Gallo-Bericht: Weckruf oder Dolchstoß?

Das EU-Parlament hat dem Gallo-Bericht zugestimmt, wonach die strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern vorangetrieben wird. Foto: dpa

Das EU-Parlament will härter gegen illegale Downloads vorgehen. Im nun angenommenen Gallo-Bericht wird vorgeschlagen, Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Auch Internetsperren sind nicht ausgeschlossen. Kritiker sehen darin eine „unsinnige Kriminalisierung von Internetnutzern“.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (23. September) mit 328 zu 245 Stimmen den umstrittenen Gallo-Bericht verabschiedet. Der Bericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) wertet die massiven Verletzungen von geistigem Eigentum im Internet als ein wachsendes Problem für die Wirtschaft. Sie sollen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden.

Rechteinhaber und Zugangsanbieter sollen nach dem Willen der konservativen EU-Abgeordneten gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um gegen den illegalen Tausch von urheberrechtsgeschütztem Material über das Internet vorzugehen. Damit könnten auch Internetsperren gemeint sein, gegen die sich Deutschland ausgesprochen hatte.

Gallo ruft die EU-Kommission zu "angemessenen und fairen" Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzer auf. Nutzer, die eine Kopie zu privaten Zwecken anfertigen, sollen sich auch weiterhin nicht strafbar machen.

Kriminalisierung privater Nutzer?

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net bezeichnet die Verabschiedung des Berichts als einen "Dolchstoß in den Rücken der Freiheitsrechte der Bürger". Auch Christian Engström, EU-Abgeordneter der Piratenpartei, warnte vor den im Bericht empfohlenen "praktischen Maßnahmen" von Internet Providern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen.

Die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger kritisierte den Bericht scharf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen sagte, der neue Bericht sei "unsinnig" und werfe "alles in einen Topf". Man sei nicht bereit gewesen, "den offensichtlichen Unterschied zwischen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu machen". Zum Schutz geistigen Eigentums allein auf Strafen zu setzen sei im Internet "nur unter erheblicher Verletzung der Bürgerrechte möglich."

Auch Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament kritisierte die Verabschiedung des Berichts. Mit ihm setze man "auf die Kriminalisierung von privaten Internetnutzern, anstatt neue Wege zum Schutz von Urheberrechten zu beschreiten."

Weckruf an die Musikindustrie

Der britische Abgeordnete Syed Kamall (EVP) begrüßte das Abstimmungsergebnis hingegen. Er sagte, nun müsse die Musikindustrie aufwachen und ihre Geschäftsmodelle besser an die digitale Welt anpassen.

Prof. Dieter Gorny
, Vorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie reagierte positiv auf den Vorschlag. "Das ist ein klares Signal aus Straßburg endlich pragmatische Lösungen gegen die illegale Nutzung von Musik, Filmen, Büchern, Games oder Software zu entwickeln und umzusetzen".

Ein klarer gesetzlicher Rahmen sei wünschenswert. Er verwies darauf, dass die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet allein in Deutschland im Jahr 2008 einen Schaden von 1,2 Milliarden Euro verursacht habe.

Digitalen Binnenmarkt verwirklichen

Der Bericht schlägt auch Aufklärungskampagnen und die Einführung von Warnhinweisen vor. Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, das Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) möglichst bald zu verabschieden.

Die EU-Abgeordneten wünschen sich außerdem eine Strategie zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts. Diese soll den europäischen Rechtsrahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums an aktuelle gesellschaftliche Trends sowie an die technischen Entwicklungen anpassen. Die europäische Gesetzgebung zum Kopierschutz müsse vereinheitlicht und grenzübergreifende Lizenzen verliehen werden.

Ende einer langen Debatte

Mit der Verabschiedung des Berichts geht eine lange Auseinandersetzung im EU-Parlament zuende. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments verfasste und verabschiedete den Bericht bereits Anfang Juni, doch eine erste Abstimmung über das Dokument war aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Parlament im Juli verschoben worden.

Der Bericht hat keinen gesetzgebenden Charakter. Er ist aber als Meinungsäußerung der Parlamentsmehrheit ein Aufruf an die Kommission, tätig zu werden. Befürchtet wird, dass diese die Richtlinie IPRED2 wiederbelebt. Diese EU-Richtlinie zu "strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz geistigen Eigentums" sieht für Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß Strafen von bis zu 300.000 Euro vor. Sie war 2008 am Widerstand des Parlaments gescheitert.

hme

Links


Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Angriff auf private Internetnutzer? (6. Juli 2010)

EURACTIV.de: Wie offen bleibt das Internet? (30. Juni 2010)

EURACTIV.de: Interview mit Neelie Kroes – "Es geht nicht nur um Microsoft oder Apple" (25. Juni 2010)

EURACTIV.de: Der Schlüssel zu Europas Wohlstand? (18. Mai 2010)

Dokumente:

EU-Parlament: Gallo-Bericht (23. September 2010)

EU-Parlament und Rat: DIRECTIVE 2004/48/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights (2. Juni 2004)

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