Das von der EU-Kommission finanzierte Internet-Überwachungsprojekt Clean IT steht in der Kritik – auch weil es von den beteiligten EU-Innenministerien hinter verschlossenen Türen vorangetrieben wird. Die Bundesregierung hat nun 23 Fragen der Linken-Fraktion beantwortet. Das Misstrauen bei den Clean IT-Kritikern ist geblieben.
Fünf Innenministerien von EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Initiative "Clean IT" zusammengeschlossen. Eines der Projektziele ist nach Angaben der Bundesregierung "die Mitgestaltung allgemeiner Grundsätze, die für Gegenmaßnahmen zur rechtswidrigen Nutzung des Internets für terroristische Zwecke in einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit dienlich sind".
Initiator und Koordinator des Projekts sind die Niederlande (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit). Partner der ersten Stunde sind zudem Deutschland und Großbritannien (Innenministerium), Belgien (Koordinationsstelle zur Bewertung der Bedrohungslage) und Spanien (Nationales Anti-Terrorismus-Zentrum). Inzwischen haben sich auch die Regierungen Ungarns, Rumäniens, Österreichs, Dänemarks und Griechenlands angeschlossen.
Bisher lieferte "Clean IT" – das auf der eigenen Website mit dem Untertitel "Reducing the impact of the terrorist use" dargestellt wird – vor allem negative Schlagzeilen. Die Bundestagsfraktion der Linken wollte mehr über das umstrittene Projekt erfahren und hatte Anfang Oktober eine Kleine Anfrage mit 23 Fragen und zahlreichen Unterfragen an die Bundesregierung gestellt. Zwei Wochen später folgten die Antworten der Bundesregierung.
Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium stellte im Namen der Bundesregierung in einer Vorbemerkung zu den Antworten klar, dass Europol "nicht aktiv" an Clean IT beteiligt sei. "Ebenso ist klarzustellen, dass Computerkriminalität im Allgemeinen, strafrechtlich nicht relevante ‚Hate Speech‘ oder ‚Diskriminierung‘ und überhaupt ‚illegale Software‘ oder Kinderpornographie nicht Gegenstand des Vorhabens sind und auch nicht zum Inhalt der Sachgespräche wurden", so die Bundesregierung. Clean IT beschränke sich vielmehr "auf gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus".
Clean IT – Ursprung, Finanzen, Treffen
Entstanden ist Clean IT auf Betreiben der Niederlande. Erste Projektskizzen gab es bereits 2009, ein Jahr später wurde der Projektvorschlag bei der EU-Kommission eingereicht und 2011 gab es die Bewilligung zur Projektfinanzierung. Für Clean IT stehen insgesamt 407.134,55 Euro zur Verfügung, wobei Deutschland als Projektpartner mit einmalig 10.000 Euro beteiligt sei, so die Bundesregierung. Die EU-Kommission trägt 80 Prozent der Projektkosten, das wären demnach etwa 325.000 Euro. Das Projekt wurde offiziell im Juni 2011 gestartet und läuft noch bis März 2013.
Bislang fanden nach Angaben der Bundesregierung neben der Auftaktveranstaltung am 30. Mai 2011 in Belgrad am Rande der Konferenz "Eurodig", bei der erste Koordinierungsgespräche der beteiligten Regierungspartner erfolgten, folgende Treffen statt:
– 24./25. Oktober 2011 in Amsterdam,
– 18./19. Januar 2012 in Madrid,
– 21./22. März 2012 in Brüssel,
– 4./5. Juni 2012 in Berlin und
– am 12./13. September in Utrecht.
Das nächste Treffen von Clean IT findet im November 2012 in Wien statt.
Kritik und Misstrauen
Kritiker des Projekt wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) vermuten, dass Clean IT zur Ermittlung des Bedarfs von Filtertechnologien für Polizei und Geheimdienste eingerichtet wurde. "Laut der Bundesregierung würde der Überwachungs-Stammtisch keine gesetzgeberischen Vorschläge erarbeiten. Das Vertrauen in derartige Auskünfte ist mir aber abhanden gekommen, zumal die Bundesregierung mich für weitere Informationen dreist auf die Webseite von ‚Clean IT‘ verweist. Die dortigen Auskünfte liegen aber quer zu den Ausführungen der Bundesregierung: Demnach könnte ‚eines der Ergebnisse der Ruf nach einer besseren Regulierung durch Regierungen‘ werden", schreibt Hunko.
Für den Linkspolitiker verstärkt ‚Clean IT‘ eine Politik, die von Bürgerrechtsgruppen als ‚Policy Laundering‘ bezeichnet wird: Vorhaben, die im eigenen Land nicht durchsetzbar wären, werden auf eine supranationale Ebene verschoben.
Die Bundesregierung bestätigte, dass private Internetdienstleister und Provider an dem Projekt beteiligt sind. Allerdings würde nur die Firmen und Beteiligten in der öffentlich zugänglichen Teilnehmer-Liste aufgeführt, die mit der Namensnennung einverstanden sind. Die niederländische Regierung habe mitgeteilt, dass eine Übermittlung einer vollständigen Partner-Liste gegen niederländisches Recht verstoßen würde und daher nicht in Betracht komme.
"Genau diese Heimlichtuerei macht Projekte wie ‚Clean IT‘ gefährlich", stellt Hunko dazu fest. "Das Verschweigen privater Teilnehmer und das Verschleiern ihrer eingebrachten Positionen ist für mich nicht hinnehmbar. Die netzpolitische Öffentlichkeit muss wissen, wer beim nächsten Treffen von ‚Clean IT‘ im November 2012 in Wien die Inhalte vorgibt", so Hunko.
Michael Kaczmarek