LEAK: Kurz vor Einigung fliegt Urheberrecht von Kabinetts-Agenda

Ein Schild bei einer Demonstration gegen Uploadfilter im Frühjahr 2019. [OMER MESSINGER/EPA]

Am morgigen Mittwoch hätte die deutsche Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform vom Kabinett genehmigt werden sollen. Die finale Version, die EURACTIV Deutschland vorliegt, hätte Urheber und Verlage gestärkt. Obwohl die Kabinettsagenda bereits fixiert war, legte sich nun in letzter Sekunde die Union quer.

UPDATE: Dieser Artikel wurde überarbeitet, nachdem bekannt wurde, dass die deutsche Regierung die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie in letzter Sekunde verschoben hat.

Die deutsche Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform nähert sich der Verabschiedung, obwohl sie am Mittwoch (27. Januar) von den Kabinettsberatungen verschoben wurde. Der jüngste Entwurf, der EURACTIV vorliegt, hätte die Rechte von Autoren und Verlegern gestärkt.

Upload-Filter scheinen unumgänglich zu sein, da Plattformen in Zukunft gezwungen sein werden, Inhalte auf urheberrechtlich geschütztes Material zu überprüfen, sobald sie hochgeladen werden. Bei den riesigen Datenmengen, die täglich auf YouTube oder Facebook hochgeladen werden, ist dies nur mit automatisierter Software möglich.

Der Text sollte eigentlich am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden, doch am Dienstagabend teilte ein Regierungssprecher mit, dass das Gesetz in letzter Sekunde von der Kabinettsagenda genommen wurde. Eine Quelle aus dem Bundestag teilte EURACTIV mit, dass Unionsparteien in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, ihre Zustimmung zurückzuziehen.

Versprechen gebrochen

Die Debatte um Uploadfilter brachte im März 2019 über 100.000 Menschen auf die deutschen Straßen, die Zensur fürchteten, weil die aktuelle Software nicht zu 100 Prozent unterscheiden kann, ob ein Upload legal ist oder nicht.

Daher schrieb das EU-Parlament den Zusatz in den Text, dass legale Inhalte keinesfalls blockiert werden dürften. Nachdem Deutschland zugestimmt hatte, versprach die CDU, dass die deutsche Lösung ohne Uploadfilter auskommen und stattdessen auf Pauschal-Lizenzen setzen würde.

Laut dem Entwurf vom Sommer 2020 würden Plattformen diese Lizenzen flächendeckend kaufen, KünstlerInnen würden fair bezahlt, und NutzerInnen könnten frei alles hochladen und konsumieren – so weit die Idee.

Doch seitdem ging der Entwurf durch mehrere Verhandlungsschleifen, und das Versprechen, auf Uploadfilter zu verzichten, wurde gebrochen.

Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzuführen

Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 

Verschärfungen bei Ausnahmen

Schon im ersten Schritt des Uploads sollen Filter zum Einsatz kommen: Die Plattform muss prüfen, ob die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

Konkret wird das System dann zwei Fragen stellen: Gibt es hier Inhalte, die ein Rechteinhaber bereits erfolgreich als sein Eigentum deklariert hat? Falls ja: Fallen die Inhalte unter die Ausnahmen, die das Gesetz hergibt? Falls nein: Haben wir, als Plattform, die richtige Lizenz dafür?

Diese Ausnahmen sind teils deutsche Unikate. Bereits die europäische Verordnung sah etwa vor, „Pastiche“-Nutzungen zu gestatten, um so beispielsweise Memes zu schützen.

Deutschland ging einen Schritt weiter, und führte eine Bagatellschranke ein. Urheberrechtlich geschützte Inhalte sollten hochgeladen werden dürfen, wenn sie nur klein genug sind. Hier kam es zu Verschärfungen gegenüber dem letzten Entwurf. Geschützte Video- und Soundausschnitte müssen nun unter 15 Sekunden lang sein (statt 20), Bilder unter 125 kb (statt 250) und Texte unter 160 statt der ursprünglichen 1000 Zeichen.

Digitalpolitik 2021: Viel zu tun

Plattformen, Sicherheit, Datenschutz: EURACTIV.com gibt einen Überblick über die wichtigsten zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Digitalpolitik im neuen Jahr 2021.

Zugeständnis an Verlage

Letzteres könnte ein Zugeständnis an die Print-Verlage sein, die in den letzten Monaten öffentlichkeitswirksam gegen diese Ausnahmen lobbyierten.

„Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, auf Uploadfilter zu verzichten. Aber immerhin versucht sie die Sperrung legaler Inhalte zu vermeiden“, sagt Julia Reda, Ex-EU-Abgeordnete der Piraten (heute parteilos) und Projektleiterin für Urheberrecht bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gegenüber EURACTIV Deutschland. 

„Dass Ausschnitte von 15 Sekunden aus Video und Audio vor automatischer Sperrung geschützt werden sollen, ist erfreulich, aber die 160 Zeichen für Text sind lächerlich niedrig. Das ist weniger als ein Tweet, für legale Zitate also völlig unzureichend“, so Reda weiter.

Zusätzlich darf der Upload nur 50 Prozent des geschützten Werks nutzen. Wird all das erfüllt, greift die Bagatellschranke und der Inhalt darf hochgeladen werden. Automatisch legal ist er damit aber noch nicht, da Rechteinhaber immer noch die Löschung einklagen dürfen. Ein weiteres deutsches Unikat: Für alle diese Ausnahmen müssen Urheber fair bezahlt werden, etwa über Lizenzvereinbarungen oder Verwertungsgesellschaften.

Gibt der Uploadfilter grünes Licht – entweder weil kein geschütztes Material gefunden wurde, oder weil die Ausnahmen greifen – wird das Video hochgestellt.

Sollte es rotes Licht geben, sind die NutzerInnen am Zug und können den Upload als legal „pre-flaggen“ indem sie bürgen, dass der Upload legal ist, etwa weil der Filter nicht erkannt hat, dass die Ausnahmen greifen.

Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.

Mehr Rechte für Urheber

Neu im aktuellen Entwurf ist nun, dass „vertrauenswürdige Rechtsinhaber“ die Löschung von erfolgreich hochgeladenen Inhalten erzwingen können, noch bevor ein Beschwerdeverfahren abgeschlossen wurde.

Bislang galt: Ist ein Inhalt einmal „pre-flagged“, ist er vor der Löschung sicher, bis ein Gericht entscheidet.

Ebenfalls nachgeschärft wurde bei der Pflicht von Plattformen, Lizenzen für Inhalte zu erwerben. Bislang waren Plattformen verpflichtet, „bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um die vertraglichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben“. Etwa müssen sie zwingend Lizenzangebote annehmen, solange der Preis fair ist.

Neu dabei ist, dass Plattformen sich aktiv an „repräsentative Rechtsinhaber (…), die der Diensteanbieter kennt“, wenden muss – also beispielsweise große Plattenlabels. Das Gesetz hätte am 7. Juli in Kraft treten sollen, nun bleibt abzuwarten, was die Union fordert. 

Aktuell liegt dem europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Urheberrechts-Richtlinie aus Polen vor. Diese wird voraussichtlich erst im Herbst entschieden und könnte noch einmal alle Mitgliedsstaaten dazu zwingen, ihre Gesetze anzupassen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe