Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne

So sah die Präsentation in Paris aus: Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht per Videotelefonie über Gaia-X. [CLEMENS BILAN / POOL / EPA]

Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt. 

Am Donnerstag (4. Juni) bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Start des EU-Dateninfrastrukturprojekts, an dem zunächst 11 französische und 11 deutsche Firmen beteiligt sein werden, als „Ausgangspunkt eines europäischen Datenökosystems“, das einen interoperablen Datenaustausch zwischen einer Reihe von Sektoren ermöglicht, wobei jederzeit die EU-Datenschutzstandards eingehalten werden.

Die Initiative wird europäische Standards für die Datenspeicherung setzen und auch als Plattform für Unternehmen dienen, um nach Anbietern von Datenspeichern zu suchen, sowie eine sichere Umgebung für den geschäftsübergreifenden Austausch von Daten in Europa bieten.

Altmaiers Cloud-Initiative und das Streben nach einer europäischen digitalen Souveränität

Im Oktober wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier detailliertere Pläne für die Etablierung einer wegweisenden europäischen Cloud-Initiative namens „Gaia-X“ vorlegen.

Europäische Werte in der Cloud

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellte seinerseits fest, dass es bei dem Projekt im Wesentlichen um die europäische Souveränität gehe. „Wir sind nicht China. Wir sind nicht die Vereinigten Staaten. Wir sind europäische Länder mit unseren eigenen Werten“, sagte er.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Tür für US-Firmen für ein gewisses Maß an Beteiligung völlig verschlossen ist, obwohl der Verband selbst aus europäischen Unternehmen besteht und von Europäern kontrolliert wird. Altmaier merkte an, dass Firmen von außerhalb der EU sich an die Grundsätze des Projekts halten müssen, um sich zu beteiligen, zu denen Offenheit, Interoperabilität, Transparenz und Vertrauen gehören.

„In meinem Gespräch mit amerikanischen Unternehmen besteht eine reelle Chance, dass die Gaia-X-Standards zu einem Goldstandard bei Cloud-Diensten auf der ganzen Welt werden könnten“, sagte Altmaier.

Europäische Cloud: Microsoft in Gesprächen mit Berlin

Microsoft hat enthüllt, dass es Gespräche mit dem deutschen Wirtschaftsministerium geführt hat. Dabei ging es darum, ob das Unternehmen als Lieferant für die geplante europäische Cloud-Netzwerkinfrastruktur (Gaia-X) unter Vertrag genommen werden könnte.

Microsoft zeigte Interesse

Obwohl das Projekt von der EU im Rahmen des Ziels von Kommissionspräsident von der Leyen, die digitale Souveränität zu erreichen, als sehr europäisches Unterfangen präsentiert wurde, hatten US-Firmen zuvor ihre Bereitschaft zur Teilnahme betont.

Microsoft gab Anfang dieses Jahres bekannt, dass es Gespräche mit dem deutschen Wirtschaftsministerium darüber geführt hat, ob das Unternehmen als Lieferant für Gaia-X unter Vertrag genommen werden könnte.

Ein Sprecher des Unternehmens sagte gegenüber EURACTIV, dass „wir es im Cloud-Zeitalter jedoch für falsch halten, Souveränität entlang territorialer Grenzen zu definieren“, und fügte hinzu, dass das Unternehmen „überzeugt“ sei, dass es die „geeignete technologische Architektur“ anbieten könne, um sicherzustellen, dass Europas kommende Cloud-Infrastruktur vor unbefugtem Zugriff böswilliger Akteure geschützt ist.

Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen

Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.

Die Industrie ihrerseits reagierte positiv. CISPE, der Verband der Anbieter von Cloud-Infrastrukturdiensten in Europa, begrüßte den Start. „Europas digitaler Binnenmarkt und die europäischen Datenschutzwerte erfordern eine leistungsfähige, sichere und vertrauenswürdige Cloud-Infrastruktur, von der alle Nutzer profitieren“, sagte Alban Schmutz, Vorsitzender des CISPE.

Das Projekt wird Anfang 2021 vollständig anlaufen, wobei erste Proofs of Concept gegen Ende 2020 vorliegen werden.

EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.

US-Unternehmen als Profiteure der Krise

„Gaia-X hätte nicht zeitgemäßer sein können“, sagte Le Maire, da die COVID-Krise den Bedarf für eine europäische Cloud-Lösung erhöht habe. Als Unternehmen gezwungen waren, auf Remote-Arbeit umzusteigen, wurde eine zuverlässige und sichere Cloud-Infrastruktur plötzlich zu einer Überlebensfrage. Doch die Profite dieser Entwicklung gingen größtenteils an große amerikanische Unternehmen.

Eine Studie der Synergy Research Group bestätigt dies und zeigt, dass die Corona-Pandemie nicht nur dem Cloud-Computing-Markt keinen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, wie es in den meisten anderen Sektoren der Fall war, sondern sogar positive Auswirkungen hatte, wobei Amazon und Microsoft dominierten.

Wenn europäische NutzerInnen zu diesen US-amerikanischen Unternehmen strömen, hat dies Auswirkungen auf die europäische Datensouveränität. Durch den CLOUD Act kann die amerikanische Regierung ihre Unternehmen dazu zwingen, Daten auch von europäischen BürgerInnen herauszugeben.

Le Maire ging direkt auf diesen sicherheitspolitischen Aspekt ein, als er betonte, dass jeder Anbieter innerhalb von Gaia-X seine KundInnen informieren müsse, „wenn Daten unter extraterritoriale Gesetze einiger Länder fallen könnten, zum Beispiel unter den CLOUD Act der Vereinigten Staaten“.

Kommissar Breton fordert erneut einheitliches Europäisches Patentsystem

Die EU sollte ihre Pläne zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems forcieren, fordert Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Das derzeitige System sei „zu teuer und fragmentiert“.

Finanzierung steht erst am Anfang

Auf die Frage einer nicht überzeugten Journalistin, welche Schutzmaßnahmen den Nutzern garantieren, dass ihre Daten bei Gaia-X sicherer sind als bei außereuropäischen Cloud-Diensten, wiederholte Boris Otto vom Fraunhofer-Institut: Die Kooperation stehe nur Unternehmen offen steht, die „mitteleuropäische Werte“ hochhalten.

Zur Frage der Finanzierung wurden klarere Angaben gemacht. Das Grundbudget für Gaia-X wird 1,5 Millionen Euro pro Jahr betragen, „das ist nicht riesig, aber ausreichend“, sagte Hubert Tardieu, Berater des CEO von Atos.

Er erwartet, dass dieser Betrag in der unbestimmten Zukunft verdoppelt wird. Otto fügte hinzu, dass das Projekt „viel, viel mehr“ erfordern wird, wobei die Finanzen nicht nur aus europäischen und nationalen öffentlichen Töpfen, sondern auch von privaten Anbietern und NutzerInnen kommen werden.

Für Philipp Otto, Gründer und Leiter des Think Tanks iRights.Lab, geht es bei Gaia-X „nicht darum, einen großen Supertanker zu bauen, der zwar groß, aber behäbig ist, sondern mit einem Netzwerk aus vielen kleinen Schiffen voranzukommen“, sagte er gegenüber EURACTIV. Jetzt sei Eile geboten, um nicht nur zu China und den USA aufzuschließen, sondern internationaler Marktführer zu werden – „nichts weniger sollte der Anspruch sein“, so Otto.

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