, ist für die Beibehaltung der Medienfreiheit und -vielfalt den Mitgliedsstaaten verantwortlich. Jedoch habe auch die EU eine wichtige Rolle zu spielen. "Es kann keine genuine Demokratie in der EU geben, wenn die Freiheit und Vielfalt der Medien nicht durch die Politik garantiert werden können."
Anprangerung?
Debatten um die Medienfreiheit sind häufig stark aufgeladen, und in der Regel mischt sich die Kommission nicht ein. Die Expertengruppe glaubt jedoch, dass die EU-Exekutive einbezogen werden sollte. "Im Fall starker Einschränkungen der Freiheit und des Pluralismus in einem Mitgliedsstaat können die EU-Institutionen zusätzlich als allgemeiner moralischer Kompass agieren." Sie könnten den entsprechenden Mitgliedsstaat alarmieren, wenn nötig auch durch Anprangerung", heißt es im Bericht.
Anprangern ist jedoch genau das, was der Report nicht macht. Auf Nachfrage von EURACTIV zum Fehlen von direkter Kritik erklärte Kroes‘ Sprecher Ryan Heath, dies sei "eine sehr gute Frage". Er sagt, es gebe sehr aufgeladene Debatten in einer Reihe von Staaten und eine lange Liste von Mitgliedsstaaten, die Probleme haben und sich diese anschauen müssten. Die Kommission wolle jedoch niemanden in dem Glauben lassen, einen Blankoscheck erhalten zu haben, weil manche Länder genannt werden und andere nicht, so Heath.
Die Rolle der Kommission
Er sagte, das Ziel des Berichts sei, die Diskussion auf nationaler Ebene und unter Journalisten anzufachen. Außerdem solle die Kommission als "moralischer Kompass" handeln. "Wir hören den Menschen zu und nehmen zur Kenntnis, dass viele meinen, wir sollten eine größere Rolle spielen", sagte Heath. "Wir können es jedoch nicht wie ein Schwamm aufsaugen. Es muss eine politische Debatte und eine Art Konsens geben, bevor die EU etwas vorschlägt oder sich dem Problem stellt oder mehr Macht erhält und neue Gruppen und Institutionen einrichtet."
In ihrem Bericht gibt die HLG folgende Interpretation der Kommissionsrolle: "Die EU sollte als kompetent betrachtet werden, um die Freiheit und Vielfalt der Medien auf nationalstaatlicher Ebene zu schützen, damit sie den Wesensgehalt der Rechte garantieren kann, die die Verträge den EU-Bürgern zusprechen, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit und repräsentative Demokratie. Die Verbindung zwischen Medienfreiheit, Medienpluralismus und vor allem der EU-Demokratie rechtfertigt eine umfassendere Kompetenz der EU im Hinblick auf diese fundamentalen Rechte verglichen mit den anderen der Grundrechte-Charta."
EURACTIV Brüssel
Links
EURACTIV Brüssel: Commission sees need for ‘moral compass’ on media freedom (22. Januar 2013)
High Level Group on Media Freedom and Pluralism: Final Report