Gleiches Ziel, andere Ansätze? Netzneutralität in der EU und den USA

Die unterschiedlichen Ansichten beim Thema Netzneutralität von EU-Kommissar Andrus Ansip (2.v.l.), zuständig für den digitalen Binnenmarkt der EU, und dem Chef der US-Kommunikationsbehörde FCC Ajit Pai (m.) wurden bei der Debatte während des Mobile World Congress in Barcelona am Montag deutlich. [GSMA]

Auf einer der weltweit größten Technologiekonferenzen ging es am Montag bei einer öffentlichen Diskussion über die Netzneutralität zur Sache, als EU-Kommissar Andrus Ansip die zwei Jahre alte Gesetzgebung des Blocks verteidigte, während er sich eine Bühne mit dem amerikanischen Beamten teilte, der gerade ein ähnliches US-Gesetz aufgehoben hatte.

Ansip und Ajit Pai, der Vorsitzende der US Federal Communications Commission (FCC), erläuterten ihre unterschiedlichen Standpunkte zur Regulierung des Internetverkehrs in einer einstündigen Diskussion, die gelegentlich mit Zwischenrufen aus dem Publikum bedacht wurde.

Netzneutralitätsgesetze regeln, wie Internet-Serviceanbieter mit Websites und Diensten umgehen, die ihre Netze nutzen. Und sie sollen verhindern, dass Betreiber höhere Tarife für einen schnelleren Zugang verlangen.

Gesetzliche Vorschriften dazu, wie Netzbetreiber den Internetverkehr zu behandeln haben, haben zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Telekommunikationsunternehmen und Bürgerrechtsgruppen geführt.

Die Debatte über Netzneutralität fand am ersten Tag des diesjährigen Mobile World Congress in Barcelona statt, zu dem rund 100.000 Besucher erwartet werden. Die jährliche Veranstaltung begann am gestrigen Montag und wurde ansonsten von Präsentationen neuer Geräte und Reden von Tech-CEOs dominiert.

Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt der EU zuständig ist, nutzte seine Redezeit, um seine Unterstützung für die bestehenden EU-Vorschriften zu unterstreichen: „Ich will keine digitale Autobahn für die wenigen Glücklichen, während andere eine digitale Schotterpiste benutzen müssen,“ erklärte er.

Im Anschluss an Ansips Rede legte Pai dar, wie die Netzneutralität seiner Meinung nach die Investitionsfähigkeit von Unternehmen behindert. Die Entscheidung seiner Agentur, die Netzneutralität aufzuheben, werde den Telekombetreibern die Möglichkeit geben, für teure neue Netzinfrastrukturen zu bezahlen, die sie benötigen, wenn sie in den nächsten Jahren schnellere Mobilfunkdienste anbieten wollen, argumentierte Pai.

„Wir glauben, dass unsere Entscheidung dem Privatsektor einen größeren Anreiz geben wird, in 5G-Netze für die Zukunft zu investieren“, sagte er.

In einem Interview, das am Montag veröffentlicht wurde, hatte Ansip gegenüber EURACTIV.com deutlich gemacht: „Wir haben keine Befürchtungen, dass die Regeln für ein offenes Internet wirklich ein Hindernis für Investitionen darstellen.“

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Nach ihren kurzen Reden nahmen Ansip und Pai an einer Podiumsdiskussion mit Marcelo Claure, dem CEO des US-Telekommunikationsriesen Sprint, und Sunil Bharti Mittal, dem Vorsitzenden der Industriegruppe GSMA, die den Mobile World Congress organisiert, teil.

Diese Diskussion machte deutlich, welch emotionales Thema Netzneutralität sein kann: Das Gespräch wurde zweimal durch Rufe aus dem Publikum unterbrochen, man solle „über Fakten sprechen“ bzw. „endlich mit dem nächsten Thema weitermachen“. Dutzende Zuhörer verließen das große Auditorium noch während der Diskussion.

