Gesetze gegen „Hassrede“ vs. Meinungsfreiheit

EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová machte deutlich, die Meinungsfreiheit gelte nicht unbegrenzt. [European Commission]

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hielt bei einer Podiumsdiskussion in Brüssel an dem Grundsatz fest, dass die Redefreiheit nicht absolut sei. Versuche, „Hate Speech“ zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt. Ihre Äußerungen führten zu einer heftigen Debatte.

Die tschechische Kommissarin war die Hauptrednerin bei der von EURACTIV organisierten Veranstaltung „Meinungsfreiheit – wer zieht die Grenze„. Sie verteidigte den Verhaltenskodex der Kommission zu illegaler Hass-Kommentare im Internet über Medien wie Facebook, Google, Instagram, YouTube und Twitter.

Gemäß dem im Mai 2016 vereinbarten Kodex verpflichteten sich die Online-Plattformen, Nachrichten zu bewerten und gegebenenfalls Inhalte zu entfernen, die nach EU- oder nationalem Recht als rechtswidrig gelten.

Die Meinungsfreiheit sei ein essenzielles Recht, „und dazu gehört auch beleidigende und kontroverse Sprache“, sagte Jourová in ihrer Rede. Die Meinungsfreiheit sei jedoch „nicht absolut, das ist der Unterschied zwischen der EU und den USA. Es gibt Aussagen, die strafrechtlich verboten sind.“

Die Anstiftung zur Gewalt sei beispielsweise illegal, ob online oder offline, betonte die Kommissarin. Sie unterstrich, alle EU-Justizminister hätten die Einführung des Verhaltenskodex begrüßt.

Jourová erinnerte außerdem daran, dass einige EU-Staaten wie Österreich und Frankreich inzwischen daran arbeiten, ähnliche Vorschriften wie das deutsche Gesetz gegen Hass-Kommentare zu erarbeiten. Diese sollen dann greifen, wenn der EU-Verhaltenskodex nicht eingehalten wird.

Die tschechische Beamtin betonte, sie fühle sich „angegriffen“, wenn behauptet werde, dass der Kodex eine Form der Zensur sei: „Ich will das [also: Zensur] absolut nicht.“ Jourová weiter: „Wir wollen lediglich, dass Gesetze, die offline angewendet werden, auch online gelten. Das ist alles.“

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Hassrede und Meinungsfreiheit

Prof. Nadine Strossen, eine ehemalige Vorsitzende der American Civil Liberties Union, argumentierte in Reaktion auf die Rede der Kommissarin, der Ansatz der EU-Exekutive sei falsch: „Egal wie gut gemeint, in der Praxis ist das Verbot von ‚Hate speech‘ bestenfalls wirkungslos und im schlimmsten Fall kontraproduktiv.“ Sie fügte hinzu: „Wir müssen die Art der Aussagen, mit der wir nicht einverstanden sind, mit anderen Aussagen kontern.“

Strossen erklärte weiter: „Hass ist eine Emotion. Es gibt kein allgemein gültiges Konzept der „Hate speech“. Was „Hate speech“ für die eine Person ist, ist aus Sicht einer anderen Person überhaupt nicht anstößig.“

Auf Jourovás Aussage, der EU-Kodex sei keine Zensur, antwortete die Professorin: „Wie können Sie sagen, dass der Verhaltenskodex keine Zensur darstellt, wenn das Ergebnis dasselbe ist?“

Sophia Kuby von ADF International kritisierte ebenfalls den Verhaltenskodex sowie die nationalen Gesetze zu Hass-Kommentaren: „In der westlichen Welt scheinen wir den grundlegenden Zusammenhang zwischen der Meinungsfreiheit und allen anderen Freiheiten in der Gesellschaft vergessen zu haben. ‚Weg mit der Redefreiheit‘ bedeutet ‚Weg mit der freien Gesellschaft‘.“

Die Einführung eines Gesetzes über Hass-Kommentare in Deutschland und die Aussicht auf ein französisches Gesetz zur Bekämpfung von Fake News hatte zuvor zu Spekulationen geführt, dass nun auch die EU-Kommission versuchen könnte, in die gleiche Richtung zu handeln und europaweit bindende Regelungen gegen Fake News vorzuschlagen. Jourová trat dieser Vermutung jedoch entgegen und sagte: „Wir wollen kein Wahrheitsministerium.“ Sie fügte hinzu: „Lügen ist nicht illegal.“

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „völlig überflüssig“

Christoph Leclercq, Gründer von EURACTIV und Mitglied der hochrangigen Expertengruppe der Kommission zum Thema Fake News, sagte seinerseits, die Expertengruppe habe einen „Ko-Regulierungsansatz“ empfohlen. Leclercq erläuterte, Verhaltenskodizes oder -praktiken seien die besten Möglichkeiten zur Regulierung von Online-Plattformen. Er forderte allerdings eine bessere Koordinierung in ganz Europa.

Der deutsche Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisierte auf der Veranstaltung insbesondere das im Oktober 2017 in Kraft Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Strafen von bis zu 50 Millionen Euro für Seiten vorsieht, die „offensichtlich illegale“ Beiträge nicht entfernen.

Steinhöfel betonte, der Gesetzestext sehe extrem kurze Fristen für die Löschung von Inhalten sowie strenge Strafen und einen Mangel an richterlicher Aufsicht über das Gesetz vor. Seiner Ansicht nach sei das Gesetz „völlig überflüssig“ und „muss abgeschafft werden“.

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