Macron greift russische Fake News an

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Laut Präsident Emmanuel Macron bereitet die französische Regierung ein Gesetz gegen Fake News vor. Der Gesetzgebungsprozess richtet sich vor allem gegen russische Propaganda und soll Ende 2018 abgeschlossen sein, ergänzte Regierungssprecher Benjamin Griveaux.

“Der gegenwärtige Hype um falsche Nachrichten hat viel mit der Faszination illiberaler Mächte zu tun und ist meistens von den gleichen Machtstrukturen finanziert“, sagte Macron. Er brachte zum Ausdruck, dass bestimmte Internetseiten das Herzstück dieser Art von Propaganda seien. Diese Seiten seien millionenfach mit gefälschten Social Media-Accounts verlinkt und so in der Lage, die Falschmeldungen innerhalb weniger Minuten weltweit zu verbreiten.

“Der demokratische Prozess wird durch diese Art der Propaganda verändert: In allen Wahlkampagnen der modernen Demokratie haben wir gesehen, dass die Mauern zwischen klassischen Medien und Fake News nicht stabil sind“, fügte Macron hinzu und bezog sich auf den „Informationskrieg“, dem vor allem Russland immer wieder bezichtigt wird.

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Frankreich will Internetplattformen nun zwingen, die Transparenz zu erhöhen und zu identifizieren, wer für gesponserte Inhalte bezahlt. Zudem soll ein Höchstbetrag für die Finanzierung von Nachrichteninhalten festgelegt werden. Die Gerichte sollen außerdem im Vorfeld von Wahlen strikter gegen Fake News vorgehen.

Macron´s Ankündigung, auf gesetzgeberischer Ebene gegen Fake News vorzugehen, könnte der Europäischen Kommission die Show stehlen, kurz bevor sie ihre eigenen Pläne vorstellt.

Die EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, sagte nach ihrem Amtsantritt im letzten Juli, der Kampf gegen Fake News werde ihre Amtszeit kennzeichnen. Macrons Initiative wird nun den Druck erhöhen. Der französische Präsident dürfte der Kommission aber auch eine Vorlage gegeben haben, einen ambitionierteren Ansatz gegen die entsprechenden Websites zu verfolgen.

Nach ihrem Amtsantritt kündigte Gabriel für Anfang 2018 ein Strategiepapier zu Fake News an. Ihr Büro will außerdem eine Expertengruppe einsetzen, die sie im Kampf gegen Falschmeldungen im Internet berät.

Während Macron jedoch die Internetseiten gesetzlich zur Transparenz über die Finanzierungsquellen zwingen und eine Beschränkung der gesponserten Inhalte einführen möchte, läuft der Vorschlag der Kommission nicht auf verbindliche Regeln hinaus. Stattdessen will Gabriel ein Dokument veröffentlichen, das erklärt, wie Onlineplattformen gegen Fake News, die von Nutzern verbreitet werden, vorgehen können.

So erklärte Gabriel im November während einer Konferenz in Brüssel, dass ihr Strategiepapier verschiedene Bereiche abdecken wird, weil Fake News über audiovisuelle, Print-, online und andere Medien verbreitet werden. „Fehlinformationen entwickeln sich kontinuierlich mit dem technologischen Fortschritt weiter“, erläuterte sie.

Die Kommissarin ergänzte, als Teil ihrer Initiative auch die Finanzierungsquellen der Fake News betrachtet werden sollen. Die Kommission will bis Mitte Februar Feedback zur Fake-News-Strategie aus den Mitgliedsstaaten einholen.

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Einige Punkte der öffentlichen Konsultation befassen sich mit der Frage, ob Onlineplattformen ihre Nutzer informieren sollten, wenn eine Meldung von einem Roboter statt einem Menschen gepostet wurden oder erklären sollten, welche Algorithmen benutzt werden um zu entscheiden, ob gewisse Inhalte gezeigt werden. Auch wird gefragt, ob Onlineplattformen „höhere Vergütungen an vertrauenswürdige Onlineinformationsagenturen zahlen sollten“.

Macron ist nicht der einzige EU-Regierungschef, der Regulierungsmaßnahmen gegen Fake News befürwortet. Im Oktober unterzeichneten die Staatchefs von 27 Mitgliedstaaten – Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nahm am Gipfel nicht Teil – ein Dokument in dem Maßnahmen zum Schutz der „Integrität unserer freien und demokratischen Gesellschaften im digitalen Zeitalter“ verlangt wurden.

Europaweit werden zunehmend Maßnahmen eingeleitet, um das Verbreiten von Informationen im Internet zu regulieren. Deutschland verabschiedete im vergangenen Jahr ein umstrittenes Gesetz das Social-Media-Firmen mit hohen Bußgeldern bestraft, wenn sie illegale Inhalte, inklusive „Hassreden“, nicht schnell entfernen. Das Gesetz führte nach Unternehmensangaben dazu, dass Facebook hunderte neue Mitarbeiter anstellen musste, um die Posts zu kontrollieren.

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