EU-Wissenschaftler: Etablierte Parteien sollten von Populisten lernen

Der italienische Populist Beppe Grillo [Shutterstock]

Der Aufstieg von Populisten im Kielwasser wachsender Unzufriedenheit der europäischen Wähler und des Brexit besorgt Experten nicht: sie sehen ihn als Zeichen einer gesunden Demokratie und als Chance für die etablierten Parteien.

“Traditionelle Parteien sollten von den Populisten lernen”, meint Paolo Graziano, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Padua. „Die Bürger fordern mehr Kohärenz, Beteiligung und einen stärkeren Bezug der Politik auf ihr tägliches Leben.”

Darüber hinaus hätten die sozialen Netzwerke eine neue Begierde nach Partizipation geschaffen. Während Parteimitgliedschaften in den meisten Staaten zurückgehen, seien die Europäer an neuen Formen der politischen Organisation interessiert.

Billige Ideologie

Wo die Mainstream-Parteien ein Vakuum hinterließen, haben sich Populisten mit ihrer „einfachen, billigen Ideologie“ eingerichtet, so Graziano. Ähnlich sieht es Heather Grabbe, Rektorin des Open Society European Policy Institute: für die Wähler erschienen Parteien und Entscheidungsträger weit entfernt und ungreifbar, gleichzeitig werde Politik aber keineswegs als irrelevant angesehen. Von diesem Gefühl, von Politikern vernachlässigt zu werden, profitierten populistische Parteien mit ihren einfachen Botschaften in ganz Europa.

Warum der Rechtspopulismus die Selbstbestimmung der Nationen bedroht

Wahlen in Deutschland, in Frankreich und in den Niederlande – 2017 wird ein entscheidendes Jahr für Europa. Der Rechtspopulismus ist europaweit auf dem Vormarsch, doch sein Ruf nach einer Rückkehr zur Nation führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Abhängigkeit von einer Zentralmacht.

Trotz der beachtlichen Unterschiede zwischen der AfD, der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Spaniens Podemos oder dem Front National in Frankreich lassen sich identische Muster feststellen. “Beppe Grillo hat in Italien Erfolg, weil er Antworten bietet, die andere Parteien nicht geben konnten. Das gleiche gilt auch für Podemos in Spanien”, so Graziano.

Er erwartet, dass sich Populisten auf Dauer in Europa etablieren. „Um mit dem Populismus zurechtzukommen, müssen wir sowohl seine Wurzeln als auch die Entwicklung dieser neuen Form der politischen Partei empirisch erklären.” Politische Kommunikation müsse sich verändern, insbesondere in Hinblick auf das Online-Verhalten der Wähler.

Während Interaktionen im Internet schnell, transparent, einfach und vernetzt sind, erscheint die politische Entscheidungsfindung oft langsam und mühsam sowie hinter verschlossenen Türen stattzufinden. Jeden Tag gebe es Millionen von Debatten über politische Themen auf Facebook und Twitter, in Blogs und Videos – „aber es ist nicht leicht, diesen Meinungsaustausch in ein formales politisches Engagement umzuwandeln“, analysiert Grabbe.

Cities4Europe: Ein Schlachtplan gegen Populismus

Wie reagieren auf den drohenden Brexit und wachsenden Populismus in Europa? Um diese Frage zu klären, kamen am gestrigen Dienstag EU-Abgeordnete mit Vertretern der Städte und Kommunen in Brüssel zusammen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Digitale Demokratie

In einem Forschungsprojekt zeigten Grabbe und Jamie Bartlett, Chef des Centre for the Analysis of Social Media des britischen Think Tanks Demos, Initiativen auf, wie der Graben zwischen Mainstream-Politikern und Wählern überwunden werden könnte.

Ein großes Thema sei Crowdsourcing. „Das Europäische Parlament könnte beispielsweise Debatten online verknüpfen, sodass nicht nur ein Informationsfluss von MEPs zu den Bürgern entsteht, sondern auch ein horizontaler Austausch zwischen den Bürgern, vergleichbar mit Kommentaren auf Amazon oder Facebook“, erklärt Grabbe.

Solche Crowdsourcing-Ansätze dürften bei den Usern nicht den Eindruck erwecken, jeder Kommentar werde einzeln evaluiert und fließe in die Entscheidungsfindung ein; dennoch könnte Crowdsourcing ein Weg sein, die wichtigsten Bedürfnisse und Wünsche der Bürger zu erkennen.

Daten-Dashboards und Blockchain 

Grabbe und Bartlett schlagen außerdem ein Daten-Dashboard vor, auf das alle MEPs Zugriff hätten und über das sie die Prioritäten der Bürger erkennen sowie Beiträge einsehen könnten. Darüber hinaus sollten MEPs die Blockchain-Technologie nutzen, um dezentralisierte, digitale Aufzeichnungen öffentlich zu machen, zum Beispiel Daten über EU-Ausgaben, auf die die Bürger dann leicht zugreifen könnten.

Der Grundstein für eine neue Art der politischen Arbeit sei gelegt; nun müsse man die Ansätze institutionalisieren. Graziano erinnert an die Präsidentschaftswahl in Frankreich, in der Emmanuel Macron die traditionellen Parteien mit seiner Bewegung En Marche! erfolgreich herausgefordert hat. „Das ist das erste Mal in der Geschichte der französischen Politik, dass ein einzelner Kandidat wichtiger ist als die Partei.“ Es entstehe ein neues Modell der „Personalität“ von Kandidaten, in der traditionelle Unterscheidungen wie links und rechts verwischen.

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