Manfred Weber: Die „Monopolfrage“ für Facebook stellen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber während einer Rede im EU-Parlament. [EPA/MATHIEU CUGNOT]

Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament und potenzieller Spitzenkandidat als Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, hat am vergangenen Freitag angedeutet, er würde einer Zerschlagung von Facebook und Whatsapp zustimmen.

„Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen,“ so Weber im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der CSU-Mann hatte Anfang September seine Kandidatur als EVP-Spitzenkandidat angekündigt und dafür bereits Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten.

„Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von Whatsapp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitzt,“ erklärte Weber weiter. Er betonte, die Social-Media-Plattform stünde weiterhin unter genauer Beobachtung durch das Europäische Parlament. Darüber hinaus sollten Konzerne wie Facebook unter bestimmten Umständen gezwungen werden, die Algorithmen für ihre Werbeaktivitäten offenzulegen und somit transparenter zu machen.

Gabriel: Facebook-User müssen wissen, was mit ihren Daten passiert

Facebook-Nutzer „müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist“, so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal.

Für seine Aussagen bekam Weber Unterstützung von den Sozialdemokraten: Der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, sagte dem „Handelsblatt“, eine Zerschlagung von Facebook und anderen Internet-Riesen sei für die SPD „absolut im Bereich des Möglichen“. Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, weder Facebooks Übernahme von Whatsapp noch das Aufkaufen von Instagram hätten von der EU-Kommission genehmigt werden sollen.

Auch die deutschen Grünen äußerten sich zustimmend: „Digitalfirmen wie Facebook oder Amazon, aber auch die chinesische Firma Alibaba, haben inzwischen eine Größe erreicht, die demokratiegefährdened werden kann,“ erklärte Dieter Janecek, Mitglied der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags.

EU gegen Facebook

In einem bahnbrechenden 19-Milliarden-Dollar-Deal hatte Facebook den Messengerdienst Whatsapp im Jahr 2014 erworben. Die Übernahme wurde von der damaligen EU-Wettbewerbsaufsicht intensiv geprüft. Schlussendlich wurde der Zuckerberg-Firma eine Geldbuße von 110 Millionen Euro auferlegt, weil diese bei einer Überprüfung der Transaktion „irreführende Informationen“ gegeben hatte.

Mark Zuckerberg selbst wurde im Mai 2018 ins Europäische Parlament geladen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Beratungsfirma Cambridge Analytica die Daten von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Wissen für politische Kampagnenarbeit analysiert hatte. Rund 2,7 Millionen dieser Nutzer sind in der EU ansässig.

MEPs verärgert über Zuckerberg-Show im EU-Parlament

Der Facebook-CEO umschiffte die detaillierten Fragen zur Datenpolitik des Unternehmens – und rief damit bei den MEPs Frust und Verärgerung hervor.

Zuckerbergs Auftritt in Brüssel löste jedoch bei einigen EU-Abgeordneten Empörung aus. Ihrer Ansicht nach war die Anhörung eine „Farce“. So bezeichnete der britische Abgeordnete Syed Kamall die Anhörung als eine „aus dem Gefängnis freikommen-Karte“ für den Facebook-Chef.

Auch Manfred Weber hatte in seiner Funktion als Vorsitzender der EVP-Fraktion an der Anhörung teilgenommen und bereits damals auf eine mögliche Zerschlagung des Facebook-Monopols angespielt.

Facebook und sein mangelhafter Datenschutz

Webers Kommentare vom Freitag kommen in einer turbulenten Zeit für Facebook. Das Unternehmen musste kürzlich bekanntgeben, dass Hacker eine Sicherheitslücke entdeckt hatten, die es ihnen ermöglichte, Daten von bis zu 50 Millionen Facebook-Nutzern zu erfassen. Bislang ist unklar, woher der Angriff kommt, ob bzw. welche Nutzer gezielt angegriffen wurden und ob sensible personenbezogene Daten erfasst wurden oder nicht.

Die EU-Kommission hat bisher noch nicht bekanntgegeben, ob Facebook mit Sanktionen für diesen Verstoß rechnen muss. Justizkommissarin Jourová forderte das Unternehmen nach einer Erklärung der irischen Datenschutzkommission allerdings auf, weitere Einzelheiten über das Hacking offenzulegen.

Facebook teilte derweil lediglich mit, man untersuche den Vorfall aktuell noch.

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