Günther Oettinger: „Wir brauchen eine Generation von Shakespeares und Schillern in der IT-Branche“

EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert die jüngsten Maßnahmen der Regierung in Ankara scharf. [© European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)]

Ein Treffen in Berlin zwischen Vertretern von Start-ups und zahlreichen EU-Entscheidern sorgt für neuen Wirbel im Streit um die Netzneutralität. Während Digital-Kommissar Günther Oettinger sich für Netzneutralität auch zur Unterstützung von Technologie-Start-ups aussprach, plädierte EU-Kommissionsvize Andrus Ansip für andere Mittel der IT-Förderung.

Für EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger ist klar: Will Europa wirtschaftlich führend bleiben, muss die Digitalpolitik so schnell wie möglich vereinheitlicht werden.

„Wir sind eine digitale Familie. Wenn wir zusammenhalten und eine Digital-Union schaffen, können wir gewinnen – mit den und gegen die USA, mit und gegen Korea“, sagte Oettinger in Berlin beim „Startup Europe Summit„.

Der „Gipfel“ bringt seit Donnerstag in Berlin einige der wichtigsten Vertreter der Europäischen Kommission mit Start-up-Gründern und Technologie-Investoren zusammen. EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Digitalkommissar Oettinger reisten dafür sogar beide an – und auch die frühere EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes kam. Denn die Frage, die der Gipfel aufwirft, treibt die EU und ihre Mitgliedsländer zur Zeit besonders um: Welche Förderung ist nötig, damit europäische Start-ups mit US-amerikanischen Konkurrenten Schritt halten?

Riesiges Wachtumspotential

Noch, so formulierte es Oettinger, sei die Frage nach den Produzenten der Hardware, Software und Mobilität von morgen nicht beantwortet. „Wir sollten Start-ups fördern, weil der digitale Sektor noch instabil und beweglich ist,“ sagte der Internet-Kommissar. Ein Start-up von heute könne in acht bis zehn Jahren Marktführer werden. „Wir brauchen eine neue Generation von Shakespeares und Schillern“, sagte Oetinger.

Die Wachstums-Aussichten in diesem Bereich sind tatsächlich riesig. Europas App-Wirtschaft entwickelt sich rasant. Im Jahr 2013 gab es mehr als 1,8 Millionen Arbeitsplätze in Verbindung mit dieser Branche, und diese Zahl wird voraussichtlich auf 4,8 Millionen im Jahr 2018 steigen Die laufenden Einnahmen werden auf 17,5 Milliarden Euro geschätzt und könnten 2018 auf 63 Milliarden Euro steigen.

Oettinger betonte jedoch, es gehe nicht darum, ein europäisches Google zu schaffen. Er wolle eigene Entwicklungen fördern und Bildung und Forschung mehr bei kreativer Arbeit unterstützen, sagte er. Zudem müsste die Zersplitterung der EU dringend aufgehoben werden. 28 Datenschutz-Gesetze und 28 Regulierer in Europa seien der falsche Weg und ein wichtiger Grund, aus dem immer mehr Unternehmen lieber in die USA gingen.

Noch dieses Jahr Vereinheitlichungen

Bis Mai will Oettinger eine Strategie für einen einheitlichen digitalen europäischen Markt präsentieren. Noch in diesem Jahr soll es einheitliche Datenschutzregeln und ein gemeinsames Urheberrecht geben.

Dass manche Unternehmen ihre Daten zukünftig schneller durch die Internetleitung schicken, wenn sie zusätzlich zahlen, lehnte Oettinger in Berlin abermals ab. Schon auf der Digitalkonferenz DLD im Januar in München hatte er eine solche „Diskriminierung“ abgelehnt und deutlich gemacht: „Wir brauchen Netzneutralität.“

Die jedoch bleibt beim Thema Digitalisierung ein Knackpunkt. Das zeigte sich auch in Berlin.

Ansip für Internet der zwei Geschwindigkeiten

Während Oettinger auf der Linie der meisten kleinen und mittelgroßen Firmen sowie des EU-Parlaments ist, sprach sich EU-Vizekommissar Andrus Ansip am Donnerstag bei der Vernstaltung für ein Internet der zwei Geschwindigkeiten und somit gegen Netzneutralität aus.

„Das Potenzial für europäische Start-ups ist riesig. Aber wir könnten mehr tun, um das Beste daraus zu machen“, sagte zwar der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt mit Blick auf die bisherigen Zahlen, denen zufolge neun von zehn Start-Ups letztlich scheitern.

Um das zu ändern, hat die Kommission eine Reihe von EU-finanzierten Projekten wie das Start Europe Programm ins Leben gerufen, das Startgemeinschaften miteinander verbinden, unternehmerische Fähigkeiten fördern, die Zusammenarbeit erleichtern, weibliches Unternehmertum fördern soll.

Was sich die in Berlin versammelten Unternehmens-Vertreter erhofft hatten – nämlich nicht nur Netzneutralität, sondern gar eine Bevorzugung von Start-ups – blieb Ansip ihnen jedoch schuldig.

Gesche Joost: Start-ups brauchen Schutzzonen

Die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, betonte hingegen am Freitag in Berlin, die Netzneutralität sei eine wichtige Voraussetzung für freien Zugang zum Internet und faire Wettbewerbsbedingungen im Netz.

Technologie-Start-ups müssten eine faire Chance für Wachstum und Überleben bekommen, so Joost, die das Bundeswirtschaftsministerium seit März vergangenen Jahres in der Frage berät, wie man den digitalen Wandel vorantreibt. Dafür sei eine „Schutzzone“ für solche Unternehmen nötig, so die SPD-Politikerin.

Joost sprach aber ein noch grundlegenderes Problem an: „In Deutschland“, sagte sie, „gibt es noch keine digitale Agenda.“ Die aber sei dringend nötig, um allen Menschen beizubringen, wie man das Internet optimal nutzt – und so an der digitalen Gesellschaft teilhat.

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