EU will Daten-Deal mit Japan

EU-Justizkommissarin Jourova zeigte sich mit Blick auf die europäisch-japanische Kooperation zuversichtlich. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová kündigte am Mittwoch an, die Kommission werde sich um eine sichere Datenübermittlung zwischen der EU und Japan bemühen. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem das andere große Datenübertragungsabkommen der EU, der europäisch-amerikanische „Datenschutzschild“, in der Kritik steht.

Die am Mittwoch angekündigten Pläne beinhalten ein offizielles Abkommen zwischen der EU und Japan, in dem sich beide Parteien darauf einigen, die Datenschutzsysteme des jeweils anderen anzuerkennen. Der Schutz der Daten von EU-Bürgern bei der Übermittlung nach Japan sowie in weitere Drittländer werde somit im Rahmen des Abkommens gewährleistet sein.

Darüber hinaus soll ein Beschwerdebearbeitungssystem eingerichtet werden, das sich mit Beschwerden von Europäern über den Zugang japanischer Behörden zu ihren Daten befassen wird.

Bei der Bekanntgabe der Pläne sagte Jourová: „Wir schaffen damit den weltgrößten Raum für sichere Datenflüsse. Personenbezogene Daten können dann zum Wohle unserer Bürger und unserer Volkswirtschaften sicher zwischen der EU und Japan übertragen werden. Unsere Partnerschaft wird globale Standards für den Datenschutz fördern und ein Vorbild für zukünftige Partnerschaften in diesem wichtigen Bereich sein.“

Datenschutz ist und bleibt eine Priorität

Das nächste EU-Parlament wird seinen Bürgern einen noch besseren Schutz ihrer Daten bieten, so die Studie eines Think-Tanks.

Angestrebte Einigung mit Japan; Kritik am US-Abkommen

Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das andere wichtige Datenübertragungsabkommen der EU, der sogenannte EU-US-Datenschutzschild, argwöhnisch beäugt wird und in der Kritik steht. Die Vereinbarung ermöglicht es EU-Unternehmen, Daten in die USA zu liefern, sofern die USA die EU-Datenvorschriften einhalten.

Anfang des Jahres riefen die Europaabgeordneten die Kommission zur Aussetzung des Abkommens auf. Sie erklärten, das Instrument könne den europäischen Bürgern keinen wirksamen Schutz gewähren, da amerikanische Unternehmen die Datenschutzvorschriften nicht konsequent einhalten.

Die Kommission will im Oktober eine Überprüfung der Wirksamkeit des EU-US-Datenschutzschildes durchführen. Jourová stellte gestern klar, dass die EU Maßnahmen ergreifen wird, wenn die Anforderungen an die Einhaltung des Abkommens von Seiten der USA tatsächlich nicht erfüllt werden.

„Wenn die US-Behörden die Bedingungen nicht einhalten, dann muss das Abkommen ausgesetzt werden, bis sie es eben tun,“ hatte der Berichterstatter des Parlaments für das Abkommen, Claude Moraes, bereits im Juli gefordert.

MEPs fordern Ende des Datenschutzabkommens mit den USA

EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission auf, ihr Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten auszusetzen – es sei denn, die Trump-Administration führt bis zum 1. September neue Datenschutzgarantien ein.

Tatsächlich veranlasste die Besorgnis, dass US-amerikanische Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU ignorieren würden, Jourová, sich im Juli schriftlich an US-Handelsminister Wilbur Ross zu wenden. In dem Schreiben unterstreicht sie, die USA müssten die EU-Vorschriften einhalten. Sie forderte auch, ein Bürgerbeauftragter solle den Schutz der an die USA übermittelten EU-Daten überwachen.

„Wir wollen ein nachhaltig funktionierendes System, das unter der sorgsamen und umsichtigen Kontrolle der amerikanischen Behörden steht,“ wiederholte Jourová am Mittwoch.

Für den Daten-Deal mit Japan will die EU-Exekutive nun die Genehmigung der Vorschläge durch die Kommissare einholen, bevor sie in Beratung mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE) tritt.

Weitere Informationen

Kommissarin Vestager: Bezahl-Facebook für Privatsphäre?

Im Exklusivinterview mit EURACTIV spricht EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Marktdominanz von Google, Facebook und Amazon, über Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne sowie über ihre eigene Zukunft in der EU-Kommission.

MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.

Justizkommissarin: Zuckerbergs Treffen mit EU-Parlament ist "richtig"

Justizkommissarin Vĕra Jourová begrüßt, dass sich Facebook-CEO Mark Zuckerberg heute mit EU-Parlamentariern trifft - und dass dieses Treffen online im Livestream zu verfolgen sein wird.

Unterstützer

HUAWEI

Huawei Technologies ist einer der weltweit führenden Anbieter von Informationstechnologie und Telekommunikationslösungen

Von Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe