EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung?

Für ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie von CDU und CSU gefordert wird, bekommt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Unterstützung aus Richterkreisen. Foto: dpa

Eine Richterorganisation appelliert an die deutschen Justiz- und Innenminister, sich von Forderungen nach einer verdachtsunabha?ngigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Deutschland sei rechtlich „nicht zwingend verpflichtet“, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

In einem am Mittwoch (5. Januar) veröffentlichten Brief äußern sich die in der Neuen Richtervereinigung zusammengeschlossenen Richter und Staatsanwälte zu den Forderungen aus CDU und CSU nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland.

Sie gehen "davon aus, dass eine Vorratsdatenspeicherung insgesamt der Abwehr von Gefahren und der Verfolgung von Straftaten nicht dienlich wäre und sogar umgekehrt die Strafverfolgung erschweren und zusätzliche Gefahren schaffen könnte."

Ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 werde erst der EU-Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klären, "ob eine Vorratsdatenspeicherung in Europa und damit auch in Deutschland überhaupt zulässig ist."

Sieben weitere EU-Staaten haben Richtlinie nicht umgesetzt

Deutschland sei rechtlich "nicht zwingend verpflichtet", die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Neben Deutschland haben sieben weitere europa?ische Staaten die umstrittene EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt (O?sterreich, Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Ruma?nien, Schweden).

Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung erklärt: "Der vermeintlichen Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie kann man gelassener begegnen. Nach dem EU-Vertragsrecht ko?nnte die Bundesregierung das bestehende nationale Verbot der Aufzeichnung des Telekommunikationsverhaltens vielmehr beibehalten. Dieses Verbot dient dem Grundrechtsschutz und kann daher ein Abweichen von der Richtlinie rechtfertigen."

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung "inakzeptabel"

Die Richter und Staatsanwälte halten eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung wegen deren gesellschaftlichen Auswirkungen für "inakzeptabel" und appellieren an Justiz- und Innenminister, sich "grundsätzlich von Forderungen nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung ablehnt, wird so der Rücken gestärkt.

Die Karlsruher Richter hatten am 2. März die Vorratsdatenspeicherung, die auf Grundlage der EU-Richtlinie Ende 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossen worden war, für verfassungswidrig erklärt (EURACTIV.de vom 2. März).

Die EU-Richtlinie wurde jedoch nicht in Frage gestellt. Während die Union rasch ein neues, am Urteil des Bundesverfassungerichts orientiertes Gesetz auf den Weg bringen will, will sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht unter Druck setzen lassen.

Politiker von CDU/CSU sind der Ansicht, dass eine Strafverfolgung ohne die Verfu?gbarkeit fla?chendeckend auf Vorrat gespeicherter Daten kaum mehr mo?glich ist. Der Deutsche Richterbund, Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaften sind derselben Auffassung.

dto

Links

Dokumente

Neue Richtervereinigung: Aktuelle Diskussion zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" (5. Januar 2011)

Neue Richtervereinigung: Informationszeitalter frei und sicher gestalten (6. Januar 2011)

EU: RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (15. März 2006)

Bundesverfassungsgericht: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß (2. März 2010)

Mehr zum Thema

EU will Datenspeicherungs-Richtlinie überprüfen (4. März 2010)

Vorratsdaten sind zu löschen (2. März 2010)

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