LEAK: Coronavirus als Kickstarter für die digitale Transformation der EU

Ein Entwurf mit Schlussfolgerungen des EU-Rates ist geleakt worden. Darin werden zukünftig geplante bzw. geforderte Maßnahmen der EU in Bereichen wie 5G, KI oder Desinformation gelistet. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sollten „die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gründlich analysieren“, um daraus zukünftige Politikmaßnahmen im Bereich Digitales abzuleiten. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor, das EURACTIV.com einsehen konnte.

Gerade Bereiche wie „e-Health, digitale Bildung, e-Government, Datenaustausch und Breitbandkonnektivität“ sollten nach der aktuellen Coronavirus-Krise besondere Aufmerksamkeit erhalten, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Rates zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.

Darüber hinaus wird im Dokument vom 1. April festgehalten, die EU solle auch dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres 5G-Frequenzen vergeben können. Mehrere Mitgliedsstaaten hatten bereits angekündigt, dass sie beabsichtigen, entsprechende Auktionen aufgrund der anhaltenden Krise zu verschieben.

Die neuesten Digitalpolitik-Pläne der Europäischen Kommission

EURACTIV.com hat Zugriff auf ein Dokument der EU-Kommission erhalten, in dem potenzielle Strategien zu Themen wie Wettbewerb, digitale Plattformen, Digitalsteuern und 5G vorgestellt werden.

Von den Staats- und Regierungschefs der EU war zuvor eigentlich erwartet worden, dass sie im Rahmen des jüngsten Gipfeltreffens des Europäischen Rates eine Reihe von Verpflichtungen im digitalen Bereich eingehen würden. Diese Punkte wurden in der Tagesordnung jedoch kaum beachtet, da die Mitgliedstaaten sich vielmehr gezwungen sahen, sich mit den offensichtlich dringenderen Fragen in Bezug auf die öffentliche Gesundheit zu befassen.

Die kroatische Ratspräsidentschaft beabsichtigt nun, bei der nächsten Sitzung der Ratsarbeitsgruppe für Telekommunikation im Mai den Entwurf der Schlussfolgerungen erneut einzubringen – natürlich weiterhin abhängig von etwaigen Beschränkungen, die im Rahmen der COVID-19-Reaktionen auferlegt werden könnten.

Der kroatische Vorsitz strebt die Annahme dieser Schlussfolgerungen beim Treffen der zuständigen Ministerinnen und Minister am 5. Juni 2020 in Luxemburg an.

Datenaustausch

Im geleakten Entwurf wird festgestellt, die EU müsse den „Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Institutionen erleichtern, um eine kritische Masse zu erreichen und in der derzeit von einigen wenigen, mächtigen Akteuren dominierten Datenbranche erfolgreich zu sein“.

Im Februar hatte die Kommission in ihrer Mitteilung zur „Europäischen Datenstrategie“ Pläne angekündigt, wie das riesige, „bisher ungenutzte Potenzial“ an Industriedaten ausgeschöpft werden könne. Die von der Kommission angedachte Strategie umfasst Maßnahmen zur Schaffung von neun gemeinsamen „EU-Datenräumen“ in verschiedenen Sektoren, darunter Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Energie, sowie die Einführung eines neuen Datengesetzes im Jahr 2021, das „die gemeinsame Nutzung von Daten durch Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse“ fördern könnte.

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das „Gemeinwohl“ erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.

Gerade die aktuelle Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat sich indes als Beschleuniger für diese Absichten der Kommission erwiesen, die Datenökonomie der EU zu liberalisieren: Ende März forderte die Exekutive beispielsweise  die Telekommunikationsunternehmen auf, „anonymisierte mobile Metadaten zur Analyse der Verbreitungsmuster des Coronavirus“ zu übergeben.

Dieser Schritt löste bei Datenschutzaktivisten in Brüssel und darüber hinaus Besorgnis aus. So schrieb die liberale Europaabgeordnete Sophie in t Veld (Renew) an den zuständigen Kommissar Thierry Breton und drängte ihn, dafür zu sorgen, dass die von den Telekommunikationsfirmen erhaltenen Daten in jedem Fall anonymisiert bleiben.

Im Hinblick auf eine umfassendere Nutzung von Daten zur Analyse der Coronavirus-Verbreitung versprach Binnenmarktkommissar Breton in einer Videobotschaft an die EU-Parlamentsabgeordneten in der vergangenen Woche, die Kommission werde den Einsatz von Handy-Apps im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie überwachen und sicherstellen, dass die „Werte und Regeln“ des Blocks nicht verletzt werden.

