EZB warnt vor Kryptowährungsprojekten von großen Tech-Firmen

Facebook hatte den Start seiner Währung Diem (vormals Libra) verschoben, nachdem zahlreiche Bedenken seitens diverser Regulierungsbehörden geäußert worden waren. [Ascannio / Shutterstock]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine eindringliche Warnung vor der Beteiligung von Big-Tech-Unternehmen an Kryptowährungen ausgesprochen. Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar „die Währungssouveränität gefährden“.

Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EZB ihrerseits selbst über Pläne zur Einführung eines „digitalen Euros“ nachdenkt. Dieser könne nach Ansicht der Bank einige der Risiken entschärfen, die von privaten Firmen bei der Einführung ihrer eigenen digitalen Währungen ausgehen dürften.

Facebook hatte zuvor den Start seiner Währung „Diem“ (vormals Libra) verschoben, nachdem zahlreiche Bedenken seitens diverser Regulierungsbehörden geäußert worden waren. In Europa war einer der größten Gegner des Facebook-Projekts bisher Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er warnte, Diem/Libra könne zu „vielen finanziellen Risiken“ führen.

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit „bedeutende“ digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.

Bei einer Online-Veranstaltung des Brüsseler Think-Tanks Bruegel am Mittwoch teilte Fabio Panetta, Mitglied des EZB-Direktoriums und Vorsitzender der Task Force für den digitalen Euro, diese Bedenken. Er plädierte insbesondere dafür, dass die EZB eine eigene digitale Währung einführen sollte.

Big-Tech-Firmen würden „versuchen, durch ihre Kontrolle über soziale Medien die traditionellen Vertriebsnetze einschließlich der Zahlungssysteme zu umgehen“, warnte Panetta. „Datengesteuerte Modelle könnten die Privatsphäre gefährden und das Risiko bergen, dass persönliche Informationen missbraucht werden. Darüber hinaus kann die Integration mit anderen Diensten, die von Big-Tech-Unternehmen angeboten werden, durch Kopplung, Bündelung, Quersubventionierung und „Winner takes all“-Dynamiken den Wettbewerb ernsthaft bedrohen,“ fügte er hinzu.

Weiter sagte Panetta, mit der zu erwartenden schnellen Verbreitung von Kryptowährungen – da Großkonzerne wie Facebook auf einen bereits existierenden, riesigen Kundenstamm zugreifen können – könnte sogar die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet sein. Dies drohe, „systemische Risiken zu schaffen und sogar die Währungssouveränität zu gefährden.“

Werbung für den „Digitaleuro“

Im gleichen Atemzug nutzte Panetta die Gelegenheit, um die eigenen Pläne der EZB für einen digitalen Euro anzupreisen. Diesbezüglich soll im April entschieden und dann weitere Details bekanntgegeben werden.

Er lobte bereits, dass ein solches Projekt „Zugang zu einem sicheren, illiquiden Vermögenswert bieten würde, der im Gegensatz zu Bargeld und ohne konstruktionsbedingte Beschränkungen potenziell in großen Mengen und ohne Kosten gehalten werden könnte“.

Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität

Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.

Schlüsselthema Datenschutz

Die EZB hat kürzlich eine öffentliche Konsultation bezüglich ihrer Zukunftspläne für einen digitalen Euro beendet. Auch dabei entpuppte sich der Datenschutz als größte Sorge der Beteiligten.

Die EZB betont zwar, das in den Befragungen so wichtige Thema Datenschutz gebührend zu berücksichtigen – offene Fragen gibt es aber dennoch weiterhin.

Panetta wurde am Mittwoch dementsprechend aufgerufen, sich für Datenschutzprotokolle einzusetzen. Diese müssten eingeführt werden, sollte die EZB versuchen, Bargeldbestände in digitalen Euros zu tracken. Von Seiten der Währungsunionsinstitutionen hatte es zuvor die Idee gegeben, einen Schwellenwert von maximal 3.000 Euro einzuführen, die eine Person in Digitaleuro halten dürfte. Dies müsste datenschutzrechtlich unbedenklich nachverfolgbar sein.

„Es ist tatsächlich wahr, dass wir, wenn wir die Stabilität des Systems garantieren und diese Grenzen durchsetzen wollen, […] nicht 100 Prozent Privatsphäre bei größeren Zahlungen garantieren können,“ räumte Panetta ein. So müsste die zuständige Behörde, wenn sie überprüfen will, ob eine Person mehr als 3.000 Digitaleuro hält, in der Lage sein, festzustellen, ob dieselbe Person beispielsweise zwei verschiedene Smartphones mit digitalen Euro-Beständen hat. Sollte dies der Fall sein, würde die EZB entsprechende Transaktionen „nicht zulassen“.

Man strebe zusätzliche Datenschutzprotokolle an, die für den digitalen Euro implementiert werden könnten. Bei Transaktionen mit kleineren Beträgen müsse es derweil die Möglichkeit geben, diese „völlig anonym“ und gegebenenfalls auch offline durchführen zu können.

Kommission will "starke" Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines „soliden“ Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.

Panetta verriet auch, dass die EZB darüber nachdenkt, eventuell „Anonymitätsgutscheine“ an Nutzerinnen und Nutzer des digitalen Euros auszugeben. „Sie bekämen dann für Ihr Geld einen Gutschein und könnten ihn auf eine Art und Weise ausgeben, die vom System nicht verfolgt wird. Das würde es Ihnen erlauben, die volle Kontrolle über Ihre vertraulichen und persönlichen Daten zu behalten,“ erklärte Panetta.

In jedem Fall, so der Vorsitzende der „Digital Euro Taskforce“, werde es in Zukunft wohl einen Kompromiss zwischen dem effizienten Betrieb des digitalen Euro und den Datenschutzstandards geben müssen: „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen der Kontrolle und Gewährleistung des Funktionierens des Systems einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits. Dieser Kompromiss sollte nicht allein von der Zentralbank, sondern von der gesamten Öffentlichkeit gemeinsam analysiert und bewertet werden.“

Kommission bringt sich ein

Im Januar war indes bekannt geworden, dass die EU-Kommission mit der EZB zusammenarbeiten wird, um sich gegen mögliche „politische, rechtliche und technische“ Probleme und Risiken zu wappnen, die im Zusammenhang mit der Einführung eines digitalen Euro auftreten könnten.

Eine erfolgreiche Bestandsaufnahme und Überprüfung „würde wichtige konzeptionelle und technische Fragen beantworten und die EZB mit den notwendigen Instrumenten ausstatten, um für die Ausgabe eines digitalen Euro gerüstet zu sein – falls eine solche Entscheidung getroffen wird“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der EZB und der Kommission.

[Bearbeitet von Tim Steins]

Eine Bankkarte für ganz Europa

Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.

Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung "fassungslos"

Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten „erhebliche Nachbesserungen“ am finalen Text.

G7 mit "schweren Bedenken" gegen Facebooks Kryptowährung

Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe