Google gewinnt bahnbrechenden „Recht auf Vergessenwerden“-Prozess

Ein thailändischer Mitarbeiter arbeitet im ersten asiatischen Google Learning Center im True Digital Park in Bangkok, Thailand, 18. September 2019. [EPA-EFE/RUNGROJ YONGRIT]

Google hat eine bedeutende Klage der französischen Datenschutzbehörde abwehren können. Das oberste Gericht der EU entschied, dass der Suchmaschinenriese die Regeln des „Rechts auf Vergessenwerden“ nicht weltweit anwenden muss.

Das Urteil folgt einer langwierigen Auseinandersetzung zwischen Google und der Nationalen Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) aus dem Jahr 2015, als die französische Datenschutzbehörde Google anordnete, sensible Daten über eine Person zu löschen – und zwar weltweit auf allen Google-Domains.

Nach dieser rechtlichen Herausforderung von 2015 versuchte Google, Bedenken aus dem Weg zu räumen, indem eine Geoblocking-Funktion eingeführt wurde, die „dereferenzierte“ Links vor europäischen Nutzern verbergen, jedoch nicht die Ergebnisse für diejenigen mit Sitz außerhalb Europas zensieren würde.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der CNIL und Google führten daraufhin zu einer Geldstrafe im Wert von 100.000 Euro von Seiten der französischen Datenschutzbehörde.

Neue Beweise belasten Google

Google verwendet einen „geheimen Mechanismus“, um personenbezogene Daten an Werbetreibende weiterzugeben, wie neue Beweise belegen.

Am Dienstag erreichte der Prozess nun seinen Höhepunkt. Das höchste Gericht der EU entschied, dass Google nach der Allgemeinen Datenschutzverordnung des Blocks nicht „verpflichtet ist, bei allen Versionen seiner Suchmaschine eine Referenzauflösung vorzunehmen“.

Das Urteil enthält jedoch die Feststellung, dass „das EU-Recht einen Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, eine solche Löschung in den Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen, die allen Mitgliedsstaaten entsprechen“.

Das Urteil folgt auf eine im Januar vom obersten Berater des Gerichts, Generalanwalt Maciej Szpunar, vorgelegte Stellungnahme, in der er sich „nicht dafür aussprach, die Bestimmungen des EU-Rechts so weit auszulegen.“ Das Gericht „sollte den Umfang der Löschung der Suchergebnisse, die Suchmaschinenbetreiber durchführen müssen, auf die EU beschränken“.

50 Millionen Dollar Strafe für Google in Frankreich

Google soll die Nutzung persönlicher Daten nicht klar kommuniziert, sondern regelrecht versteckt haben, meint die französische Datenschutzbehörde. Das verstößt gegen die neuen EU-Datenschutzregeln DSGVO.

In einem damit zusammenhängenden Fall entschied der Gerichtshof der EU am Dienstag auch, dass Google aufgrund von Artikel 8 der Datenschutzrichtlinie von 1996 des Blocks von der „Verarbeitung personenbezogener Daten, die die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit preisgeben, sowie der Verarbeitung von Daten über Gesundheit oder Sexualleben untersagt ist“.

Im Anschluss an die Urteile erklärte die europäische Niederlassung des Verbandes der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA), dass der Beschluss „das „Recht der EU-Bürger, vergessen zu werden“, respektiert, ohne die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger außerhalb der EU zu beeinträchtigen“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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