5G, 6G

In den Schlussfolgerungen wird weiter gefordert, dass bis Ende des Jahres 5G-Frequenzen eingeführt werden sollen. Allerdings sehen sich zumindest Spanien, Österreich, Portugal und Frankreich gezwungen, ihre Frequenzauktionen vorerst auf die lange Bank zu schieben, während die Folgen des Coronavirus-Ausbruchs gehandhabt werden müssen.

Desweiteren heißt es im geleakten Dokument, man solle für EU-Unternehmen Anreize schaffen, bereits mit der Entwicklung und dem Aufbau von Technologiekapazitäten im Bereich 6G zu beginnen. Dies wurde schon zuvor in der Industriestrategie der EU hervorgehoben: Dort gab es die Forderung nach einer „strategischen europäischen Partnerschaft für Forschung und Innovation im Bereich der intelligenten Netze und Dienste über 5G und in Richtung 6G hinaus“.

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Ein kleines, aber wichtiges Detail: Im Ratsentwurf wird in Bezug auf 5G außerdem festgelegt, dass bei der Einführung der Technologie „die Fähigkeiten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben“ bewahrt werden sollten.

Im Januar hatte EURACTIV.com berichtet, dass die Europäische Kommission zusammen mit Europol und den EU-Mitgliedsstaaten daran arbeitet, „geeignete Wege zu finden, um die legalen Abhörfähigkeiten in 5G-Netzen zu erhalten“.

Hintergrund dieses Ziels ist, dass die Strafverfolgungsbehörden durch die Technologie vor neue Herausforderungen gestellt werden: 5G nutzt eine 256-Bit-Verschlüsselung, die ein höheres Maß an Privatsphäre und Anonymisierung in mobilen Kommunikationsnetzen ermöglicht.

Desinformation und Fake News

Auch die Arbeitsweise von Online-Plattformen soll in vielen Bereichen – einschließlich „schädlicher Inhalte“, politischer Werbung und Desinformation/Fake News – umfassend kontrolliert werden. So betont der Rat in den Schlussfolgerungen „nachdrücklich“ die Notwendigkeit „klarer und harmonisierter Regeln und Verantwortlichkeiten sowie Rechenschaftspflicht für digitale Dienste“. Ebenso wird die Bedeutung eines „wirksamen Vorgehens gegen illegale Aktivitäten und Inhalte im Internet“ sowie für den Schutz der Grundrechte hervorgehoben.

Der Rat äußert auch die Besorgnis, dass „bestimmte, sehr große Online-Plattformunternehmen, die umfangreiche Vermögenswerte, einschließlich riesiger Datenmengen, beziehen, zunehmend als Wächter und Regelsetzer in der digitalen Wirtschaft agieren“. Derartige Praktiken könnten „die Fähigkeit neuer Innovatoren einschränken, erfolgreich in den Markt einzutreten“. Somit würden auch die Wahlmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher begrenzt.

Diese Feststellung könnte durchaus als verschleierte Drohung gelesen werden, dass bestimmte marktbeherrschende Plattformen mit weiteren kartellrechtlichen Maßnahmen konfrontiert oder sogar zur Zerschlagung und Trennung ihrer Dienste gezwungen werden könnten.

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In jedem Fall wurden bereits die Konsultationen der Kommission über den Digital Services Act verschoben. Eigentlich hätten diese Ende März aufgenommen werden sollen.

„Digitale Identität“

Die Schaffung einer EU-weiten „digitalen Identität“ war ursprünglich ebenfalls in den Schlussfolgerungen des Ratstreffens enthalten, kam aber letztendlich nicht zustande.

Laut dem geleakten Dokument dürfte nun ein etwas konservativerer Ansatz verfolgt werden: Die Kommission wird demnach aufgefordert, „die bestehende Gesetzgebung zu überprüfen, um unter anderem einen zuverlässigen Rahmen für die digitale Identität zu schaffen“.

Künstliche Intelligenz

Als Reaktion auf die Ankündigung der EU-Kommission vom Februar, dass Technologien im Bereich Künstliche Intelligenz, die mit einem hohen Risiko behaftet sind, einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen werden, würde der Rat es laut dem Dokument ebenfalls begrüßen, wenn die Exekutive Vorschläge unterbreitet, die einem „risikobasierten, angemessenen und, wo nötig, regulierenden Ansatz“ für KI folgen.

In diesem Zusammenhang solle ein Ansatz gewählt werden, der „das Vertrauen stärkt und gleichzeitig die Innovation und den Einsatz der Technologie fördert“, heißt es im geleakten Dokument des Rates.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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