EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisiert das „regulatorische Durcheinander“ beim Breitband-Internet scharf. Der dringend notwendige Ausbau der Netzwerke solle Abhilfe schaffen und den Grundstein für einen europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation legen.
"Die heutigen Richtlinien geben Unternehmen einfach keine Sicherheiten, um Investitionen zu tätigen. Es wird Zeit, dass sich das ändert", sagte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag (30. August).
Trotz jahrelanger Bemühungen der Kommission hindern derzeit unterschiedlich hohe Gebühren und Regulationssysteme die Telekommunikationsfirmen daran, sich neue Märkte zu erschließen – abhängig von den jeweiligen Standorten der Unternehmen in der EU.
Laut EU-Kommission ist dieser Mangel an Sicherheiten einer der Gründe dafür, dass der europäische Telekommunikationssektor finanziell nicht dazu in der Lage ist, in den Breitbandausbau zu investieren.
"Das Ergebnis ist, dass die EU das globale Wettrennen um die Einrichtung schneller und effektiver Breitbandnetzwerke verliert. Kurz gesagt: Telekommunikationsfirmen sind weniger leistungsstark, andere Wirtschaftssektoren büßen an Wettbewerbsfähigkeit ein und frustrierte Kunden bleiben im Internet-Stau stecken", heißt es in einer Stellungnahme der Brüsseler Behörde.
Ertragseinbruch von 10 Prozent
Der europäische Telekommunikationssektor wird im Zeitraum von 2006 – 2016 voraussichtlich einen Ertragseinbruch von 10 Prozent erleiden, während in den USA Wachstumsraten von 35 Prozent und im asiatisch-pazifischen Raum eine Steigerung von 40 Prozent über den selben Zeitraum hinweg zu verzeichnen sein werden.
Im Mittelpunkt der anstehenden Vorschläge zur Gestaltung eines einheitlichen Telekommunikationsmarktes, die am 11. September erwartet werden, stehen zunächst allgemeine Richtlinien zum Preisniveau von Kupfer und zu Faser-Verordnungen. Ziel ist es, den derzeitigen Telekommunikationsfirmen, die als Eigentümer von Kupfernetzwerken diese an kleinere Unternehmen vermieten, Anreize zu geben, selbst in die Zukunftstechnologie zu investieren.
Die Zugangsgebühren für Kupfernetzwerke variieren stark zwischen den Mitgliedsstaaten – von 4 bis 14 Euro pro Kupferleitung – jeweils abhängig von unterschiedlichen Berechnungsmethoden.
Kupferpreis stabil halten
"Wir müssen die Preisregulierung von Hochgeschwindigkeitsnetzwerken dort verstärken, wo sie noch nicht vertreten ist, um den Kupferpreis EU-weit stabil zu halten", sagte Kroes.
Um einen schnellen Internetzugang für ganz Europa zu gewährleisten, ist voraussichtlich je nach Technologie und zeitlichen Rahmenbedingungen ein finanzieller Aufwand zwischen 100 und 270 Millionen Euro notwendig.
EURACTIV.com/kagl
Links
EURACTIV Brüssel: Kroes slams broadband ‚regulatory mess‘ (2. September 2013)
EU-Kommission: Regulatory mess hurting broadband investment: consumers and businesses stuck in slow lane (30. August 2013)