Guardian-Chefredakteur warnt vor Gefahren für die Pressefreiheit

Unklare Zukunft für den Journalismus? Foto:dpa

Alan Rusbridger, Chefredakteur des britischen Guardian, fordert die EU-Abgeordneten auf, mehr für den Schutz der Medien zu tun. Der Druck der britischen Regierung in der Snowden-Affäre hätte eine „abschreckende Wirkung“ auf den Journalismus.

Vergangene Woche sprach Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger mit EU-Abgeordneten über das US-Spionageprogramm Prism. "Bitte findet Wege, um den Journalismus zu schützen", forderte er gegenüber den EU-Parlamentariern des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres per Videolink.

Die britische Zeitung hatte mehrere Berichte über elektronische Überwachungsmaßnahmen der Regierung veröffentlicht. Zur Verfügung gestellt wurden die Informationen von Edward Snowden, einem ehemaligen Mitarbeiter beim US-Sicherheitsdienst NSA.

Der britische Geheimdienst hatte zwischenzeitlich beim Guardian Festplatten mit Informationen von Snowden zerstört. Zudem war vor Kurzem David Miranda auf dem Flughafen Heathrow in Gewahrsam genommen und seine elektronischen Geräte beschlagnahmt worden. Er ist der Partner von Guardian-Journalist Glenn Greenwald, der die Affäre an die Öffentlichkeit brachte.

Rusbridger zufolge hätten derartige Eingriffe eine "abschreckende" Wirkung und würden sich für den Journalismus als hinderlich erweisen. Seine Zeitung werde am Ende beim Versuch, ihre Berichterstattung möglich zu machen und zu verteidigen, enorme juristische Kosten zu tragen haben.

Journalismus als einziger Weg

"Journalismus ist der einzige Weg, diese Debatte zu führen. Eine Debatte, von der jeder sagt, dass sie jetzt notwendig ist. Die Regierungen selbst werden diese jedoch niemals fördern, genauso wenig wie die Geheimdienste", sagte Rusbridger. Die Abgeordneten bereiten bis zum Ende des Jahres einen Bericht zum Thema vor.

Glenn Greenwald war ebenfalls bei der Parlamentsanhörung über Videolink erwartet worden. Terminprobleme hätten seine Teilnahme aber unmöglich gemacht, sagte EU-Abgeordneter Juan Fernando Lopez Aguilar. Ihm zufolge ist eine weitere Anhörung geplant, bei der Greenwald eine Chance hätte, zur Diskussion beizutragen.

US-Journalismus "robuster"

Rusbridger beklagte, dass die Gesetzgebung zum Schutz des Journalismus in den USA "robuster" erscheint als in Europa. Der Guardian hätte eng mit US-amerikanischen Zeitungen zusammengearbeitet, um Berichte überhaupt veröffentlichen zu können, so Rusbridger.

"Die meisten Journalisten, die ich kenne, sind der Ansicht, dass Artikel 10 (EUV) nicht das gleiche Gewicht hat wie der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung", sagte er.

Laut Rusbridger dürfte eine allgemein geteilte Ansicht unter europäischen Journalisten sein, dass sie nicht denselben Schutz vor Vorzensur und zugunsten der freien Meinungsäußerung wie in den USA genießen.

Druck von Seiten des Europarates

Rusbridger forderte das EU-Parlament dazu auf, über die Aufsicht von geheimdienstlicher Informationsbeschaffung und wie diese sinnvoll gestaltet werden kann. "Ich weiß nicht, wer diese Aufgabe übernehmen kann, aber es kommt mir vor, als müssten es Gesetzgeber sein", sagte er.

EURACTIV.com/kagl

Links

EURACTIV Brüssel: Guardian editor warns MEP’s about ‚chilling effects‘ of Prism probe on the media (9. September 2013)

The Guardian: David Miranda, schedule 7 and the danger that all reporters now face (19. August 2013)

EU-Parlament: LIBE Committee Inquiry on Electronic Mass Surveillance on EU citizens (5. September 2013)

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