Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen

Weitere Annäherung? Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (r.) und Chinas Präsident Xi Jinping, am 11. November 2019 in Athen. [EPA-EFE/ARIS MESSINIS]

Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation. Das machte Digitalminister Kyriakos Pierrakakis am Dienstag im Gespräch mit EURACTIV deutlich.

Die Kommentare – die vor allem auf der anderen Seite des Atlantiks für Stirnrunzeln sorgen könnten – kamen nur einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump mitteilte, er wolle die Standpunkte zum Thema Sicherheit und 5G diskutieren, wenn der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 7. Januar Washington besucht.

„In Bezug auf bestimmte Unternehmen kann ich nur sagen: Im Großen und Ganzen begrüßen wir chinesische Investitionen in Griechenland,“ sagte Digitalminister Pierrakakis auf die Frage, ob Athen eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei in Betracht ziehen würde.

In vielen anderen EU-Staaten herrschen derweil weiterhin Bedenken hinsichtlich der Beteiligung von Akteuren aus Drittländern am 5G-Netz der EU.

Griechenland wird voraussichtlich Ende 2020 eine 5G-Auktion durchführen.

5G-Auktion: Das Rennen um das Netz der Zukunft

Heute beginnt das Wettbieten um die Vergabe der 5G-Frequenzen in Deutschland. Aus dem Ausland beobachtet man vor allem Deutschlands Kurs im Streit rund um Aufträge an den chinesischen Telekom-Riesen Huawei.

Am Dienstag kamen die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit der zukünftigen 5G-Infrastruktur der Union zu entwickeln. Die Vereinbarung besagt, dass der 5G-Sicherheitsansatz des Blocks „umfassend und risikobasiert“ sein sollte, aber auch, dass „nicht-technische Faktoren“ bei der Erstellung von Risikoprofilen einzelner Unternehmen berücksichtigt werden können.

Pierrakakis seinerseits gab sich im Gespräch mit EURACTIV bestrebt, sicherzustellen, dass Griechenlands Bürgerinnen und Bürger vor allem besseren Zugang zu den essenziellen Schlüsseltechnologien haben. Diese würden dazu beitragen, das „digitale Profil“ des Landes zu stärken.

Tatsächlich liegt Griechenland im Digital Society and Economy Index unter den 28 EU-Staaten derzeit auf Platz 26. Pierrakakis hat versprochen, diese Situation zu ändern. Immerhin hat sich das Land im Vergleich zu 2018 bereits verbessert: Vor einem Jahr lag man auf Platz 28 der Liste.

Ziel sei es nun, die Situation weiter zu optimieren: „Wir haben uns öffentlich verpflichtet, innerhalb von vier Jahren den EU-Durchschnitt zu erreichen,“ erinnert Pierrakakis. Eine solche Stärkung der Digitalindustrie in Griechenland erfordere aber konzertierte Anstrengungen, um die Mittel in einer Reihe von Sektoren aufzustocken. Um diese Entwicklung voranzutreiben, sei das Land auch auf ausländische Investitionen angewiesen.

Griechisch-chinesische Kooperation

Im August vergangenen Jahres kündigte Griechenland seine Teilnahme an der chinesischen „Belt and Road“-Initiative an. Der auch als „Neue Seidenstraße“ bekannte Entwicklungsplan soll Investitionen in mehr als 80 Ländern in Europa, Asien und Afrika beinhalten und ist damit das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte.

Bei einem Besuch in Athen Mitte November kündigte Chinas Präsident Xi an, man wolle die Investitionen in den Hafen Piräus erhöhen. Zuvor hatte die chinesische Reederei Cosco 2016 eine Mehrheitsbeteiligung am Hafen erworben. Piräus gilt als wichtiger strategischer Knotenpunkt, um den Handel zwischen Asien und Europa zu erleichtern.

Neue Seidenstraße: China will "Europas Ängste zerstreuen"

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China müsse trotz der Bedenken einiger EU-Mitgliedstaaten verstärkt werden, forderte Chinas EU-Botschafter.

Angesichts dieser Entwicklungen bemühen sich nun auch die USA, politischen Druck auf Griechenland auszuüben: Hellas soll sich von einer weiteren Beteiligung an chinesischen Infrastrukturprojekten distanzieren.

In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es Anfang dieser Woche, Präsident Trump werde während des Besuchs von Ministerpräsident Mitsotakis in Washington „die Bedeutung der Telekommunikationssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit 5G, betonen“.

Wie um dieser Botschaft noch mehr Nachdruck zu verleihen, hat die Trump-Regierung in den letzten Monaten eine aggressive Kommunikationsstrategie verfolgt. Dabei wurde auch die Brüsseler Presse regelmäßig mit neuen Briefings von US-Beamten „versorgt“. Am heutigen Donnerstag will dann der „Deputy Assistant Secretary“ für Cybersicherheit, Robert Strayer, mit Brüsseler Journalisten über das jüngste Engagement der zuständigen Ministerinnen und -Minister für mehr 5G-Sicherheit in der EU sprechen.

Bedenken auch in der EU

Die Europäische Kommission veröffentlichte ihrerseits im Oktober einen Bericht über die koordinierte Risikobewertung von 5G-Netzen, nachdem sie die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, ihre entsprechenden Bedenken vorzubringen. Im Bericht wird hervorgehoben, dass „Bedrohungen durch Drittstaaten oder staatlich unterstützte Akteure als höchst relevant angesehen werden“.

Die Mitgliedstaaten wurden nun beauftragt, an einer Reihe von Maßnahmen zur Risikominderung zu arbeiten, um die im Bericht beschriebenen Cybersicherheitsrisiken einzudämmen.

Dabei werden die EU-Staaten bei der Ausarbeitung der Pläne, die bis Ende Dezember dieses Jahres vorliegen sollen, auch von der EU-Kommission und der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) unterstützt.

Grüne warnen vor Huawei im deutschen 5G-Netz

Die Grünen im Bundestag haben vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. Der Einsatz von Huawei-Komponenten berge Risiken, „die nur äußerst schwer abzusehen sind“.

Auch Griechenlands Digitalministerium werde eine „umfassende Cybersicherheitsstrategie“ entwickeln, die den auf EU-Ebene hervorgehobenen Bedenken Rechnung trägt, kündigte Pierrakakis an.

Er zeigte sich zwar penibel darauf bedacht, zu betonen, dass Griechenland dem EU-Ansatz beim Thema 5G-Sicherheit folgen werde; vor allem sei er aber dem griechischen Volk verpflichtet – noch vor allen anderen politischen oder Sicherheitsbündnissen.

„Unser Hauptanliegen, das Anliegen dieses Ministeriums und dieser Regierung, ist die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger,“ stellte er heraus. Dies gelte nach wie vor und insbesondere für digitale Services, die zugänglicher für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden müssten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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