Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen

Im Umgang mit Hasspostings spricht Facebook sein eigenes Recht, so Kritiker. Der Einfluss des Internetriesen gehe zu weit. Deutschland ortet einen Verstoß gegen das NetzDG wegen mandelnder Transparenz und fordert 2 Millionen Bußgeld. [EPA-EFE/JOHN G. MABANGLO]

Soziale Medien müssen Hasspostings in Deutschland offenlegen. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil an rechtswidrigen Inhalten. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.

Wo hört der Kampf gegen Hetze auf, wo fängt Zensur an? Deutschland wollte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) klare Standards schaffen und verlangt mehr Transparenz im Umgang mit Hass im Netz. So müssen Soziale Medien seit Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2018 rechtswidrige Postings binnen 24 Stunden löschen. Auch müssen sie halbjährlich einen Bericht veröffentlichen, wie sie mit den Beschwerden über solche Inhalte umgehen.

Youtube meldete 215.000 Meldungen, bei Twitter waren es 260.000. Doch Facebook zählte nur 1048 Verstöße gegen das NetzDG – davon seien dann etwa 35 Prozent gelöscht worden, so der Bericht. Das Bundesamt für Justiz hält die Angabe für unvollständig – die niedrige Zahl schaffe ein „verzerrtes Bild“, so die Behörde. Noch ist das Bußgeld jedoch nicht rechtskräftig.

„Aufrufe zum Mord, Volksverhetzung, Drohungen und Beleidigungen sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Sie sind strafbare Handlungen, die verletzen, ausgrenzen und aufstacheln sollen“, so die Bundesministerin Christine Lambrecht, die vergangene Woche das Amt von Katharina Barley übernommen hat. „Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“, sagt sie. Facebooks Gemeinschaftsstandards dürften nicht über dem Recht stehen. Sie erwarte Transparenz.

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Facebook spricht sein eigenes Recht

Ein großer Kritikpunkt ist, dass Facebook Straftaten, wie etwa Wiederbetätigung, häufig einfach löscht, statt sie zur Anzeige zu bringen – also seine eigenen Regeln anwendet. Dazu hat Facebook zwei Optionen eingerichtet, wie User ihre Beschwerden anbringen können: Entweder als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards oder gegen das NetzDG, wobei Ersteres prominenter angezeigt wird. Deutlich mehr Beschwerden werden über Facebooks eigene Spielregeln geklärt. Dem Bundesamt passt das gar nicht – das sei intransparent und wenig demokratisch. Das soll sich ändern.

„Die Bußgeldforderung ist das erste Zeichen, dass das Gesetz Wirkung zeigt. Es ist sicher nicht das letzte Mal, dass Sanktionsmöglichkeiten angewendet werden“, kommentiert ein Ministeriumssprecher gegenüber EURACTIV.

Das NetzDG hat eine lebhafte Debatte dazu angestoßen, was im Netz erlaubt sein soll und vermieden werden könne, dass striktes Durchgreifen nicht zur Beschneidung der Meinungsfreiheit führen könne. Seit das Gesetz in Kraft getreten ist, habe die Diskussion bereits einen beträchtlichen Weg zurückgelegt, sagt Martin Eifert, Rechtwissenschaftler an der Humboldt-Uni in Berlin: „Jetzt geht es nicht mehr darum, das Gesetz wieder abzuschaffen, sondern wie wir es optimieren können.“

Und da gibt es eine ganze Reihe an Verbesserungsvorschlägen. Etwa sei es ein großes Manko, dass es keine Behörde gebe, an die sich Konzerne mit ihren ausgearbeiteten Prüf- und Löschverfahren – also der Umsetzung des NetzDG – wenden könnten, um sich „die Unbedenklichkeit bescheinigen“ zu können, so Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund.

Demgegenüber könne das aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die derzeitigen Transparenzberichte nicht aussagekräftig genug seien, sagt er.

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Netzöffentlichkeit: „Der Gesetzgeber ist häufig überfordert“

Auch sei ein zu einfaches Verständnis von Netzregulierung angewandt worden. Im Netz verschränke sich vieles, das früher getrennt betrachtet wurde. Etwa, was privat, was öffentlich ist – oder was Individual- und was Massenkommunikation ist. „Der Gesetzgeber ist deswegen häufig überfordert,“ so der Wissenschaftler. Er lege eine zu einfache Vorstellung von digitalen Netzöffentlichkeiten zugrunde.

Außerdem seien Grenzfälle bei der Beurteilung von einzelnen Äußerungen die Regel, eine einfache Schablone über das Äußerungsrecht im Internet zu legen sei schlicht nicht möglich.

Löschentscheidungen innerhalb von Digitalkonzernen müssen jedoch per Gesetz sehr schnell getroffen werden – oder sind automatisiert. Zwar beschäftigt Facebook 63 Personen für die Prüfung von NetzDG-Beschwerden, doch bleibt wegen der schnellen Verbreitung trotzdem wenig Zeit, wenn Inhalte gestoppt werden sollen. Der traditionelle Weg durch ein Gericht hingegen dauert Monate, manchmal Jahre.

Sinnvoller sei es daher, sehr spezifische Ausschnitte zu regulieren, meint Gostomzyk. So könne Zensur vermieden werden. Als Beispiel nennt er die EU-Richtlinie gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Hier sei das Interesse der Gesellschaft so deutlich, dass eine Regulierung angemessen sein könne.

Die heute angekündigte Bußgeldzahlung hätte jedenfalls aber große Symbolwirkung, bewertet Gostomzyk. „Man hätte auch zunächst einen informellen Weg gehen können und zunächst Verbesserungen des Prüf- und Löschverfahrens anmahnen können. Aber die Behörde wollte offensichtlich die Sanktionen aussprechen.“

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