FDP: „Union reagiert wie ein trotziges Kind“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich beim 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin für eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für Telekommunikationsdaten aus. Foto: dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in der Koalition neuen Streit über die Vorratsdatenspeicherung ausgelöst. Seine Forderung nach einer mehrmonatigen Speicherfrist für Telekommunikationsdaten stößt bei der FDP auf Kritik: Die Sicherheit der Menschen werde nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sprach sich am Montag trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für eine mehrmonatige Speicherfrist für Telekommunikationsdaten aus. "Wir brauchen mindestens sechs Monate", erklärte der Bundesinnenminister auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dies sehe auch eine entsprechende EU-Richtlinie vor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt, weil sich mit den ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil erstellen ließ. Die gekippte Regelung hatte Telekommunikationsanbieter seit 2008 verpflichtet, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet für ein halbes Jahr zu speichern und Polizei sowie Geheimdiensten zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatte eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern geklagt, unter ihnen die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.

Rechtsfreier Raum?

Seit das Gericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, hätten die Provider 85 Prozent aller Daten-Anfragen der Sicherheitskräfte nicht mehr beantwortet, weil die Informationen nicht mehr gespeichert worden seien, bemängelte Friedrich. Damit sei ein rechtsfreier Raum entstanden, was nicht hinzunehmen sei. Die Polizei müsse nun tatenlos zusehen, wie schwerste Straftaten wie etwa Kinderpornografie begangen würden. Die von der FDP vorgeschlagene Methode des "Quick Freeze", bei der erst im Verdachtsfall die Daten eingefroren würden, sei dagegen untauglich. Sie helfe nicht, wenn die Daten nicht von vorneherein aufbewahrt würden.

"Die schallende Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr der früheren Bundesregierung für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erteilt hat, kann nicht mit einem ‚Weiter-so‘ beantwortet werden", erklärten die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der rechtspolitische Sprecher Christian Ahrendt. Die Union reagiere wie ein "trotziges Kind" auf das Urteil der Richter.

Balance von Freiheit und Sicherheit

Die Bundesjustizministerin habe mit dem Vorschlag für ein verdachtsabhängiges Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten den Weg für einen Kompromiss aufgezeigt, erklärten die beiden FDP-Politiker. "Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt." Das Thema steht am Dienstagabend auch auf der Agenda des Koalitionsausschusses.

Die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird derzeit in mehreren EU-Mitgliedsstaaten vor Gericht angefochten. Der Europäische Gerichtshof wird dazu voraussichtlich 2012 eine Entscheidung fällen.

Tschechien: Verfassungsgerichtshof erklärt Vorratsspeicherung für nichtig

Am vergangenen Donnerstag erklärte der tschechische Verfassungsgerichtshof das dortige Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig. In der Urteilsbegründung äußerte das Verfassungsgericht grundsätzliche Zweifel, "ob eine unterschiedslose und vorsorgliche Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten nahezu jeder elektronischer Kommunikation im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs und die Vielzahl der privaten Nutzer elektronischer Kommunikation erforderlich und verhältnismäßig ist." Das Gericht zeigte sich nicht davon überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung der Daten unverdächtiger Bürger überhaupt ein "wirksames Mittel" ist, um gegen schwere Straftaten vorzugehen.

Unter Hinweis auf eine Untersuchung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung stellte der Gerichtshof fest, dass die von 2008 bis März 2010 praktizierte Datensammlung "wenig Auswirkungen bei der Verringerung der Zahl der begangenen schweren Straftaten hatte". Ähnliche Schlussfolgerungen ergäben sich aus der Kriminalstatistik der tschechischen Polizei.

AK Vorrat: EU-Richtlinie wird Überprüfung nicht standhalten

"Auch das Vorschieben von ‚EU-Vorgaben‘ taugt zur Rechtfertigung einer neuerlichen Totalprotokollierung nicht", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird der anstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof voraussichtlich ebensowenig standhalten wie die bislang für verfassungswidrig erklärten Umsetzungsgesetze in Rumänien, Deutschland und Tschechien. In der Zwischenzeit kann Deutschland eine Genehmigung zur Abweichung von der EU-Richtlinie einklagen, wie die Neue Richtervereinigung schon vor Wochen klargestellt hat."

EURACTIV/rtr/dto

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