Leak zeigt Schwachstellen in Brüssels Digital-Strategie

L'Icann ne régule que les ressources techniques, certes indispensables, mais qui ne conditionnent pas la puissance d'un Etat sur le web. En revanche, les Etats-Unis disposent surtout de 39 des 50 plus grandes entreprises mondiales du web. [Kacper Pempel/Reuters]

Die EU-Kommission hat in letzter Minute zentrale Passagen ihres Berichts zum Digitalen Binnenmarkt verändert – und versehentlich die Entwurfversion veröffentlicht. Kritiker werfen der Kommission vor, die Innovation abzuwürgen. 

Die EU-Kommission hat gestern in einer Pressemitteilung ihre letzten Änderungen an dem Zwischenbericht zur Digital-Strategie mitveröffentlicht. Statt wie üblich nur die Endversion des Kommissionsreportes zugänglich zu machen, enthielt die Mitteilung – offenbar versehentlich – einen Link zu einem Word-Dokument, das die Änderungen von namentlich genannten Kommissionsmitarbeitern enthielt. Der Link wurde mittlerweile geändert, doch eine Politikerin der Grünen hatte das Dokument gesichert, bevor die Kommission den Fehler bemerkte. 

Mit dem Zwischenbericht will die Kommission unter anderem den E-Commerce vom Geoblocking befreien, das Urheberrecht reformieren und neue Regelungen für Medienproduzenten schaffen. Der Digitale Binnenmarkt ist eine Schlüsselkomponente Junckers Bemühen, die Digitalmärkte der Mitgliedsstaaten stärker zu verzahnen. Seit sie im Jahr 2015 ihre Digital-Strategie verkündete, hat sie mehrere Dutzend Gesetzesvorschläge eingebracht. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht soll bisherige Ergebnisse und weitere Strategien zusammenfassen.

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will Geoblocking beschränken

Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die EU-Kommission dem digitalen Binnenmarkt in der EU näherkommen. Auch die Geoblocking-Praxis von Online-Anbietern wie Amazon, Autovermietern und Verkäufern von Konzerttickets wird untersagt.

„Angriff auf den Hyperlink“

Das versehentlich veröffentlichte Word-Dokument lässt sich präzise nachverfolgen, inwieweit Kommissionsmitarbeiter in letzter Minute substantielle Änderungen einbauten. Julia Reda, Vizepräsidentin der Grüne/EFA-Fraktion im EU-Parlament, kritisiert etwa, dass die neuen Copyright-Regeln für News-Webseiten dem freien Digitalverkehr neue Schranken in den Weg stellt.

Nach dem Willen der Kommission sollen künftig Nachrichten-Produzenten dafür entlohnt werden, wenn Webseiten ihre Artikel teilen und der Link eine Inhaltsvorschau enthält – wie es etwa auf Plattformen wie Facebook und Twitter üblich ist. Wer einen Link postet, der beispielsweise die Überschrift, ein Vorschaubild und das Intro des Textes enthält, müsste sich vorher eine entsprechende Lizenz vom Urheber besorgen.

Neue EU-Datenschutzvorschriften: Passend zum digitalen Zeitalter

Das EU-Parlament hat eine historische Reform der EU-Datenschutzvorschriften beschlossen. Jan Philipp Albrecht, Marju Lauristin und Vĕra Jourová schreiben, warum sie den Menschen im digitalen Zeitalter die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zurückgeben wird.

Grünen-Politikerin Reda sieht darin einen „Angriff auf den Hyperlink“ – Nutzer klicken meist nur dann auf einen Link, wenn durch ein Snippet grob angedeutet sei, worauf sie überhaupt klicken. Auch würde die Verbreitung gut recherchierter Inhalte im Netz stocken, weil User nicht das Risiko eingehen wollten, sich strafbar zu machen. Fake-News-Seiten, die kaum auf eine Lizenz pochen würden, könnte ihre Präsenz in den sozialen Medien noch weiter ausbauen. Insbesondere für Startups, die im Medienbereich nach alternativen Geschäftsmodellen suchen, könnte die „Snippet-Steuer“ das Aus bedeuten.

Das Startup-Netzwerk Scale Up Europe spricht von „Gift für europäische Unternehmer“.

Hass im Netz

Ein zentrales Problem betrifft den Willen der Kommission, Hassrede und strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Online-Plattformen seien Motor für Innovation und Wachstum der Digital-Ökonomie und vermittle heute den Zugang zu Informationen für Millionen von Menschen. Um die Verbreitung von strafbaren Inhalten im Netz stärker einzudämmen, will die Kommission die Plattform-Betreiber daher stärker in die Pflicht nehmen.

Brisant könnte es werden, wenn nicht Menschen, sondern Technologien mit der schwierigen Trennung zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit betraut werden. Genau das hat die Kommission jedoch vor, wie das geleakte Dokument belegt: Auf den letzten Metern wurde die Passage eingefügt, dass die EU auch nach „technische Lösungen“ für die Entfernung strafbarer Inhalte sucht.  

Die Grünen-Politikerin Reda sieht darin eine Tendenz zur „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. „Über die Zulässigkeit von Inhalten müssen Menschen, nicht Algorithmen entscheiden“, so Reda gegenüber EURACTIV.

Wie problematisch gerade technische Lösungen sind, könnte sich bald in Deutschland zeigen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz droht Bundesjustizminister Heiko Maas Facebook & Co. mit empfindlichen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Upload-Filter, die etwa beim Hochladen von Fotos zunächst die Bilddatei auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, bevor sie online gestellt werden. Kritiker sprachen von einer drohenden „Löschorgie“ der Internetkonzerne, die die Meinungsfreiheit im Netz beschneide.

Laut Reda sei es nun am EU-Parlament, die Lücken zu stopfen, die „Konzernlobbyisten in den Digitalen Binnenmarkt gerissen“ haben. Da Kommissionsvize Andrus Ansip keine Anstalten mache umzuschwenken, müssten nun die Abgeordneten dafür sorgen, ein schrankenloses Internet zu schaffen, „das den Menschen in Europa dient“.

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