Internetsperren nicht EU-weit verpflichtend

"Stoppschilder im Internet helfen nicht den Opfern von Missbrauch, sondern lenken von effektiver Kriminalitätsbekämpfung ab", sagt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht. Foto: dpa

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Die Mitgliedsstaaten sollen die Entfernung von Kinderpornographie im Netz gesetzlich vorschreiben – weitergehende Maßnahmen liegen in ihrer Verantwortung.

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedsstaaten die Entfernung von Kinderpornographie im Netz gesetzlich vorschreiben sollen. Der Bericht zur geplanten Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wurde in einer ersten Abstimmung ohne Gegenstimmen angenommen.

Der Berichtsentwurf sieht gegenüber dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eine Erhöhung des Strafmaßes für Straftatbestände im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung vor. Kinderpornographische Inhalte sollen sofort aus dem Internet gelöscht werden. Dabei soll es den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt sein, Internetsperren im Einklang mit nationalem Recht einzuführen.

Das Votum dient als Empfehlung für die noch ausstehende Entscheidung des gesamten Parlaments. Zuvor wird sich der Ausschuss in einem verkürzten Trialog-Beratungsverfahren mit der Kommission und dem EU-Rat abstimmen.

Reaktionen aus dem EU-Parlament

Grünen – Jan Philipp Albrecht

Der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärte: "Nach einem Jahr intensiver Debatte hat im Europäischen Parlament die Vernunft gesiegt. Stoppschilder im Internet helfen nicht den Opfern von Missbrauch, sondern lenken von effektiver Kriminalitätsbekämpfung ab.

In "zähen Verhandlungen" hätte man erreicht, dass sich eine breite Mehrheit des Innenausschusses für das verpflichtende Löschen von Darstellungen von Kindesmissbrauchs im Internet und damit gegen die Sperrung entsprechender Seiten ausspricht, so Albrecht. "Mit dieser Regelung würden zahlreiche schon bestehende Sperrinfrastrukturen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Eine solch starke Verhandlungsposition des Parlamentes wird auch der Ministerrat nicht mehr grundlegend verrücken können."
 
Die Kommission habe mit einer jährlichen Berichtspflicht nun "keine Ausrede mehr, die internationale Zusammenarbeit bei der Beseitigung von Missbrauchsmaterial an der Quelle schleifen zu lassen", erklärte Albrecht. "Erst wenn diese nachgewiesenermaßen unmöglich ist, darf nach Ansicht des EU-Parlaments über Sperren nachgedacht werden. Dabei sollen höchste Anforderungen für entsprechende Gesetze der Mitgliedsstaaten gelten. Leider verhinderten Konservative und einige Liberale am Ende, dass eine wörtliche Klarstellung des erforderten Richtervorbehaltes in die Verhandlungsposition aufgenommen werden konnte. Dennoch ist diese Position des Parlaments ein klares Zeichen gegen die Sperrvorhaben in der EU und eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Ministerrat."

CDU – Sabine Verheyen

"Wichtig ist, dass die öffentliche Debatte sich nicht auf die Problematik Löschen oder Sperren beschränkt", so die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. "Das Thema hat nämlich eine weitaus größere Dimension: Prävention und Opferschutz ebenso wie die technische Entwicklung, Rechtsprechung, Aufklärung und die intensive wissenschaftliche Dokumentation des Sachverhalts. Ich bin sicher, dass der heute abgestimmte Bericht der Problematik in allen wichtigen Aspekten gerecht wird."

FDP – Nadja Hirsch, Alexander Alvaro


Nadja Hirsch
, FDP-Mitglied im Innenausschuss, sagte: "Das Europäische Parlament hat den ursprünglichen Forderungen der Kommission nach EU-weit verpflichtenden Sperrinfrastrukturen eine Absage erteilt. Vor allem unter dem Aspekt des Opferschutzes ist das Löschen von kinderpornographischen Seiten die einzige, konsequente Maßnahme."
 
Alexander Alvaro, ebenfalls Mitglied im Innenausschuss, sagte: "Statt vorgeschriebener Sperren fordert das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten auszubauen, um eine Löschung auch in diesen Staaten zu beschleunigen. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Internetseiten nur freiwillig sperren können, wenn deren Löschung sich grundsätzlich als unmöglich erwiesen hat. Kinderpornografie ist ein schreckliches Verbrechen, das zielstrebig bekämpft werden muss und nicht durch Placebolösungen wie Internetsperren verheimlicht werden kann. In den nun folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission muss darauf geachtet werden, dass die erzielten Einigungen nicht wieder verwässert werden."

SPD – Birgit Sippel

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, erklärte: "Die geplanten Internetsperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher müssen die Mitgliedsstaaten Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen. Nur wenn das nicht möglich ist, weil der Server in einem Drittstaat liegt, ist es den Mitgliedsstaaten überlassen, diese Seiten zu sperren."
 
dto

Links

Dokumente

EU-Parlament: Delete child pornography web pages across the EU, says Civil Liberties Committee (14. Februar 2011)

EU-Parlament: Questions & Answers on removal versus blocking of child pornography on the Internet (14. Februar 2011)

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