Malmström tritt weiter für Netzsperren ein

Der 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin stand unter dem Motto: "Migration - Integration - Sicherheit in Europa". EU-Innenkommissarin nahm zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit in Europa Stellung. Foto: dpa

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass sie den Kampf für Netzsperren fortsetzen will. Die Entscheidung des Innenausschusses des EU-Parlaments empfinde sie nicht als persönliche Niederlage.

"Ich bin nun viele Jahre in der Politik tätig. Wenn ich alles persönlich nehmen würde, könnte ich keinen Tag überleben", antwortete Cecilia Malmström auf die Frage, ob sie die Entscheidung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten als persönliche Niederlage empfinde.

Malmström ist verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die das europaweite Sperren von Internetseiten legitimieren soll. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte jedoch Anfang dieser Woche die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt (EURACTIV.de vom 15. Februar 2011).

Kinderpornographie: ein wachsendes Problem

Eine breite Mehrheit des Innenausschusses hatte sich für das verpflichtende Löschen von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet und damit gegen die Sperrung entsprechender Seiten ausgesprochen. Weitergehende Maßnahmen lägen in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten.

Malmström will ihren Vorschlag dennoch weiter verteidigen. In der EU stelle Kinderpornographie ein wachsendes Problem dar. "Alle sind sich einig, dass dies gestoppt werden muss. Das Problem ist, dass sich ein Großteil der Internetseiten außerhalb der EU befindet. Daher kann man sie nach EU-Recht nicht belangen."

"Es ist nicht vorbei"

Einige EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits den Zugang zu solchen Seiten blockiert. Die Entscheidung des Innenausschusses nehme sie zur Kenntnis, so Malmström. "Aber es ist nicht vorbei. Wir werden weiter mit dem Parlament und dem Rat verhandeln. Wir benötigen starke Werkzeuge, um diese schrecklichen Verbrechen zu bekämpfen."

Für sie als Liberale sei die Blockierung von Internetseiten etwas, das ihr sehr unbehaglich vorkomme. "Wir sprechen aber nur von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten – sonst nichts. Kinderpornographie hat nichts mit der Redefreiheit zu tun."

"Tools, Training, Trust"

In ihrem Vortrag auf dem Kongress nahm Malmström zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit in Europa Stellung. "Wenn wir den Herausforderungen fu?r die Innere Sicherheit erfolgreich begegnen wollen, brauchen die Strafverfolgungsbeho?rden die richtigen Werkzeuge, das angemessene Training und das notwendige Vertrauen [tools, training, trust] der Bu?rger", sagte die Kommissarin.

Sie forderte mehr Ausstattung, einen besseren Informationsaustausch, mehr Gemeinsamkeit bei den Polizeioperationen sowie grenzu?bergreifende Trainingseinheiten. Malmstro?m wies darauf hin, dass die Werkzeuge der Zusammenarbeit vorhanden seien: Dazu geho?ren der Europa?ische Haftbefehl, die grenzu?berschreitende Zusammenarbeit u?ber die Grenzschutzagentur Frontex, die Betrugsbeka?mpfungsagentur OLAF und die Kooperation der Zollbeho?rden.

Schwedische Initiative zu mehr Informationsaustausch

Malmstro?m erinnerte an die Umsetzung der schwedischen Initiative zu mehr Informationsaustausch der Strafverfolgungsbeho?rden. Erst zehn EU-Staaten ga?ben regelma?ßig DNA-Analysen und Fingerabdruckdateien an Europol weiter. "Das ko?nnte besser sein. Ich hoffe, dass die nationalen Strafverfolgungsbeho?rden in den kommenden Jahren noch aktiver mit Europol zusammenarbeiten."

Zu der aktuellen Situation in Tunesien und den Flu?chtlingswellen, die Italien erreichen, sagte Malmstro?m: "Wir mu?ssen hier helfen, die Wahlen unterstu?tzen, die Staaten auch o?konomisch unterstu?tzen und eine Mobilita?tsregelung finden, die es den Menschen ermo?glicht, legal nach Europa zu migrieren."

Die Kommission sei bereit, Italien und Tunesien zu unterstu?tzen. Finanziell werde sie eine außerordentliche Unterstu?tzungszahlung aus dem Europa?ischen Flu?chtlingsfonds vorbereiten. Das ko?nne die Situation in Italien entspannen. Malmstro?m stellte eine gemeinsame Aktion der Grenzschutzagentur Frontex in Aussicht. "Eine solche Operation basiert auf der freiwilligen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten", sagte die Kommissarin am Montag im Europa?ischen Parlament. Ohne eine mittelfristige Planung ließen sich die Probleme mit den Migrationsstro?men nicht lo?sen. Sie sprach sich fu?r eine koordinierte Strategie aus einem wirksamen Grenzschutz-Management und der Unterstu?tzung des demokratischen und wirtschaftlichen U?bergangs aus. "So lange mu?ssen aber auch die tunesischen Beho?rden ihre Grenzen kontrollieren, damit nicht Schmuggelbanden, Schlepper, Menschenha?ndler und entflohene Strafgefangene von der Situation profitieren."

Proteste gegen Malmströms Besuch

Anlässlich von Malmströms Besuch wurde vor dem Veranstaltungsort des Kongresses, dem Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz, demonstriert. Aufgerufen hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Grüne Jugend, das Gen-ethische Netzwerk, die Humanistische Union und die Piratenpartei. Kritisiert wurden vor allem Malmströms mangelnde Unterstützung für ein Ende der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung, die europaweit geplanten Netzsperren sowie die befürwortete Einführung einer anlasslosen umfassenden Fluggastdatenspeicherung.

Der Europäische Polizeikongress ist eine jährlich stattfindende internationale Fachkonferenz und dient als Informationsplattform für Polizeien, Sicherheits- und zivile Behörden. Sie ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in der EU. Organisiert wird der Kongress durch die Zeitung Behörden Spiegel mit Unterstützung von Partnerorganisationen.

Daniel Tost mit Material der EU-Kommission

Links

Dokumente

EU-Kommission: European Police Cooperation: tools, training and trust (16. Februar 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Internetsperren nicht EU-weit verpflichtend (15. Februar 2011) 

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