EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden

Terrorismus

"Die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet ist eine der Aktivitäten, die auch in der gegenwärtigen Situation keineswegs gestoppt werden," so ein Kommissionsbeamter. [Shutterstock]

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. Mit diesen könnte auch ein erster Schritt und Präzedenzfall für das angekündigte Gesetz über digitale Dienstleistungen geschaffen werden, glaubt ein mit der Angelegenheit befasster EU-Parlamentarier.

Als Teil der Regeln könnten Online-Plattformen verpflichtet werden, gemeldete terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen. Weiterhin zur Debatte steht auch die mögliche Einführung „proaktiver Maßnahmen“ in Form von sogenannten Uploadfiltern.

Während das EU-Parlament gegen die Aufnahme von Uploadfiltern ist, unterstützen sowohl der Rat als auch die Kommission deren Einbeziehung.

EU-Parlament stimmt Richtlinie gegen Terror-Videos zu

Das EU-Parlament hat einem Gesetzesvorschlag gegen „Terror-Inhalte“ im Internet zugestimmt. Diese sollen künftig innerhalb einer Stunde gelöscht werden.

Ein Kompromisstext, den der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments (LIBE) dem Rat und der Kommission vorgelegt hat (und der vor kurzem vom Onlineportal Politico öffentlich gemacht wurde), enthält eine Reihe wichtiger Änderungen, unter anderem hinsichtlich des Zeitrahmens. Die EU-Abgeordneten würden es demnach inzwischen präferieren, dass gemeldete Inhalte „so schnell wie möglich“ entfernt würden.

In Bezug auf die Uploadfilter zieht das Parlament den Begriff „spezifische Maßnahmen“ anstelle von „proaktiven Maßnahmen“ vor, während es feststellt, dass die Hosting-Anbieter vielmehr eine Verpflichtung zur „Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Dienste für die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“ in ihre Geschäftsbedingungen aufnehmen sollten.

Im Dokument wird weiter ausgeführt, dass die Plattformen dies „in einer sorgfältigen, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden“ Art und Weise unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes der Grundrechte tun sollten. Dies soll sicherstellen, dass „das Entfernen von Material, das keine terroristische Inhalte darstellt, vermieden wird“.

Gespräche stocken wegen Coronavirus

Die Gespräche zwischen Parlament, Kommission und Rat sind seit dem Ausbruch des Coronavirus in Europa gestoppt: Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen wurden vertagt, ohne dass ein konkretes Wiederaufnahmedatum in Aussicht gestellt wurde. Es liegt in der Verantwortung des parlamentarischen Berichterstatters Patryk Jaki (EKR), zusammen mit den LIBE-Koordinatoren, ein neues Datum festzulegen.

Nach EURACTIV-Informationen stehen bilaterale Gespräche zwischen Rat und Kommission bereits auf dem Plan, um den geäußerten Bedenken des Parlaments Rechnung zu tragen. Insbesondere die EU-Exekutive scheint daran interessiert zu sein, das Thema schnellstmöglich voranzubringen.

Ein Kommissionsbeamter bestätigte gegenüber EURACTIV.com: „Es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, schnell Fortschritte zu erzielen. Die Verbreitung terroristische Inhalte im Internet ist nämlich genau die Art von Aktivitäten, die auch in der gegenwärtigen Situation keineswegs gestoppt werden.“

Eine Stunde Zeit zum Löschen von Terror-Videos

Unter anderem sollen Online-Plattformen verpflichtet werden, rechtswidrige und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach der Meldung zu entfernen.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, der als Schattenberichterstatter für das Dossier fungiert, ist der Ansicht, dass die Kommission auch deswegen auf eine Beschleunigung des Verfahrens drängt, da sie mit den Regelungen einen ersten Präzedenzfall für das bevorstehende Gesetz über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA) schaffen möchte. Dieses soll im vierten Quartal 2020 vorgestellt werden.

Breyer geht davon aus, die Kommission wolle offenbar sicherstellen, dass das Gesetz zu terroristischen Online-Inhalten abgeschlossen ist, bevor es an die Substanz der DSA geht, sagte er im Gespräch mit EURACTIV.com. Deshalb bemühe sich die Exekutive, möglichst bald einen Kompromiss zu finden. Er selbst sei aber nicht davon überzeugt, dass erneute „Triloge“ zwischen den drei Institutionen aktuell sinnvoll wären: „Die Mitgliedstaaten müssen zunächst sicherstellen, dass auch sie sich alle auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können.“

Darüber hinaus besteht allerdings eine gewisse Unsicherheit darüber, wie weit ein DSA-Vorschlag gegebenenfalls nach hinten verschoben werden könnte beziehungsweise sollte. Die Gesetzgebung soll einen weitreichenden Regulierungsrahmen für die Online-Welt schaffen, wobei neue Regeln in Bereichen wie Hassrede, politische Werbung oder Desinformation eingeführt werden dürften.

Bei einer kürzlich in Brüssel abgehaltenen Veranstaltung sagte der amtierende Leiter des Referats Online-Plattformen und E-Commerce in der Generaldirektion Connect, Prabhat Agarwal, eigentlich sei alles bereit für eine öffentliche Konsultation zu den ersten DSA-Entwürfen. Dafür brauche es aber noch die endgültige Zustimmung des „Kontroll-Towers“ in der Kommission.

Somit könnte es tatsächlich zu weiteren Verzögerungen kommen, wenn leitende Kommissionsbeamte weiterhin nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen COVID-19 beschäftigt sind.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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