Ansip bemühte sich, die Wogen zu glätten und wiederholte eine Aussage aus dem Interview vom Montagmittag: Er glaube, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die US-Regulierungsbehörden die Unternehmen daran hindern wollen, überhöhte Gebühren zu erheben und bestimmten Internetverkehr zu blockieren – die Ansätze dafür seien aber unterschiedlich.

Ansip räumte jedoch auch ein, dass er Bedenken habe, wie sich die Aufhebung der Netzneutralität durch die USA auf europäische Unternehmen auswirken könnte, wenn amerikanische Betreiber den Zugang zu ihren Websites und Online-Diensten blockieren.

„Wir sind besonders besorgt über diese europäischen Inhalte in den Vereinigten Staaten, wie diese Inhalte zukünftig behandelt werden. Und natürlich werden wir keine Blockade, Drosselung, Diskriminierung akzeptieren,“ warnte er.

Netzneutralität war auch Thema bei einem Treffen, das Ansip am Montag mit EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel und CEOs von elf großen europäischen Telekommunikationsunternehmen abhielt.

In einem Briefing-Dokument für das Treffen wurde die Aufhebung der Netzneutralität durch die USA zurückhaltend beurteilt. Sie stelle eine „zunehmende Fragmentierung der Regeln und Vorschriften“ dar.

In dem Dokument, das EURACTIV vorliegt, heißt es allerdings auch, die Entscheidung der US-Kommunikationsbehörde FCC stärke „Bedenken hinsichtlich der Eignung des restriktiven EU-Ansatzes zur Netzneutralität in Bezug auf innovative Dienstleistungen und 5G-Geschäftsmodelle.“

Eine Überprüfung der bestehenden Regeln, die die Kommission für nächstes Jahr geplant hat, könne als „Gelegenheit für eine gründliche Evaluierung“ angesehen werden.

An der Sitzung nahmen CEOs der Deutschen Telekom, BT, Hutchison Whampoa, KPN, Orange, Proximus, Telefónica, Telenor, Telia, TIM und Vodafone teil. Einige von ihnen fordern die Kommission auf, gewisse Änderungen an den Rechtsvorschriften des Blocks vorzunehmen.

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BEREC, die Dachgruppe der Telekom-Regulierungsbehörden aus den EU-Ländern, sammelt derzeit Informationen darüber, wie die Netzneutralität in allen Mitgliedstaaten aktuell funktioniert und umgesetzt wird. Die Organisation will ihre Analyse der Kommission vor der Überprüfung im nächsten Jahr übermitteln.

In einem Interview mit EURACTIV.com im vergangenen Monat gab der BEREC-Vorsitzende Johannes Gungl eine Prognose: Die Kommission werde die EU-Rechtsvorschriften beibehalten, aber einige ihrer Maßnahmen anpassen. „Zum Beispiel könnte es bei 5G vielleicht ein bisschen Feinabstimmung der Regeln geben“, sagte Gungl damals.

Tatsächlich könnten die Telekom-CEOs einen Nerv bei der Kommission treffen, wenn sie glaubwürdig darlegen können, dass die Regeln zur Netzneutralität ihren Plänen zur Einführung von 5G-Mobilfunknetzen im Wege stehen könnten. Die EU-Exekutive fordert die Unternehmen nachdrücklich auf, die Investitionen in Höhe von schätzungsweise 56,6 Milliarden Euro, die zur Einführung und Unterstützung der neuen Technologie erforderlich sind, zu beschleunigen.

Im Vergleich zu anderen Weltregionen investieren europäische Betreiber deutlich weniger Geld in die Entwicklung von 5G. Während in der EU bereits einige Versuche mit der neuen Technologie laufen, wird erwartet, dass europäische Betreiber ihre 5G-Dienste erst deutlich später als Unternehmen in den USA und Asien bereitstellen werden.

Die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich derweil im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass 5G bis 2025 überall in der Union für den kommerziellen Einsatz zur Verfügung stehen soll.

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